„Wir haben die letzten Wochen über gesehen, wo wir zum Teil bestialische Morde erlebt haben, wo wir gesehen haben, dass Jugendliche, Jugendbanden, im Verdacht stehen, Mädchen missbraucht zu haben – und da kann man als Innenminister nicht zur Tagesordnung übergehen. Da ergeht der Auftrag an unsere Behörden, an unsere Polizei, neue Maßnahmen nicht nur zu überlegen, sondern auch durchzuführen“, so Karner.
Anstieg bei Gewalttaten bestätigt
Das würde auch für sogenannte Hieb-, Stich- und Stoßwaffen gelten – verkürzt könnte man hier auch von einem Messerverbot im öffentlichen Raum sprechen.
Die Kriminalstatistik 2023 wird zwar erst in zwei Wochen veröffentlicht, aber dem Innenminister liegen wohl die aktuellen Zahlen schon am Tisch: Die drei durch ein Messerattentat ermordeten Frauen in einem Erotikstudio in Wien oder auch der Raubüberfall in Leibnitz mit einer Machete – mehr dazu in Jugendliche nach Raubüberfall mit Machete verhaftet – sind da wohl mehr als nur spektakuläre Einzelfälle. Auf Nachfrage bestätigt auch die Landespolizeidirektion Steiermark einen Anstieg bei Gewalttaten mit Stichwaffen über die letzten Monate.
„Jugendcops“ bei Großveranstaltungen?
Der Innenminister stellt ein generelles Waffenverbot im öffentlichen Raum zur Diskussion – doch wie soll das funktionieren? Man habe sich, so hört man es aus dem Ministerium in Wien, die einfache Frage gestellt: Wieso braucht eine Privatperson überhaupt eine Waffe in der Öffentlichkeit? Hier sei man eben zu dem Schluss gekommen, dass es dafür keine vertretbaren Gründe gebe. Neben Ausnahmen vom Taschenmesser in der Lederhose oder dem Jagdgewehr bei einer Brauchtumsveranstaltung wolle man daher alles andere gesetzlich verbieten.
Die Polizei, die ja dann für die Kontrolle des Waffenverbots verantwortlich sei, kann oder will über das Wie aber noch keine Auskunft geben: Man warte die Vorgaben bzw. Anweisungen aus dem Ministerium ab. Eine Maßnahme dazu könnten eigens ausgebildete „Jugendcops“ bei Großveranstaltungen sein.
Gesetzesänderung nötig
In Wien oder auch in Innsbruck gibt es bereits sogenannte „Waffenverbotszonen“ – das sind lokal begrenzte und behördlich verordnete Zonen –, das wäre bei jetziger Rechtslage auch in der Steiermark möglich. Für ein generelles Waffenverbot im öffentlichen Raum braucht es aber eine Gesetzesänderung. Mit dem Koalitionspartner – den Grünen – habe man darüber aber noch nicht gesprochen, heißt es aus dem Innenministerium.