Dem KFG war Ende Mai von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt der Opferstatus aberkannt worden. Gegen den Beschluss der Staatsanwaltschaft hatte der KFG Einspruch eingelegt und dem wurde nun offenbar vollumfänglich stattgegeben.
Zitate aus Gerichtsbeschluss
KFG-Klubobmann Alexis Pascuttini zitierte am Freitag bei einer Pressekonferenz aus einem Gerichtsbeschluss, der am Donnerstag um 16.26 Uhr eingelangt sei. Pascuttini las aus dem Beschluss: „In der Strafsache gegen […] wird dem Einspruch des Korruptionsfreien Gemeinderatsklubs Graz […] stattgegeben.“ Es sei demnach nicht offensichtlich, dass der KFG nicht in seinem Recht verletzt wurde. Das bedeutet, dass wohl erst in einem Gerichtsverfahren geklärt werden dürfte, ob der KFG Ansprüche stellen kann. Der Anschluss als Privatbeteiligte wird damit wieder zugelassen.
Scharfe Kritik an Staatsanwaltschaft
Pascuttini sagte, dass der KFG umgehend wieder um Akteneinsicht gebeten habe und nun auf Unterlagen warte. Er kritisierte die Staatsanwaltschaft Klagenfurt scharf: „Dieses Verfahren ist nicht normal.“ Bei den Ermittlungen gehe nichts weiter und er kritisierte, dass sich die Staatsanwaltschaft beim Ausschluss des KFG aus dem Verfahren rein auf ein Gutachten gestützt habe, das von einem der Mitbeschuldigten bezahlt und eingebracht worden sei. „Jeder greift sich auf den Kopf, dass die Staatsanwaltschaft Klagenfurt es zugelassen hat, dass der Anschein entsteht, dass sie auf Zuruf eines Beschuldigten agiert“, so Pascuttini.
KFG will Kostenersatz
Als KFG will man nun an die Finanzprokuratur wegen eines möglichen Kostenersatzes herantreten, denn durch den ursprünglichen Ausschluss aus dem Verfahren seien Kosten für ein Gutachten und den Anwalt entstanden, die nicht nötig gewesen seien. Pascuttini sprach von 7.000 bis 8.000 Euro. Der Korruptionsfreie Gemeinderatsklub wolle nun weitere Eingaben machen, um die Finanz-Causa mit aufzuklären.
Seitens des Landesgerichts Klagenfurt gab es bis Freitagnachmittag keine Bestätigung für die Zulassung des KFG als Privatbeteiligte.
Bereits längere Vorgeschichte
2021 war kurz nach der Wahlschlappe der FPÖ bei der Grazer Gemeinderatswahl bekannt geworden, dass Gelder aus der städtischen Klubförderung offenbar im großen Stil abgezweigt wurden. Nach der Selbstanzeige von Finanzreferent Matthias Eder kam auf, dass auch Ex-Vizebürgermeister Mario Eustacchio sowie der frühere Klubchef Armin Sippel verwickelt sein könnten. Beide traten von ihren Funktionen zurück und gegen beide wird seither ermittelt. Mitte Oktober 2022 gab es Hausdurchsuchungen bei allen drei Beschuldigten sowie drei weiteren Verdächtigen und diversen FPÖ-nahen Vereinen. Unter den dabei sichergestellten Daten fand sich auch Material mit NS-Bezug.
Ermittlungen gegen Kunasek
Seit April 2023 ermittelt die Staatsanwaltschaft auch gegen den steirischen FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek: Er habe laut Staatsanwaltschaft zu den malversiven Handlungen der bisherigen Beschuldigten beigetragen, indem er trotz seiner Erfolgsabwendungspflicht somit als Beitragstäter in seiner Funktion als FPÖ-Landesparteiobmann in Kenntnis der Tathandlungen diese bewusst nicht unterbunden habe. Kunasek bestreitet die Vorwürfe und will im Ermittlungsverfahren zur Aufklärung der Causa beitragen.