Vorwürfe gegen die Justiz hat der Verein Rahma Austria – eine Hilfsorganisation, die im Zuge der „Operation Luxor“ in den Fokus der Strafjustiz geraten ist – am Montag erhoben. Die Anwälte sehen sogar unredliche Ermittlungsmethoden: Die Staatsanwaltschaft würde die eingestellten Verfahren – mehr dazu in „Luxor“: Ermittlungen gegen Brüder eingestellt (11.1.2024) – umgehen, um unter einem Vorwand weiter ermitteln zu können, kritisierte Rechtsanwalt Andreas Schweitzer: „Hier wird meines Erachtens eindeutig die Sperrwirkung des eingestellten Verfahrens umgangen, um weiter an Terrorismusverdacht zu ermitteln.“
Anwalt: Sperrwirkung wird umgangen
Es werde durch die Hintertür weiter ermittelt, hieß es. Die Anklagebehörde in Graz nehme einfach nicht zur Kenntnis, dass das von ihr geführte Verfahren zur Verdachtslage, Rahma Austria habe mit Spendengeldern die Terrororganisation Hamas finanziert, mangels an Beweisen im Sand verlaufen sei, meinten Vereinsobmann Taher Hassan und die Rechtsanwälte Schweitzer und Leonhard Kregcjk.
Zuletzt habe die Grazer Staatsanwaltschaft 700 Spender des muslimischen Vereins von der Kriminalpolizei als Zeugen vernehmen lassen, wobei man den Verdacht von Vermögens- und Finanzdelikten vorgeschoben habe, um bei Spendern den Verwendungszweck ihrer Zuwendungen abzufragen, meinte Schweitzer: „Hier wird die Sperrwirkung des eingestellten Verfahrens umgangen, um weiter dem Terrorismusverdacht nachzugehen.“ Den Zeugen sei „suggeriert“ worden, sie hätten mit ihrer Spende womöglich Terrorismusfinanzierung betrieben.
„Man ist auf der Suche“
Zeugen würden einvernommen, indem Beamte einfach an deren Wohnungstür klopfen, kritisierte wiederum Rechtsanwalt Kregcik: „Man bekommt normalerweise eine Ladung, man wird ins Amt geladen. Da wird im Vorhinein bekanntgegeben, wo sie sind, der Befragungsgegenstand, die Rechte werden bekanntgegeben. Da wird geschaut, wie lebt jemand. Und man ist natürlich auf der Suche: Gibt es da irgendetwas, was vielleicht ein bisschen verdächtig ist.“
Neue Ermittlungen bestätigt
Die Staatsanwaltschaft Graz wies unlautere Mittel zurück, bestätigte aber neuerlich Ermittlungen gegen ehemalige Beschuldigte wegen Betrugs, Untreue und Abgabenhinterziehung.