Am Mittwoch hatten sämtliche Landtagsparteien – ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne, KPÖ und NEOS – in einer gemeinsamen Stellungnahme mitgeteilt: „In den schweren Stunden, die der Staat Israel durchlebt, steht der Landtag Steiermark in Solidarität mit dem israelischen Volk. Der abscheuliche Angriff der Hamas auf Israel ist schlichtweg unentschuldbar. Unsere demokratische Gesellschaft ist aufgrund ihrer Geschichte und Werte verpflichtet, Israel im Kampf gegen den Terror beizustehen. Unsere Gedanken sind bei den Betroffenen und ihren Familien. Wir sind uns quer über Parteigrenzen und politische Ansichten hinweg einig, dass dieser Terror sofort gestoppt werden muss.“
KPÖ: Ergänzungsvorschläge abgewiesen
Kurz nach der gemeinsamen Aussendung kritisierte KPÖ-Klubchefin Claudia Klimt-Weithaler „den Prozess, wie dieses ‚gemeinsame‘ Dokument zustande gekommen ist“. Es sei spätabends von der SPÖ übermittelt worden, Ergänzungsvorschläge der KPÖ seien abgewiesen worden, eine Diskussion auf Augenhöhe habe es nicht gegeben. Die KPÖ hätte sich gerne mit der israelischen und der palästinensischen Zivilbevölkerung solidarisiert und nicht nur mit Israel.
„Laut der UNO bricht die israelische Totalblockade des Gazastreifens humanitäres Völkerrecht, dafür kann es keine Rechtfertigung geben. Wie so oft zahlen Zivilistinnen und Zivilisten den Preis für Verbrechen, die sie nicht begangen haben“, erklärte Klimt-Weithaler.
Grazer Erklärung am Freitag
Zwei Tage später, am Freitag, verfasste auch die Grazer Stadtregierung aus KPÖ, Grüne, ÖVP und KFG eine Erklärung, in der sie den Anschlag der Terrororganisation Hamas verurteilen: „Die kriminellen Handlungen, Zivilisten wahllos zu töten oder sie zu entführen, sind durch nichts zu rechtfertigen. Dieser barbarische, terroristische Angriff gehört auf das Schärfste verurteilt. Niemand ist berechtigt, dem Staat Israel das Existenzrecht abzusprechen, mit dessen Bevölkerung wir uns solidarisch erklären. All den Menschen, die von den Terrorattacken betroffen sind, gilt unser tiefes Mitgefühl.“
Uhrturm und Rathaus werden in Israels Farben beleuchtet
Die Gewalt müsse beendet werden, Geiseln müssten freigelassen werden. „Wir appellieren, jede weitere Eskalation zu vermeiden und alles zu unternehmen, um einen Prozess einzuleiten, der einen dauerhaften und gerechten Frieden in der Region ermöglicht. Alle Menschen haben das Recht auf ein Leben in Frieden.“ In diesen schweren Stunden stehe die Stadt Graz „in Solidarität mit der jüdischen und arabischen Zivilbevölkerung“. Als Zeichen der Solidarität mit den Opfern der Terroranschläge werden in den kommenden Tagen Uhrturm und Rathaus in den Farben Israels beleuchtet.
Einige Passagen für Stadt-ÖVP kritisch
Keine Stunde nach der gemeinsamen Aussendung meldete sich am Freitag dann Stadtrat Kurt Hohensinner (ÖVP) mit einer eigenen Stellungnahme zu Wort. Die Grazer Volkspartei sehe einige Passagen der Stellungnahme nach wie vor kritisch: „So fehlt etwa weiterhin ein klares Bekenntnis der Solidarität zum Staat Israel, auch Formulierungen wie ‚gerechter Frieden‘ oder die Aufforderung an beide Seiten ‚jede weitere Eskalation zu unterlassen‘ wären aus Sicht der VP weiter zu diskutieren gewesen.“
„Nachdem wir dem Erstentwurf der KPÖ-Bürgermeisterin (Elke Kahr, Anm.) nicht zustimmen hätten können, haben wir zahlreiche Anmerkungen und Korrekturen angebracht. Einige wurden eingearbeitet, allerdings nicht alle“, bedauerte der Grazer ÖVP-Chef, „trotzdem haben wir uns schlussendlich entschlossen, der Stellungnahme zuzustimmen, weil das gemeinsame Zeichen und die Verurteilung dieses barbarischen Terrorangriffs im Vordergrund stehen muss“.
Enttäuschung bei ÖVP um nicht gehisste Flagge
Enttäuscht zeigte er sich auch vom weiteren Vorgehen der Bürgermeisterin, die die israelische Flagge nicht am Grazer Rathaus anbringen lassen und auch Elie Rosen, den Präsident der Jüdischen Gemeinde Graz, nicht für einen Redebeitrag ins Rathaus einladen wolle. Den Wunsch nach der Flagge hätten die KPÖ-Regierer Kahr, Eber und Krotzer sowie KFG-Stadträtin Claudia Schönbacher gegen die Stimmen von ÖVP und Grünen abgelehnt. Die Lichtinstallation allein reiche Hohensinners Ansicht nach nicht.
Kritik an der Kommunistischen Jugend Österreichs
Der Diskussion war bereits Kritik an der Kommunistischen Jugend Österreichs (KJÖ) vorausgegangen, die in einem Posting zu Wochenbeginn den Terrorangriff thematisiert hatte. Darin meinten die jungen Kommunisten unter anderem, dass Israel nicht „das Opfer in dieser Situation“ sei.
Der steirische FPÖ-Abgeordnete Stefan Hermann sagte: „Die KPÖ-Jugend verharmlost den radikalislamischen Terror.“ Kahr verurteilte daraufhin in einer eigenen Aussendung die „wahllosen Morde und Menschenopfer“. Es müsse trotz allem an einer „friedlicher Lösung nach Zweistaaten-Prinzip“ festgehalten werden. „Wenn es die Landes-KPÖ und Bürgermeisterin Kahr mit ihrer Distanzierung ernst meinen, dann sollen sie die Bundesorganisation der Kommunistischen Jugend doch aus den KPÖ-eigenen Räumlichkeiten in Graz werfen“, meinte Hermann darauf.
Polizeipräsenz wird nach Hamas-Aufruf erhöht
Weltweit sind am Freitag bereits Tausende Menschen dem Aufruf der Terrororganisation Hamas zu Protesten gegen Israel gefolgt. Im Iran, Irak, Jordanien und Pakistan gab es Massendemonstrationen. In Deutschland kam es zu ersten Vorfällen. Frankreich meldet einen tödlichen Messerangriff. Israel rief seine Bürgerinnen und Bürger im Ausland zur Vorsicht auf – mehr dazu in Erste Ausschreitungen nach Hamas-Aufruf (news.ORF.at).
In Österreich und auch in Graz wird die Polizeipräsenz vor jüdischen Einrichtungen erhöht. In Graz betrifft das die Synagoge und den jüdische Friedhof in Wetzelsdorf. Eine für Samstag angezeigte Versammlung in Zusammenhang mit dem Israel-Konflikt behördlich untersagt – mehr dazu in Israel-Konflikt: Versammlung in Graz verboten (13.10.2023).