Grund ist ein Gesetzesentwurf des Landes Steiermark, demzufolge die Sozial- und Pflegeleistungsumlage neu geregelt werden soll. Derzeit sind die Pflichtleistungen im Sozialbereich in der Steiermark nach dem Schlüssel 40 zu 60 aufgeteilt: Die Stadt Graz und alle Gemeinden zahlen je 40 Prozent, während das Land die übrigen Kosten übernimmt – künftig sollen Gemeinden mit hohen Einnahmen mehr und Gemeinden mit geringen Einnahmen weniger beitragen; die Verrechnung soll dann nicht mehr über die jeweiligen Sozialhilfeverbände laufen.
25 Millionen Euro Mehrkosten in Graz
Daraus ergebe sich eine millionenschwere Mehrbelastung für die Stadt Graz, so Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ): „Die Stadt Graz selbst hat ja keinen Sozialhilfeverband beziehungsweise ist auch in keinem eingebunden. Von daher sind wir ja ursprünglich überhaupt davon ausgegangen, dass uns diese Neuregelungen nicht weiter betreffen werden. Jetzt haben wir erfahren, dass wir mit 25 Millionen Euro zusätzlicher Belastung rechnen müssen, und das ist für uns in dieser Form nicht akzeptabel.“
Man sei um Gespräche mit dem Land bemüht und werde den Gesetzesentwurf mit allen Mitteln bekämpfen, so Eber – bei einer Sondersitzung der Stadtregierung soll noch am Montag die Position der Stadt festgelegt werden.
Pflegeentlastungsdienst Weiz nicht finanzierbar
Von Seiten der Caritas heißt es, dass man sich als Dienstleister sehe und dort, wo es eine Finanzierung gebe, natürlich auch weiter tätig sein werde. Der Pflegeentlastungsdienst der Caritas in Weiz wird demnach mit Ende des Jahres auslaufen.
Die Finanzierung sei nicht mehr gewährleistet, sagt Eva Hysa, die Leiterin der Abteilung Kinder-, Jugend- und Familienarbeit bei der Caritas Steiermark: „Die Kosten sind so abgedeckt, dass etwas weniger als ein Drittel von den Klientenbeiträgen bezahlt wurde, ein Drittel wurde über eine Subvention finanziert, und den Großteil der Kosten hat der Sozialhilfeverband Weiz getragen. Das waren im letzten Jahr 130.000 Euro.“
Eine diplomierte Pflegeperson kümmert sich bei diesem Angebot für maximal sechs Stunden um den zu Pflegenden, um die Angehörigen zu entlasten. „Im Jahr 2022 wurden 44 Personen mit 4.200 Stunden im Bezirk weiter betreut von insgesamt zehn Mitarbeiterinnen, die die Ausbildung zur Diplomsozialbetreuung für Familienarbeit haben“, so Hysa. Derzeit werden keine neuen Klienten und Klientinnen mehr angenommen.
Von Landesseite gibt es hierzu nur ein schriftliches Statement: "Aus dem Büro von Landesrätin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP, Anm.) heißt es dazu, man habe hinsichtlich des Pflegeentlastungsdienstes Weiz noch keinerlei Entscheidung getroffen. Es werde derzeit inhaltlich geprüft.“ Das letzte Wort scheint also noch nicht gesprochen.
Pflegeeinrichtungen pochen auf weitere Gespräche
Gesprächsbedarf sieht man aber auch bei den betroffenen Pflegeeinrichtungen. Jakob Kabas vom Landesverband der Altenpflege Steiermark sagt, dass es sehr große Unterschiede in der Altersstruktur der Bezirke gibt – so würden etwa in der Obersteiermark mehr ältere und damit pflegebedürftige Menschen leben, „und es gibt andere Bezirke, die sind jünger, da drückt dieser Bereich weniger. Aber die profitieren ja auch noch davon, dass die Jugend dort hingeht, wo die Arbeitsplätze sind und die Bildungsmöglichkeiten sind – und die sind im Großraum Graz einfach besser".
Mit dem Land Steiermark seien hier noch Gespräche angesetzt: „Die Erwartung an diese Gespräche ist einfach: Wie kann man Leistungen gerecht verteilen? Dass das eben nicht abhängig ist von einer Wohnadresse, ob ich heute als Mann oder Frau zu einer Sozialleistung oder Pflegeleistung in der Steiermark komme – und da sind sicher Gespräche notwendig“, so Kabas.