Finanzstadtrat Manfred Eber sprach am Dienstag von einer „schwierigen Aufgabe“, das Budget bei den unterschiedlichen Krisen und hoher Inflation abzubilden. Hinzu kommen wenig Spielraum und ein hoher Schuldenstand, ein finanzieller „Rucksack“, den man von der vorherigen Regierung übernommen habe.
„Nicht von heute auf morgen“
„Ich habe von Anfang an gesagt, dass wir das Budget nicht von heute auf morgen sanieren werden“, erinnerte Eber. Der Rechnungsabschluss 2023 sei aber jedenfalls positiv zu werten, obwohl die Ertragsanteile rund 12,56 Mio. Euro hinter den Erwartungen geblieben seien. Dafür sei bei den Ausgaben gespart worden, beispielsweise beim Sachaufwand über 24 Mio. Euro.
Der Schuldenstand sei etwa 64 Mio. Euro weniger hoch als geplant und immer noch um etwa 53 Mio. Euro besser als 2021, als die KPÖ von der ÖVP das Finanzressort übernommen hat. Stolz ist Eber auf den Neuverschuldungsgrad: Dieser liege mit 3,15 Prozent deutlich unter der Inflation mit einem Verbraucherpreisindex von 7,8 Prozent: „Das muss man als Erfolg verbuchen“, so der Stadtrat. Ohne Neuverschuldung sei der Abschluss aber nicht möglich gewesen.
Neuverschuldung für Kapitalstock
Finanzdirektor Johannes Müller ging auf Mediennachfrage auch auf die Kritik von Stadtrechnungshofleiter Hans-Georg Windhaber ein: Dieser sieht, wie er zuletzt öffentlich machte, keine Nachhaltigkeit bei den Grazer Finanzen. Müller sagte dazu: „Das Jahr 2023 ist ausfinanziert. Wir haben genügend laufende Einnahmen für unsere Ausgaben und Kredittilgungen erwirtschaftet. Das Minimalziel wurde also erreicht.“
Richtig sei aber, dass man wohl in den kommenden fünf bis zehn Jahren den Wertverlust etwa von Gebäuden oder Straßenbahnen nicht aus dem operativen Cashflow erwirtschaften kann. Es brauche daher eine Neuverschuldung, um den Kapitalstock zu erhalten, erklärte Müller. Er ist überzeugt, dass der Finanzausgleich neu geregelt werden muss, damit sich das ändert: „Das Steuergeld vom Bund muss da hinfließen, wo die Menschen leben und die Ballungszentren sind.“ Derzeit verteile das Finanzausgleichssystem nicht fair, das betreffe aber nicht nur Graz, sondern ganze Bundesländer.