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Politik

Misstrauen: Wechsel an Grazer FPÖ-Spitze

Die FPÖ Graz kommt nicht zur Ruhe: Claudia Schönbacher, die erst im März zur neuen Stadtparteichefin gewählt worden war, wurde von der Partei das Misstrauen ausgesprochen. Sie will aber Stadträtin bleiben.

Nach dem Finanzskandal um den ehemaligen Grazer FPÖ-Chef Mario Eustacchio wurden im Frühjahr Schönbacher und der freiheitliche Energiesprecher und Nationalratsabgeordnete Axel Kassegger zur neuen Doppelspitze in Graz gekürt – mehr dazu in Grazer FPÖ arbeitet „Sauhaufen“ auf (18.3.2022).

Schönbacher: „Es hat sich angebahnt“

Von dieser Doppelspitze bleibt nun aber nur noch Kassegger übrig, denn die Sitzung der Stadtpartei am Montag nahm eine überraschende Wende: Schönbacher wurde von ihrer Partei das Misstrauen ausgesprochen. Es habe schon länger Gerüchte gegeben, dass an ihrem Ast gesägt werde, sagte Schönbacher am Dienstag, der Zeitpunkt habe sie aber doch überrascht.

Claudia Schönbacher und Axel Kassegger (beide FPÖ)
APA/ERWIN SCHERIAU
Claudia Schönbacher mit Axel Kassegger (beide FPÖ)

Der Druck des Eustacchio-Lagers bei Voranschreiten der Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft Klagenfurt wegen missbräuchlicher Verwendung von Partei- und Klubgeldern sei offenbar immer größer geworden, so Schönbacher: „Dass es jetzt eskaliert und das Eustacchio-getreue Lager quasi die Stadtparteileitung in die Luft sprengt, damit habe ich nicht gerechnet. Aber es hat sich angebahnt.“

Klare Mehrheit gegen Parteichefin

Mit 15 zu zehn Stimmen wurde der FPÖ-Parteiobfrau das Misstrauen ausgesprochen. Den Misstrauensantrag habe, so Schönbacher, Axel Kassegger, der geschäftsführende Stadtparteiobmann, angezettelt. Auslöser soll demnach gewesen sein, dass sich Schönbacher nicht hinter einen FPÖ-Gemeinderat gestellt habe, dem wegen schwerer Verfehlungen im Zusammenhang mit dem Finanzskandal der Parteiausschluss gedroht habe.

Angeblicher „Prosecco-Skandal“

Kurz vor der Sitzung sei eine anonyme E-Mail aufgetaucht, wonach Schönbacher mit ihrem Mann, einem Prosecco-Importeur, zu den Profiteurinnen des Spesensumpfes der damaligen Grazer FPÖ gehört habe. „Mein Mann ist ein Geschäftsmann. Wenn sich jemand für seine Ware interessiert, dann verkauft er sie natürlich. Wenn man Prosecco-Rechnungen im Wert von 4.000 Euro innerhalb von drei Jahren als Spesen- oder Prosecco-Skandal bezeichnen möchte, dann kann ich nur darüber lachen“, erklärt Schönbacher.

„Kämpfen gegen System Eustacchio“

Schönbacher will FPÖ-Stadträtin bleiben und auch bei einem außerordentlichen Stadtparteitag, der binnen fünf Wochen eine neue Spitze wählen muss, nochmals antreten. Das „System Eustacchio“, wie sie sagt, will Schönbacher dann endgültig beenden: „Wir wollen transparent sein. Wir werden die Aufklärung weiterhin unterstützen, auch wenn die Eustacchio-Getreuen noch da sind in der Stadtparteileitung. Aber ich bin mir sicher, bei unseren Mitgliedern und Delegierten wird das nicht so sein.“

Weder von Axel Kassegger noch von der Landes-FPÖ war bis jetzt eine Stellungnahme zu bekommen.