Konkret lautet die Anfechtung darauf, dass eine Gebietskörperschaft nicht in die Kompetenzen einer anderen eingreifen dürfe.
Das Legalitätsprinzip, die von der Verfassung geforderte Klarheit von Gesetzen sowie ein sogenannter „dynamischer Verweis“ von einem Landesgesetz auf ein Bundesgesetz müssen vom Verfassungsgerichtshof geprüft und aufgehoben werden, so NEOS am Freitag. Die Partei brachte mit ihren beiden Mandataren im Landtag gemeinsam mit FPÖ und Grünen die für die Prüfung notwendigen 16 Abgeordnetenstimmen auf; die KPÖ ging nicht mit.
NEOS hoffen auf „Kettenreaktion“
Wenn der VfGH eine Verfassungswidrigkeit feststelle, könnte diese auch über die Grenzen der Steiermark hinaus eine Kettenreaktion auslösen und das Gesetz in Kärnten, dem Burgenland und Tirol zu Fall bringen, so NEOS-Landessprecher Niko Swatek in einer Aussendung. Mehr als 30 Millionen Euro jährliche Mehrbelastung durch ein verfassungswidriges Gesetz seien unzumutbar, argumentierte er.
FPÖ sieht „klares Signal“
FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek bezeichnete es als „unmissverständliches und klares Signal, dass drei Oppositionsparteien gemeinsam gegen die ORF-Belastungsabgabe auf steirischer Ebene vorgehen“. Immerhin habe sich mittlerweile die Mehrheit der österreichischen Bundesländer dagegen entschlossen, eine eigene Landesabgabe einzuheben. „Die schwarz-rote Landesregierung in der Grünen Mark will aber weiter tief in die Taschen der Bürger greifen“, so Kunasek.
Grüne gegen „zusätzliches abkassieren“
Grünen-Kultur- und Sportsprecher Georg Schwarzl: "Wir Grüne sehen es so: Wenn Wien es schafft, Kultur und Sport großzügig zu finanzieren, ohne die Menschen extra zu belasten, dann muss das auch in der Steiermark möglich sein. Es gehe nicht, dass ÖVP-Landeshauptmann Christopher Drexler und Landeshauptmannstellvertreter und Finanzlandesrat Lang (SPÖ) über eine umstrittene Landesabgabe „zusätzlich abkassieren“. Dies sei weder fair noch transparent.