Die neue Mittelfristplanung wurde von Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ) Mittwochabend an den Stadtrechnungshof übermittelt, bestätigt Stadtrechnungshofdirektor, Hans-Georg-Windhaber.
Windhaber hofft auf gute Kommunikation
Er sei dafür zuständig, den Gemeinderat dabei zu unterstützen das Budget für die nächsten Jahre festzulegen und dafür sein Fachwissen zur Verfügung zu stellen, erklärte Windhaber am Donnerstag gegenüber dem ORF Steiermark. Inhaltlich könne er zu der Finanzplanung noch nichts sagen, „das wäre nach einer so kurzen Zeit unseriös“. Wichtig sei aber, „dass zwischen der Stadt Graz und der Gemeindeaufsicht eine gute Kommunikation besteht, um hier alle Zweifel zu beseitigen“, so der Direktor des Stadtrechnungshofs.
Gemeinsamer Budgetvorschlag
Als nächsten Schritt sollte sich die Stadt Graz mit der Gemeindeaufsicht abstimmen und gemeinsam die Finanzsituation diskutieren. In Kooperation sollte dann „ein Budgetvorschlag oder eine Änderung des Budgetvorschlages“ gemacht werden, die dann dem Gemeinderat vorgelegt wird. „Jeder Gemeinderat und jede Gemeinderätin kann sich dann beim Stadtrechnungshof die Expertise einholen, wie das Budget zu verstehen ist und wie wir das beurteilen“, erklärte Windhaber.
Es sei jedenfalls in Abstimmung mit der Gemeindeaufsicht festzulegen, wie in Sachen Warnpflicht weiter vorzugehen sei, so Windhaber: „Mein Schreiben ist nur die Ausübung dieser Warnpflicht, wo wir sagen, bitte mit der Gemeindeaufsicht abzustimmen, wie diese Mittefristplanung auf einen guten Weg gebracht werden kann.“
Zeitlicher Konsolidierungsplan der Stadt
Aus dem Büro von Finanzstadtrat Eber hieß es am Donnerstag dazu: Dem Begleitschreiben an den Stadtrechnungshof sei auch ein zeitlicher Konsolidierungspfad beigelegt worden. Näheres werde am Freitag im Rahmen einer Pressekonferenz bekannt gegeben.
Die Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) war zuletzt um Beruhigung bemüht und sprach zwar von einer angespannten Lage, vor einer Pleite stehe die Stadt aber nicht. Auch für die Gemeindeaufsicht des Landes sei die Einsetzung eines Regierungskommissärs in Graz „derzeit noch kein realistisches Szenario“ – mehr dazu in Kahr zu Budget: „Stehen nicht vor Pleite“.