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Verkehr

A9-Ausbau: Heftige Diskussion im Landtag

Zum Auftakt der ersten Landtagssitzung nach der Sommerpause ist am Dienstag die Verkehrspolitik im Mittelpunkt gestanden: ÖVP und SPÖ sprachen sich für den Ausbau der Pyhrnautobahn (A9) im Süden von Graz aus und bekamen Rückendeckung von FPÖ und NEOS; Grüne und KPÖ sind dagegen.

Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) und sein Stellvertreter Anton Lang (SPÖ) hatten bei der Technischen Universität in Graz eine Studie in Auftrag gegeben und die Ergebnisse Ende August zusammen mit Martin Fellendorf, Leiter des Instituts für Straßen- und Verkehrswesen an der TU, präsentiert – mehr dazu in A9-Ausbau für TU Graz „alternativlos“ (28.8.2023)

„Ominös“ oder „Skandal“?

Die komplette Studie liege bisher aber nicht vor, kritisierten die Grünen, so könne man die Inhalte nicht überprüfen. Klubobfrau Sandra Krautwaschl hielt das daher für „ominös“.

„Es ist ein Skandal, dass Sie die Studie als ominös bezeichnen“, polterte daraufhin Verkehrslandesrat Lang: Die Studie sei fertig und in wesentlichen Teilen präsentiert worden; der Endbericht sei lediglich eine Zusammenfassung, die Mitte oder Ende Oktober vorliegen soll. Der Ausbau sei nötig, denn die Straßen in den Gemeinden, auf die die Verkehrsteilnehmer von den verstopften Autobahn ausweichen, könnten die Fahrzeuge nicht aufnehmen – das alles sei mit der Studie wissenschaftlich fundiert dargelegt worden, so Lang.

Kunasek in Richtung Grüne: „Auf die Überholspur kommen“

Selbst FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek, der sonst kaum Lob für die Landesregierung übrig hat, sprach sich für den Ausbau aus und bat die Grünen, „auf die Überholspur zu kommen“. Er bot ÖVP und SPÖ einen Schulterschluss an, um Druck in Wien auszuüben. NEOS-Abgeordneter Robert Reif sei froh über die Studie, die „sicher nicht ominös“ sei. Man sei nun mal im 21. Jahrhundert, und es gebe mehr Verkehr als noch vor 40 oder 50 Jahren.

Krautwaschl: „Ehrlich darüber diskutieren“

Krautwaschl blieb bei ihrer Kritik: „Es wurden echte Alternativen bisher nicht geprüft. Es fehlt eine Gesamtbetrachtung auf die Stadt Graz, weil wenn die Autobahn davor breiter wird, stehen sie dann in Graz. Das hilft den Pendlern nicht.“ Ihr fehle auch eine Abschätzung der Auswirkungen auf Klima- und Bodenpolitik. Sie schlug vor, dass man erst im Oktober, wenn der Endbericht der Studie vorliegt, „ehrlich darüber diskutiert“; jetzt sei es zu früh. KPÖ-Abgeordneter Werner Murgg stimmte ihr zu.