Viel Security gab es am Nachmittag beim früheren Landespflegeheim, das zum Flüchtlingsquartier umfunktioniert werden soll. Auch die Polizei sah nach dem Rechten und war dann auch im Ortszentrum sehr präsent, wo die Freiheitlichen gegen die Pläne des Innenministeriums protestierten.
„Über die Gemeinde wurde drübergefahren, über die Bürger wird drübergefahren. Die Menschen hier wollen das nicht. Die Einheimischen haben die Schnauze voll von dieser verantwortungslosen Asylpolitik“, so FPÖ-Bezirksparteiobmann Hannes Amesbauer in seiner Rede.
„Dann weht ein anderer Wind“
Ein politischer Wandel sei nötig, die FPÖ sei bereit. Gegen wen es vor allem geht, ist klar: Landesparteiobmann Mario Kunasek bezeichnete ÖVP-Innenminister Karner als Brandstifter; ÖVP-Landeshauptmann Drexler wolle die FPÖ vergeblich rechts überholen und arbeite gleichzeitig mit den Linken: „Lieber Christopher, Herr Landeshauptmann, du bist unglaubwürdig und wenn solche Dinge wie in Kindberg hier passieren, dann sage ich es wird Zeit, dass es eine Ablöse gibt, nämlich 2024 mit einem freiheitlichen Landeshauptmann.“
FPÖ-Bundeschef Kickl sprach von Verlusten in Wien; unter einem blauen Kanzler würde es das Asylheim in Kindberg nicht geben: „Wenn die Freiheitliche Partei bei den kommenden Wahlen die stärkste Kraft sein wird und wenn wir das erste Mal eine Regierung anführen – alles andere ist eh schon in die Hosen gegangen – wenn wir das machen, dann weht ein anderer Wind in diesem Land in Sachen Völkerwanderung.“
Wäre er Bundeskanzler, würde er mit den Flüchtlingen wie in Ungarn umgehen: „Wenn sie hundert Mal Asyl sagen, habe ich es hundert Mal nicht gehört.“ Er würde keine Asylanträge mehr annehmen. Nach knapp eineinhalb Stunden war die Kundgebung offiziell zu Ende und die Menschen zogen sich recht rasch wieder in warme Stuben zurück.
Umbauarbeiten gehen weiter
Kindberg schützen, Asylheim stoppen, das war also die Devise der Freiheitlichen. Obwohl sie wissen, dass die Inbetriebnahme dieses Quartiers wohl nicht mehr aufzuhalten sein wird. Und so nutzt man die weitgehend negative Haltung in der Bevölkerung zu einer politischen Abrechnung gegen Schwarz-Grün im Bund und Schwarz-Rot in der Steiermark. Unterdessen gehen die Umbauarbeiten im Quartier unbehindert weiter. Schon Anfang Jänner will man die ersten Flüchtlinge hier einquartieren.
„Plustert sich auf wie ein kleiner Gockel“
Innenminister Gerhard Karner meinte bei einem Besuch bei Landeshauptmann Christopher Drexler (beide ÖVP) ebenfalls am Freitag, er halte das Vorgehen von Kickl für „unerträglich und schäbig“, denn dieser habe in seiner Amtszeit als Innenminister „nichts zustande gebracht, was zu einer Verbesserung der Situation geführt hätte“.
Im Herbst 2018, nach einem Jahr Amtszeit von Kickl, seien in der Steiermark 5.500 Asylwerber in der Grundversorgung gewesen, heute seien es 4.500, rechnete Karner vor. Der FPÖ-Chef „plustert sich auf wie ein kleiner Gockel“, meinte der Innenminister.
„Angriffe entbehrlich und völlig unnötig“
Die FPÖ Steiermark reagierte auf den Besuch des Innenministers mit einer Aussendung: „Die ÖVP hat bei der Nationalratswahl im Jahr 2019 einen restriktiven Asylkurs versprochen, dieses Wahlversprechen allerdings gänzlich gebrochen. Es herrscht ein Asylchaos noch nie dagewesenen Ausmaßes und nun öffnet man in Kindberg die nächste Großunterkunft, die von der Bevölkerung strikt abgelehnt wird. Die Angriffe von Innenminister Karner auf den freiheitlichen Bundesparteichef Kickl sind entbehrlich und völlig unnötig“, so Landesparteiobmann Mario Kunasek.