Volle Garderobe im Kindergarten
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Politik

1.600 Absagen für Kinderbetreuungsplätze in Graz

Für mehr als 1.600 Kinder in Graz gibt es im Herbst keinen Kinderkrippen- oder Kindergartenplatz. Der zuständige Stadtrat Kurt Hohensinner (ÖVP) beschreibt die Vergabe als „herausfordernd“. Er fordert mehr Geld und setzt auf kurzfristige Maßnahmen. Kritik kommt von Bildungslandesrat Werner Amon (ÖVP).

Die meisten Absagen betreffen laut Statistik die Kategorie „nicht erfüllte Kriterien bzw. nicht erfüllter Wechselwunsch“, in 285 Fällen wurden zwar die Kriterien – wie etwa doppelte Berufstätigkeit der Eltern – erfüllt, trotzdem gibt es keinen Betreuungsplatz.

Hohensinner: Senkung der Gruppenhöchstzahl Grund

Bildungsstadtrat Hohensinner nannte nun Gründe für die Schieflage zwischen Angebot und Nachfrage: „Ein Grund ist sicherlich die Absenkung der Kindergruppenhöchstzahl jedes Jahr um ein Kind. Das bedeutet, dass wir pro Jahr 300 Plätze weniger haben.“

Bis Herbst will Hohensinner drei zusätzliche Krippengruppen einrichten. Drei zusätzliche Kindergartengruppen seien bereits im vergangenen Herbst beschlossen worden, für drei weitere Kindergartengruppen fehle aber die Finanzierung, so der Stadtrat.

Stadt Graz habe nicht reagiert, so die Kritik

Bei der Suche nach Schuldigen der Misere, meldet sich am Dienstag Bildungslandesrat Amon (ÖVP) zu Wort: „Die Stadt Graz hätte ja die Möglichkeit gehabt, eine zusätzliche Betreuungsperson, wenn sie die Gruppengröße beibehält, anzufordern, die zu 100 Prozent vom Land finanziert wird.“ Die Stadt habe aber weder bei bestehenden Einrichtungen auf den Bedarf reagiert noch die Möglichkeit genutzt auch auszubauen, so Amon. „Beim letzten Fördercall des Landes, hat die Stadt Graz nicht einmal einen Antrag gestellt.“ Ein nächster mit 30 Millionen Euro dotierter Fördercall für neue Betreuungsangebote startet dazu mit 15. April.

Warten auf Gesamtkonzept

Dass, wie es die ÖVP kritisiert, seit dem Bürgermeisterantritt von Elke Kahr (KPÖ) 2021 keine ausreichende Finanzierung der Kinderbetreuung mehr vorhanden sei, ließ Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ) so nicht gelten: Man verweist auf Anfrage auf das noch ausstehende Gesamtkonzept, das Hohensinner noch bis Juni zu erstellen habe, und auf die noch offenen Verhandlungsergebnisse zwischen Land und dem Gemeinde- bzw. Städtebund bezüglich der Aufteilung der Gelder aus dem Zukunftsfonds.

Das bestätigte auch Hohensinner: „Für Graz sind das neun Millionen Euro, und aus meiner Sicht muss dieses Geld zur Gänze zusätzlich zu unserem bestehenden Budget für die Bildung bereitgestellt werden.“ Die Stadtregierung und die ÖVP betonten, dass man zumindest den Status quo in der Kinderbetreuung in Graz gemeinsam halten möchte.

Grundsätzlich seien die Kommunen für das entsprechende Betreuungs-Angebot verantwortlich, so die Kritik von Bildungslandesrat Amon.