Landeshauptmann Christopher Drexler hatte Anfang November gemeint, dass die Staatsbürgerschaft erst nach zehn Jahren möglich sein solle und nicht – wie derzeit – nach sechs Jahren – mehr dazu in Drexler fordert strengere Einbürgerungsregeln (4.11.2023).
In einer Befragung vor den Abgeordneten wollte FPÖ-Obmann Mario Kunasek am Dienstag im Landtag wissen, welche konkreten Maßnahmen der Landeshauptmann nun setzen wolle, um tatsächlich eine Verschärfung auf Bundesebene zu erwirken.
Kunasek: „Drexler steht fest auf freiheitlichem Boden“
Kunasek sparte am Dienstag nicht mit Kritik an der ÖVP. Schon im September 2017 habe die FPÖ im Landtag einen Antrag eingebracht, Asylberechtigten nicht weiter nach sechs Jahren die Möglichkeit zur Einbürgerung zu geben – damals habe Drexler als Mitglied der Landesregierung dem Antrag nicht zugestimmt.
„Herr Landeshauptmann, es freut mich, dass Du keinen Hehl daraus machst, dass man – Zitat – auch klüger werden darf; und wenn Du von importiertem Antisemitismus, importierter Frauenfeindlichkeit und importierter Homophobie sprichst, dann ist, glaube ich, auch ein Problembewusstsein vorhanden, bei Problemen, die wir Freiheitliche seit vielen, vielen Jahren ansprechen – damit stehst Du hier fest auf freiheitlichem Boden“, so Kunasek in Richtung Drexler.
Drexler: „Mit mir keine Ausbreitung von Antisemitismus“
Er stehe auf dem Boden der Vernunft, entgegnete Drexler, der konkrete Zahlen nannte: Während 2018 zwei in der Steiermark lebende Syrer die Staatsbürgerschaft erhalten hätten, waren es laut dem Landeshauptmann im Vorjahr 114, und in den ersten drei Quartalen heuer bereits 158.
Darunter seien bestimmt viele gut integriert, räumte Drexler ein, „wenn ich aber sehe, dass bei zum Großteil untersagten Beifallskundgebungen für die Hamas hauptsächlich Menschen aus Syrien die Trägerschaft übernommen haben, dann beschleicht mich ein außerordentlich großes Gefühl der Sorge. Mit mir wird es keine Ausbreitung von importiertem Antisemitismus in dieser Republik geben. Ich bin auch zutiefst überzeugt, dass Menschen, die das Existenzrecht Israels in Abrede stellen, keine österreichischen Staatsbürger werden dürfen.“
Kurs über Werte und Geschichte Österreichs nicht genug
Die Staatsbürgerschaft sei die Vollendung der Integration, so Drexler, die verkürzte Frist von sechs Jahren gehöre abgeschafft: „Ich bin auch der Meinung, dass es nicht reicht, bloß einen Kurs über die Geschichte und die Werte in Österreich absolviert zu haben, es gehört ein rechtsstaatliches Verständnis“, betonte der Landeshauptmann. Drexler sagte weiter, er habe sich bereits an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) gewandt – dieser habe zugesagt, die Initiativen der Länder prüfen zu wollen.
Auch die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) habe sich für eine Verschärfung ausgesprochen, sagte Drexler. In einem Brief an Justizministerin Alma Zadic (Grüne) habe er weiters Erleichterungen für die Behörden gefordert, um Chats potenzieller Gefährder überwachen zu können.