Nach fast fünf Jahrzehnten in der Politik und siebeneinhalb Jahren als Landeshauptmann der Steiermark endete am Montag eine politische Ära: Hermann Schützenhöfer (ÖVP) übergab offiziell an seinen Nachfolger, den bisherigen Landesrat Christopher Drexler, der bereits seit der Ankündigung von Schützenhöfers Rücktritt am 3. Juni geschäftsführender ÖVP-Parteiobmann war – mehr dazu in „Kronprinz“ Drexler rückt auf (3.6.2022).
Nicht nur Stimmen von ÖVP und SPÖ
Eine einfache Stimmenmehrheit hätte gereicht – allein mit den Stimmen der ÖVP und der SPÖ waren Christopher Drexler 29 von 46 Stimmen (es gab zwei Entschuldigungen) sicher – damit erhielt er auch einige der Freiheitlichen; Grüne, KPÖ und NEOS stimmten wie angekündigt gegen Drexler.
In seiner Rede nach der Wahl sagte dann der neue steirische Landeshauptmann, er wolle „Anwalt der Steiermark und ein Generalist sein“. Drexler zitiere seinen Vorgänger, als er sagte: „Man muss das Richtige populär machen.“ In diesem Sinne müsse man sich auch noch stärker der Öffentlichkeit stellen. Die Steiermark habe in vielen Bereichen ein riesiges Potenzial, um an der Spitze zu stehen – mehr dazu in Drexler will „Anwalt der Steiermark“ sein.
Antrittsrede von Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP)
In seiner Rede nach der Wahl sagte dann der neue steirische Landeshauptmann, er wolle „Anwalt der Steiermark und ein Generalist sein“. Drexler zitiere seinen Vorgänger, als er sagte: „Man muss das Richtige populär machen.“
Schützenhöfer: Emotionaler Abschied
Am Beginn der Sondersitzung des Landtages hielt zunächst aber der scheidende Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer eine emotionale Abschiedsrede – darin zog er eine Bilanz über rund 50 Jahre seiner Politik: Er holte weit aus und erinnerte sich, als er in den Landtag gekommen sei, als es noch kaum weibliche Abgeordnete gegeben habe – das habe sich fast zu 50 zu 50 geändert.
Schützenhöfer stattete seinen Dank ab, bei den Landeshauptleuten, mit denen er „arbeiten durfte“, von Friedrich Niederl bis Waltraud Klasnic, auch seinen Koalitionspartner LHStv. Anton Lang (SPÖ) vergaß er nicht zu erwähnen. Von seinen politischen Ziehvätern, Franz Wegart und Franz Hasiba, habe er sehr viel gelernt.
Seine politische Arbeit hätte er ohne seine Frau Marianne nicht ausüben können, meinte er: „Sie ist meine größte Stütze, die Mitte meiner Familie“, gestand Schützenhöfer unter dem Applaus des Landtags. Erfolg setze auch kompetente Mitarbeiter voraus: „Habt Dank dafür.“
„Er hat viel vor“
Seinen Nachfolger Christopher Drexler bezeichnete Schützenhöfer als gut vorbereitet, und er ersuchte alle Abgeordneten, Drexler mit einem Vertrauensvorschuss auszustatten: „Er hat viel vor, er ist ein Meister des Wortes, er hat Visionen, er kennt die Politik und er versteht es auch, sich beim Bund durchzusetzen.“ Die Besten müssten her, das sei keine Frage von jung oder alt.
Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP)
Die Abschiedsrede des scheidenden Landeshauptmannes Hermann Schützenhöfer (ÖVP) fiel eine emotional aus – er zog darin eine Bilanz über rund 50 Jahre seiner Politik.
„Er ist sehr sensibel, auch nah am Wasser gebaut. Es war ein großer Wunsch von mir, die Übergabe geordnet zu machen, ohne Streit. Jetzt ist es soweit. Mitbringen muss man Freude an der Arbeit und zu den Pflichten, Liebe zum Land und zu den Menschen.“ Es brauche auch die Fähigkeit, den Unterschied zu Beliebtheit und Beliebigkeit zu erkennen.
