Beim Bundeskongress in Graz erhielt Schilling 252 von 261 gültigen Stimmen – mit 96,55 Prozent wurde sie zur Spitzenkandidatin für die EU-Wahl am 9. Juni gekürt. Die Grünen wollen ihre drei bisherigen Mandate halten. 2019 hatten sie 14,08 Prozent Stimmanteil erreicht.
Schilling mache den Schritt in die Politik nicht erst jetzt, denn auch als Aktivistin von „Fridays for Future“ und bei „Lobau bleibt“ habe sie bereits Politik gemacht, eben von der Straße aus: „Jede Bürgerinitiative, jeder Protest – all das ist auch Politik. Und genau da komm’ ich her – aus der Zivilgesellschaft, aus der Klimabewegung. Und ich möchte das stärker im Europäischen Parlament vertreten.“
Klimafrage „die soziale Frage unserer Zeit“
Die Klimakatastrophe sei „eine historische Herausforderung“, meinte Schilling. So lebe man etwa gerade im größten Artensterben seit der Dinosaurierzeit. Die Klimafrage sei aber auch „die soziale Frage unserer Zeit“, denn die Menschen mit dem wenigsten Geld, jene, die am wenigsten dafür könnten, treffe die Klimakrise am härtesten. Die reichsten zehn Prozent verursachten mehr als die Hälfte der Treibhausgasemissionen, meinte Schilling. „Das Problem ist nicht der Familienurlaub in Italien. Das Problem ist der Privatjet.“
Als zweite Bedrohung machte Schilling die Rechten aus. FPÖ-Chef Herbert Kickl spreche von Fahndungslisten, auf die er politische Gegner schreiben wolle, und da frage sie sich, wohin das führen solle – würden diese mundtot gemacht, weggesperrt oder außer Landes gebracht, fragte Schilling. Jahrelang habe man „nie wieder“ vor sich hergetragen, und jetzt werde es ernst, meinte Schilling, man müsse sich jetzt wehren und laut sein.
Thomas Waitz auf Platz 2
Der Nachmittag war den weiteren Listenplätzen bis Nummer sechs gewidmet. Für Platz zwei konnte sich EU-Routinier Thomas Waitz durchsetzen, und zwar mit 96,8 Prozent Zustimmung.
Birgit Zeisberger berichtet vom Bundeskongress für Steiermark heute.
Große Zustimmung gibt es von ihm für die Listenerste: „Sie repräsentiert eine Generation, die für ihre Zukunft kämpft, die für Klimagerechtigkeit kämpft. Und ich finde, das ist der genau richtige Weg: von den Protesten auf der Straße dorthin, wo die Entscheidungen getroffen werden, im Europäischen Parlament. Sie ist ein Angebot an alle jungen Wählerinnen und Wähler, an alle Frauen, an alle in der Gesellschaft, die eine Welt für die nächste Generation übriglassen wollen, die lebenswert ist.“
Platz drei ging mit knapp 70 Prozent an die oberösterreichische Landtagsabgeordnete Ines Vukajlović. Für die Plätze vier bis sechs wurden zum Abschluss des Bundeskongresses Michael Eschlböck, Katrin Fallmann und Florian Wunsch gewählt.
Kogler pocht auf Ukraine-Unterstützung
In seiner Rede stimmte auch Bundessprecher und Vizekanzler Werner Kogler die Grünen auf die kommende EU-Wahl ein – und betonte die Wichtigkeit der EU: „Graz ist Heimat, Steiermark, Österreich. Aber die wichtigste ist Europa.“ Auch für den Krieg in der Ukraine fand er klare Worte – die Unterstützung der EU dürfe nicht nachlassen: „Wenn Putin aufhört, dann ist dieser Krieg zu Ende. Und wenn die Ukraine aufhört, ist sie ausgelöscht. Wer das nicht erkennt, hat einen blinden Fleck, dass es einen graust!“
Die Grünen würden wirken, betonte Kogler auch die Erfolge im Klimaschutz – und grenzte sich auch klar von der FPÖ und den Rechten ab: „Kommt Kickl, kommt Orbanistan, kommt Niedergang!“ Auch die Sozialdemokratie stehe in puncto Klimaschutz immer wieder auf der falschen Seite, ließ Kogler eine Vorschau auf den Wahlkampf durchblitzen.
Leitanträge angenommen
Die Grazer Vizebürgermeisterin Judith Schwentner bewarb eingangs die grüne Regierungsbeteiligung in der steirischen Landeshauptstadt, so baue man an neuen Straßenbahnlinien und pflanze Bäume. Sandra Krautwaschl, Landessprecherin der steirischen Grünen, die im Herbst eine Landtagswahl zu schlagen hat, erklärte, auch in der Steiermark ein Gegenmodell zum „alten Denken“ der anderen Parteien bieten zu wollen.
Die Grünen versammelten sich auf dem Bundeskongress unter dem Motto „Mit dir fürs Klima und Europa“ – angenommen wurden dementsprechend die zwei Leitanträge, einer zum „Klimaglück“, ein zweiter gegen rechtsextreme Gefährder von Demokratie und europäischer Einigung.