Die Urlaubszeit steht bevor, und auch dieses Jahr wird es an der steirisch-slowenischen Grenze wieder „Bitte warten“ heißen – das teilte Innenminister Karner am Donnerstag bei einem Besuch am Grenzübergang Spielfeld mit: „Der Kampf gegen die illegale Migration muss konsequent fortgesetzt werden – mit entsprechenden Kontrollen hier an der Grenze, aber auch im Hinterland. Dabei nützen wir die modernsten technischen Ausrüstungen.“
Illegale Migration: Starker Rückgang im ersten Quartal
So kommt nun etwa auch ein Herzschlagdetektor, mit dem man Schlepper schneller erkennen möchte, zum Einsatz – mehr dazu in Ein Herzschlagdetektor gegen Schlepper (13.3.2024).
Laut Karner würden sich die strengeren Kontrollen – sie werden um sechs Monate verlängert – jedenfalls bezahlt machen: „Wenn wir die Zahlen von anderen europäischen Ländern sehen, ist in vielen anderen Ländern bei der illegalen Migration ein Zuwachs zu verzeichnen – in Österreich haben wir im ersten Quartal einen Rückgang von 85 Prozent. Das unterstreicht, dass Schlepper mittlerweile einen Bogen um Österreich machen.“
Karner begrüßt Asylreform
Den Beschluss des EU-Parlaments, wonach Asylverfahren in Zukunft vereinheitlicht und verkürzt werden und wenn möglich überhaupt an den Außengrenzen stattfinden sollen, findet Karner „notwendig“, es gebe da aber noch genügend Arbeit – mehr dazu in EU-Parlament beschließt Asylreform (news.ORF.at). Bei Fachleuten sorgt Asylreform für Ernüchterung – mehr dazu in „Der Berg hat eine Maus geboren“ (news.ORF.at).
Karner: Grenzkontrollen zu Slowenien bleiben
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat am Donnerstag bei einem Besuch an der Grenze in Spielfeld bekanntgegeben, dass die Kontrollen an der steirisch-slowenischen Grenze um weitere sechs Monate verlängert werden.
Jugendkriminalität: „Messerverbot“ angedacht
Im Anschluss machte sich Karner aber auch ein Bild von Polizeikontrollen vor allem im Bereich Jugendkriminalität im Grazer Volksgarten – der Park gilt als Drogen-Hotspot.
Der Einsatz von Messern sei auch bei der Jugend auffallend, sagte er bei dem Termin zusammen mit Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) – „Messerverbote“ nach Wiener Vorbild könnten bald daher auch in Graz ein Thema werden. Bis Ende April will Karner von Juristen entsprechende gesetzliche Grundlagen ausarbeiten lassen, um künftig mit Waffenverbotszonen vor allem bei Jugendbanden durchgreifen zu können.
Jugendkriminalität ist laut Anzeigenstatistik immer wieder auch mit Drogenhandel verbunden. Hotspots in Graz sind seit Jahren neben dem Volksgartenpark auch der Bereich Griesplatz, der Hauptbahnhof, die Innenstadt und der nördliche Bereich des Stadtparks – dort beobachten die teils verdeckten Ermittler immer wieder Suchtmitteldeals.
Landeshauptmann Christopher Drexler sagte am Donnerstag: „Es ist mir ein besonderes Anliegen, dass wir diese gesellschaftlichen Entwicklungen nicht einfach hinnehmen, sondern uns damit auseinandersetzen und mit der gebotenen Konsequenz, Entschlossenheit und nötigenfalls auch mit Härte darauf reagieren. Dazu braucht es dringend gesetzliche Änderungen, aber auch das entschlossene Handeln der Polizei für die Sicherheit der Steirerinnen und Steirer.“
Eigene Schwerpunktgruppe ins Leben gerufen
Seit Mitte März ist in der Steiermark eine eigene Gruppe von Beamtinnen und Beamten mit dem Schwerpunkt Jugendkriminalität betraut. Dabei analysieren Polizistinnen und Polizisten des Landeskriminalamts (LKA) eingemeldete Daten der Bezirke und planen damit beispielsweise Schwerpunktkontrollen.
120 Anzeigen in rund einem Monat
Während es beim Stadtpolizeikommando schon länger eine Gruppe gab, die sich hauptsächlich mit kriminellen Jugendlichen beschäftigte, sollen nun auch in sämtlichen steirischen Bezirken zumindest zwei Ansprechpartner oder Sachbearbeiter mit dem Thema befasst sein und Daten sowie Auffälligkeiten ans LKA melden.
Die Gruppe habe seit ihrer Einführung Mitte März 226 Identitätsfeststellungen und 120 Anzeigen mit jungen Verdächtigen verzeichnet, davon zehn nach dem Strafrecht, wovon wiederum sieben dem Suchtmittelgesetz zuzuordnen gewesen seien, so Rene Kornberger, Leiter des Landeskriminalamts Steiermark; seit 15. März seien auch im Bereich Jugendkriminalität fünf Festnahmen durchgeführt worden. Ziel sei es, künftig zumindest zwei „Jugendstreifen“ pro Tag in der Steiermark mit Kontrollaufträgen auszuschicken: „Wir versuchen junge, noch nicht strafmündige Kinder und Jugendliche, die rekrutiert und künftige Straftäter werden könnten, früh rauszuholen“, so Kornberger.
Anzeigenstatistik bestätigt Handlungsbedarf
Dass Handlungsbedarf besteht, geht aus der jüngsten Anzeigenstatistik hervor: Bei den Zehn- bis 14-Jährigen stieg die Zahl der Verdächtigen von 892 im Jahr 2021 auf 1.184 (2022), und 2023 waren es sogar schon 1.346. Das sei aber nicht nur auf eine gestiegene Bereitschaft, eine Anzeige zu erstatten, zurückzuführen, sondern, so heißt es vonseiten der Polizei, die Ermittlerinnen und Ermittler würden bemerken, dass die Gewaltbereitschaft in der Altersgruppe steige und auch immer öfter Messer mitgeführt und auch eingesetzt würden.