„Schauen Sie bitte gut auf dieses Land“
Abschließend bat Schützenhöfer den Landtag, „einen Blick auf die Landkarte zu werfen“. Man könne ablesen, wie glücklich Österreich und die Steiermark in der Mitte lägen: „Die Steiermark ist mein Leben, mein Land, schauen Sie bitte gut auf dieses Land.“
Landtagspräsidentin Manuela Khom (ÖVP) nannte Schützenhöfer einen politischen Tausendsassa: „Kein Ausschuss, in dem er nicht einmal war, drei Viertel seines politischen Lebens hier verbracht, über parteipolitische Dünkel erhaben, Stichwort Reformpartnerschaft, stets bemüht, an einem Strang zu ziehen, zum Wohle der Steiermark, das Grüne Herz zukunftsfit gemacht“, bevor sie wie ÖVP-Klubchefin Barbara Riener zur Wahl Drexlers aufrief.
Der Klubchef des Koalitionspartners SPÖ, Hannes Schwarz, sagte, die Koalition werde den beschrittenen Weg der vergangenen Jahre fortführen, über den man viel für das Land erreicht habe. Er erinnere an die Errungenschaften der Reformpartnerschaft. Schützenhöfer wünschte er Gesundheit und alles Gute, er habe das Land mit ruhiger Hand geführt. Er persönlich freue sich, dass Schützenhöfer den erfahrenen Christopher Drexler als seinen Nachfolger vorgeschlagen habe.
Kunasek: „Überrasche uns zum Positiven“
FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek wünschte Schützenhöfer „alles erdenklich Gute“ zum Abschied. Zu Drexler sagte er, „die Wahl ist für die Freiheitlichen alles andere als einfach“.
Klubobmann Mario Kunasek (FPÖ)
FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek wünschte Schützenhöfer „alles erdenklich Gute“ zum Abschied. Zu Drexler sagte er, „die Wahl ist für die Freiheitlichen alles andere als einfach“.
Mit Drexler sei man in vielen Punkten weit auseinander, er nenne nur den Zugang der ÖVP und Drexlers zum obersteirischen Leitspital Liezen, da wurde die Volksbefragung mit dem ablehnenden Ergebnis einfach nicht berücksichtigt. Aber: „Lieber Christopher, überrasche uns in der Zukunft zum Positiven.“ Er wünsche ihm einen guten Start.
Krautwaschl: „Kenne Drexler als visionären Menschen“
Sandra Krautwaschl, Klubchefin der Grünen sagte: „Hermann Schützenhöfer hat mit uns Klubs immer auf Augenhöhen gesprochen.“ Es sei ein vertrauensvolles Verhältnis gewesen, so Krautwaschl.
Klubobfrau Sandra Krautwaschl (Grüne)
Sandra Krautwaschl, Klubchefin der Grünen sagte: „Hermann Schützenhöfer hat mit uns Klubs immer auf Augenhöhen gesprochen.“ Drexler kenne sie als visionären Menschen, ein Vertrauensvorschuss der Grünen hätte aber ein konkretes Zeichen Drexlers gebraucht.
In Richtung Drexler meinte sie, die Zukunft der Steiermark müsse in Richtung Energieeffizienz und nachhaltiges Wirtschaften sowie Schützen des Bodens gehen, viele Interessensvertreter seien da bereits weiter als die Politik. Sie habe dies Drexler in mehreren Punkten auch vorgeschlagen. Es müsse nun angesichts des Klimawandels schnell gehen, die Politik müsse konkret werden. Sie kenne Drexler als visionären Menschen, ein Vertrauensvorschuss der Grünen hätte aber ein konkretes Zeichen Drexlers gebraucht.
Klimt-Weithaler: „Lassen uns positiv überraschen“
KPÖ-Klubchefin Claudia Klimt-Weithaler sagte zu Schützenhöfer, ideologisch und inhaltlich trenne ihn und die KPÖ vieles. Aber er habe 41 Jahre lang für die Steiermark sein bestes gegeben. Das müsse man würdigen und schätzen. Ihm sei es zum Beispiel zu Beginn der Pandemie gelungen, alle Landtagsparteien miteinzubinden. Von ihm sei nie eine Untergriffigkeit gekommen, gab es kommunistisches Lob und beste Wünsche für die Zukunft.
Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)
KPÖ-Klubchefin Claudia Klimt-Weithaler sagte zu Schützenhöfer, ideologisch und inhaltlich trenne ihn und die KPÖ vieles – aber er habe 41 Jahre lang für die Steiermark sein Bestes gegeben. Was Drexler angeht, lasse man sich künftig gerne mit positiven Dingen überraschen.
