Der Grazer Menschenrechtsbericht 2022 wurde am Mittwoch präsentiert. Beleuchtet wurde die Umsetzung der zehn konkreten Empfehlungen, die beim letzten Bericht ausgesprochen wurden – und am Ende konnte eine, wie es heißt, „erfreuliche Bilanz“ gezogen werden.
Preistreibende Entwicklung
Graz verzeichnet seit Jahren ein starkes Bevölkerungswachstum – die Nachfrage nach leistbaren Wohnungen steigt. Andererseits gibt es in der Stadt einen Bauboom im privaten Wohnbau mit einem Fokus auf Kleinwohnungen als Anlegerwohnungen.
Beobachtet wird insgesamt ein Anstieg des Mietpreisniveaus – mehr dazu in Mieten erneut stark gestiegen (news.ORF.at); besonders herausfordernd ist die Situation für Personen mit niedrigem Einkommen, alleinstehende Frauen, Alleinerziehende, ältere Menschen und Jungfamilien.
Erste Neuerungen sind getan
Laut dem neuesten Menschenrechtsbericht ist die Zusammenarbeit mit politischen Entscheidungsträgern und Magistratsabteilungen „durchwegs lösungsorientiert“: Angeführt wurden etwa die adaptierten Zugangskriterien zu Gemeindewohnungen – so ist man nun nach einem Jahr Hauptwohnsitz in Graz antragsberechtigt und nicht wie bisher erst nach fünf. Auch wurden jetzt Konventionsflüchtlinge wieder für zugangsberechtigt erklärt.
Weiters wurde auf Anregung des Beirates eine „Beauftragte für Zu-Fuß-Gehende“ eingesetzt, die in alle baulichen Maßnahmen im öffentlichen Raum eingebunden wird: Zu ihren ersten Handlungen zähle die Entwicklung eines „Masterplans Gehen“.
Menschenrechtsbericht stellt Graz gutes Zeugnis aus
Der Grazer Menschenrechtsbeirat stellt der Stadtregierung in der Landeshauptstadt ein gutes Zeugnis aus: Laut dem neuesten Menschenrechtsbericht seien vor allem in den Bereichen Wohnen, Sport und Kultur viele Empfehlungen umgesetzt worden.
Zudem sei vonseiten der Stadt die Einrichtung eines neuen Referats „Wohnen und Wohnungslosenhilfe“ im Sozialamt für das kommende Jahr angekündigt worden: Dieses soll mit den relevanten Einrichtungen – von Sozialarbeit bis Immobilienverwaltung – zusammenarbeiten und die Datenerhebung und -auswertung verbessern, damit auch quantitative Daten zur Wohnungslosigkeit und deren Ursachen zur Verfügung stehen. Schließlich werde durch neue Baukonzepte gezielt darauf geachtet, dass für Bewohner mehr Grün- und Freiraum zur Verfügung steht.
Verzicht auf Richtwertmieten-Steigerung
Für Menschen, die sich am privaten Wohnungsmarkt keine Wohnung leisten können, hat die Stadt Graz die Möglichkeit, insgesamt rund 11.200 günstigere Wohnungen zu vergeben. Bei den darin inkludierten rund 4.350 Gemeindewohnungen wurde im Frühjahr die Anhebung der Richtwertmieten ausgesetzt. Bei den 6.700 sogenannten Übertragungswohnungen, für die die Stadt Graz ein Einweisungsrecht hat, kann um Mietzinszuzahlung – eine freiwillige Sozialleistung der Stadt – angesucht werden. Auf die Erhöhung der kommunalen Gebühren wurde 2022 verzichtet.
„Deutlich darüber hinaus sehen“
Gerade die Pandemie-Jahre hätten aber auch eine weitere wichtige Erkenntnis gebracht, „dass die Menschenrechte so, wie wir sie jetzt diskutieren, wie sie oft breitenmäßig verstanden werden, zu eng gesehen werden und man deutlich darüber hinaus sehen muss“, so Max Aufischer vom Menschenrechtsbeirat – daher wird in einem zweiten Teil des Berichts das Kulturjahr 2020/21 und das Sportjahr 2021 aus menschenrechtlicher Perspektive beleuchtet.
Diese Bereiche hätten für die Menschenrechte eine besondere Relevanz – so komme etwa dem Sport eine zentrale Bedeutung bei Integration und Inklusion zu. „Das ist oft der erste Zustieg von Kindern, die neu nach Graz kommen, wo sie sich jenseits von Sprache selbst wiederfinden, wo sie ihre Leistung auch honoriert bekommen, wo sie sehen, sie haben einen Wert“, sagt der Grazer Sportamtsleiter Thomas Rajakovic.
Die vielschichtige Bedeutung von Sport wollen die Verantwortlichen der Stadt weiter stärker erfahr- und erlebbar machen, und das könnte sich dann vielleicht ja auch im nächsten Menschenrechtsbericht der Stadt Graz widerspiegeln.