Das ergänzende Auslieferungsansuchen der Staatsanwaltschaft Klagenfurt, um gegen FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek in der Causa Hausbau ermitteln zu können, sei am Dienstag im steirischen Landtagspräsidium eingelangt, heißt es aus der Landtagsdirektion – mehr dazu auch in Staatsanwaltschaft will nächste Auslieferung von FPÖ-Kunasek (9.6.2023).
Verfassungsschutz befasst sich Ende Juni mit Causa
Das Ansuchen werde demnach auf die Tagesordnung des kommenden Verfassungsausschusses am 27. Juni kommen und in der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause am 4. Juli behandelt. Die FPÖ selbst wolle dem Ansuchen zustimmen, bestätigte Stefan Hermann. Schon beim ersten Auslieferungsbegehren der Staatsanwaltschaft im Frühjahr im Zusammenhang mit der Finanzcausa der Grazer FPÖ hatte die Partei selbst für die Aufhebung der parlamentarischen Immunität ihres Klubobmanns gestimmt – mehr dazu in Weichen für Kunaseks Auslieferung gestellt (17.4.2023).
Kunasek hatte damals alle Vorwürfe zurückgewiesen und eine enge Kooperation mit den Behörden versprochen. Das wolle er nun auch bei den neuen Vorwürfen, die sich auf eine anonyme Anzeige beziehen, die Anfang März erstattet wurde.
Zustimmung auch von NEOS, Grünen und KPÖ
Bereits in der Vorwoche hatte Kunaseks Anwalt mitgeteilt: „Die Vorwürfe sind an Absurdität nicht zu überbieten und können schon allein vom zeitlichen Ablauf her nicht stimmen. Sie werden daher leicht zu widerlegen sein.“ NEOS hatte ebenfalls bereits in der Vorwoche angekündigt, dass sie dem Ansuchen der Staatsanwaltschaft zustimmen werden, denn „die FPÖ-Finanzskandale zeichnen ein erschütterndes Bild über den Umgang mit Steuergeldern in der Steiermark. Die Immunität Kunaseks darf einer lückenlosen Aufklärung nicht im Wege stehen“, meinte Klubobmann Niko Swatek.
Die Grünen kündigten am Dienstag auf APA-Nachfrage an – wie schon beim ersten Auslieferungsantrag – zuzustimmen. Kontrollsprecher Lambert Schönleitner sagte: „Es wäre gut, wenn Kunasek endlich selbst für Transparenz sorgen würde. Seine Einbunkerungsstrategie ist nicht nachvollziehbar.“ Die KPÖ will dem Auslieferungsantrag ebenfalls auf jeden Fall zustimmen: „Wir erwarten uns von Herrn Kunasek auch, dass er sich aktiv und vollumfänglich an der Aufklärung der gegen ihn erhobenen schweren Vorwürfe beteiligt und entsprechend selbst die Aufhebung seiner Immunität beantragt“, hieß es seitens des kommunistischen Landtagsklubs.