Fast auf den Tag genau vor drei Monaten war der Innenminister zum Thema Asyl schon einmal zu Besuch beim steirischen Landeshauptmann. Seither – einen Asylgipfel und zahlreiche Demonstrationen vor allem in Kindberg – später – wurde es vor allem kälter.
„Fest auf die Asylbremse steigen“
Das gilt für die Außentemperatur ebenso wir für die Wortwahl, „weil wir gesehen haben, dass eine illegale Migrationswelle auch wieder im Entstehen ist, und wir müssen sehen, dass wir auch weiter – und das an dieser Stelle auch klar sagten – weiter konsequent und fest auf die Asylbremse steigen“, so Innenminister Karner.
110.000 Aufgriffe illegaler Migranten habe es an Österreichs Grenzen von Jänner bis November heuer gegeben, 76.000 allein im Burgenland; in der Steiermark waren es 1.300. Laut Karner gehe die Zahl der aufgegriffenen Flüchtlinge an der Grenze zurück. Der Druck sei aber mit etwa 200 pro Tag immer noch hoch. Die Tendenz sei fallend, auch in der Registrierungsstelle in Spielfeld.
Manche bleiben in den dortigen Zelten länger als geplant. Spielfeld sei aber als reine Registrierungsstelle zu verstehen, auch vom Bund, betonte Landeshauptmann Drexler am Freitag: Man habe sich mit dem Bund verständigt, die Zahl der Menschen dort möglichst auf unter 100 zu drücken. Feuerpolizeilich liegt die Höchstgrenze übrigens bei 80 – mehr dazu in Spielfeld: Personen-Höchstgrenze festgelegt.
Caritas übt Kritik
Kritik kam am Freitagabend via Aussendung von der Caritas: „Wir haben über Wochen und Monate im Hintergrund Gespräche mit dem Innenministerium und dem Land geführt und Lösungsansätze auf unterschiedlichen Ebenen eingebracht. Nichts davon wurde umgesetzt. Statt praktikabler Lösungen wurden Menschen vom Burgenland nach Spielfeld geschickt, um sich zu registrieren, was an sich schon ein Unsinn ist,“ so Nora Tödtling-Musenbichler, Direktorin der Caritas Steiermark. Bund und Länder müssten für menschenwürdige Unterbringung von geflüchteten Menschen sorgen.
Fünf-Punkte-Plan für Kindberg
Für das Asylquartier in Kindberg – mehr dazu in Asylquartier in Kindberg: Umbau hat begonnen (8.12.2022) – verständigten sich Bund und Länder auf einen Fünf-Punkte-Plan, so Drexler: „Da geht es um die Kommunikation, da geht es ums subjektive Sicherheitsgefühl. Da geht es um die Begrenzung auf 250 Personen und die Sicherstellung, dass die allfällige medizinische Betreuung vorgenommen wird.“
Und Karner dazu: „Mein Ziel ist im Prinzip, nicht mehr Quartiere zu schaffen, sondern weniger illegale Einwanderung zu haben. Aber wenn Menschen da sind, dann haben wir dafür zu sorgen, dass sie nicht auf unseren Dorf- und Stadtplätzen oder auf den Bahnhöfen sind, sondern da müssen wir sie auch entsprechend unterbringen.“
Verstärkt sollen, sobald im ehemaligen Landespflegezentrum Flüchtlinge ankommen, Streifen der Polizei zu sehen sein. Landespolizeidirektor Gerald Ortner sprach von zunächst ein bis zwei, man könne aber bei Bedarf aufstocken. Weiters forderte der Landeshauptmann, dass der Informationsfluss mit den lokalen Politikerinnen und Politikern verbessert werden müsse. Die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU), die für die Unterbringung der Asylwerber in dem Quartier verantwortlich ist, müsse klare Ansprechpartner nennen.
„Herr Kickl als Asyltourist unterwegs“
Die Freiheitlichen veranstalten am Freitag eine Demonstration in Kindberg, zu der sich unter anderen auch FPÖ-Chef Herbert Kickl angesagt hat. Ihm richtete vorher Karner noch aus: „Da habe ich an dieser Stelle überhaupt kein Verständnis für Politiker, die sich als Brandstifter betätigen. Dann ist das nichts an Problemlösung. In Wahrheit ist der Herr Kickl als Asyltouristen unterwegs.“
Die Polizeipräsenz soll nicht nur in Kindberg, sondern auch an den österreichischen Grenzen verstärkt werden – „Operation Fox“ heißt die verstärkte Grenzkontrolle, die mit Dezember eingeführt wurde. Die EU-Außengrenzen wiederum müssten „robust“ geschützt werden, so der Minister am Freitag, etwa auch mit weiteren Zäunen.