Drexler werde man nicht wählen, weil es etwa in der Frage Leitspital keinen Dialog gegeben habe. Man lasse sich aber künftig gerne mit positiven Dingen überraschen. Dass Drexler die Kulturagenden weiter verantworte, stimme positiv, sie freue sich hier auf die Zusammenarbeit.
Swatek: „Keine Aufbruchstimmung“
NEOS-Klubobmann Niko Swatek lobte Schützenhöfer, dass dieser sich Zeit in der Pandemie-Krise genommen habe, die Opposition zu informieren. Da habe er gezeigt, dass er das Gemeinsame vor das Trennende gestellt habe. Er wünschte ihm, sich in der kommenden Freizeit „nicht zu sehr über Politik und Medien zu ärgern“, was Schützenhöfer ein freundliches Lachen entlockte.
Klubobmann Nikolaus Swatek (NEOS)
NEOS-Klubobmann Niko Swatek lobte Schützenhöfer, dass dieser sich Zeit in der Pandemie-Krise genommen habe, die Opposition zu informieren. Drexler müsse in den kommenden Monaten und Jahren Mut und viel Kraft zeigen, Aufbruchstimmung liege aber keine in der Luft.
Zu Drexler meinte Swatek, die Politik habe die Aufgabe, für eine bessere Steiermark zu sorgen – und u. a. unabhängig von Energieimporten zu sein. In der Steiermark stecke viel Potenzial dazu. Ein wesentlicher Punkt für die Zukunft sei die Kinderbetreuung – da habe die Steiermark viel versäumt. Drexler müsse in den kommenden Monaten und Jahren Mut und viel Kraft zeigen, Aufbruchstimmung liege aber keine in der Luft. NEOS würde Drexler nicht mitwählen.
Lang: „Bleib g’sund, lieber Hermann“
Nach den Klubchefs meldete sich auch noch der Chef des Koalitionspartners SPÖ, Anton Lang, zu Wort: „Die zweieinhalb Jahre nach der Wahl haben wir uns ganz anders vorgestellt. In der Pandemie hat sich nicht nur die Gesellschaft geändert, aber wir haben viel gemeinsam von unserem Programm abgearbeitet.“
Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang (SPÖ)
Mit den Worten „Bleib g’sund, lieber Hermann“ verabschiedete sich Landeshauptmann-Stellvertreter von Hermann Schützenhöfer.
Persönlich wolle er Schützenhöfers Wertschätzung für alle Parteien und besonders für die Sozialdemokratie danken: „Bleib g’sund, lieber Hermann“, sagte Lang, bevor er Schützenhöfer herzlich umarmte.
In der Sondersitzung des Landtages wurde dann auch Werner Amon mit 39 von 46 Stimmen zum Landesrat gewählt. Er folgt Drexler in der Landesregierung nach und wird die Bildungs-, Personal- und Europaagenden übernehmen – mehr dazu in Werner Amon als neuer Landesrat nominiert (20.6.2022). Seine Angelobung erfolgt am Dienstag in der nächsten Sitzung der Landesregierung.
Interview mit dem gewählten Bildungslandesrat Werner Amon (ÖVP)
Vom Bundespräsidenten angelobt
Der neue Landeshauptmann wurde am Montag kurz nach 17.00 Uhr in der Wiener Hofburg von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt. Neben dem engsten Familienkreis war auch eine kleine steirische Delegation mit dabei. Van der Bellen bezeichnete Drexler aufgrund dessen langjähriger Erfahrung als Landesrat als einen, der Verantwortung übernehmen könne, und er wünschte sich eine ähnlich gute Zusammenarbeit wie mit Hermann Schützenhöfer in den vergangenen Jahren.
Erste Dringliche Anfrage bereits am Dienstag
Zurück in der Steiermark gibt es für Christopher Drexler kein Durchschnaufen und auch keine Schonfrist: In einer Sondersitzung der Landesregierung wird der neue Landesrat Werner Amon angelobt, um 10.00 Uhr beginnt die letzte Landtagssitzung vor der Sommerpause, in der sich der neue Landeshauptmann bereits einer Dringlichen Anfrage stellen und Fragen der FPÖ zur Causa SIM-Campus Eisenerz beantworten muss – mehr dazu in FPÖ wittert Skandal bei SIM-Campus Eisenerz.