Anlass war ein Zwischenbericht der Arbeitsgruppe Jugendkriminalität, das Gremium war vor dem Hintergrund eines Missbrauchsfalls um eine Zwölfjährige eingesetzt worden. Geht es nach der ÖVP, soll die zentrale von drei Maßnahmen eine Senkung des Strafmündigkeitsalters von 14 auf zwölf Jahre „bei schweren Gewaltdelikten“ sein. Auch Eltern sollen stärker zur Verantwortung gezogen werden. Von den anderen Parteien kam erneut Kritik – Fachleute hatten schon zuletzt dagegen argumentiert – mehr dazu in ÖVP heizt Debatte zu Strafmündigkeit neu an (news.ORF.at).
Drexler für „Entschlossenheit und Härte“
Landeshauptmann Christopher Drexler begrüßte die Empfehlungen aus dieser Arbeitsgruppe gegen Jugendkriminalität, die Innenminister Gerhard Karner und Bundesministerin Karoline Edtstadler (beide ÖVP) am Freitag vorgestellt hatten. Einige „Ableitungen von Landeshauptmann Christopher Drexler aus der steirischen Expertenrunde“, die im April stattgefunden hatte – mehr dazu in Jugendkriminalität: Unterschiedliche Ansätze – und „seine daraus folgenden Forderungen an die Bundesregierung finden sich in den präsentierten Vorhaben bereits wieder“, hieß es in einer Aussendung des Landeshauptmannes.
„In den Kriminalstatistiken sehen wir einen Anstieg der Jugendkriminalität. Diese gesellschaftlichen Entwicklungen dürfen nicht einfach hingenommen werden. Wir müssen mit der gebotenen Konsequenz, Entschlossenheit und gegebenenfalls auch Härte darauf reagieren", betonte Drexler neuerlich.
Konsequenzen außerhalb des Strafrechts gefordert
Drexler begrüßte auch den vorgestellten Plan seiner Parteikollegen, eine „gesetzliche Pflicht zum Aufenthalt in Einrichtungen zur Pflege und Erziehung Minderjähriger“ einzuführen. Er wolle in diesem Punkt in enger Abstimmung mit den Vorhaben des Bundes weiter vorgehen, aber ebenso entschieden weiter auf entsprechende gesetzliche Grundlagen drängen. „Es braucht mehr Konsequenzen auch außerhalb des Strafrechts. Aus meiner Sicht ist es dringend notwendig, dass auf behördliche Anordnung bereits präventiv gehandelt werden kann, bevor es zu schweren Straftaten kommt“, so der Landeshauptmann.
Drexler sprach von einer "wichtigen und richtigen Stoßrichtung des Berichts, insbesondere „wenn es darum geht, auch die Eltern in die Pflicht zu nehmen“. Er ortete auch Signale, dass sich die Bundesregierung bezüglich seiner Forderung nach Möglichkeiten zur Internet-Kommunikationsüberwachung „endlich bewege“.
LH will österreichweiten Konvent
Drexler forderte, die Strafen auch für die immer jünger werdenden schweren Straf- und insbesondere Gewalttäter zu erhöhen. Außerdem drängte er weiter auf die Abhaltung eines österreichweiten Strafrechtskonvents, mit dem generell eine breite Debatte über das Strafrecht und das Strafprozessrecht in Österreich sowie deren Anwendung geführt werden soll.
Koordinationsstelle im Land soll kommen
Beim Land Steiermark wird im Auftrag von Landeshauptmann Christopher Drexler eine Koordinationsstelle eingerichtet, „um die Zusammenarbeit der Organisationen und Behörden, die mit Jugendkriminalität sowie insbesondere der Prävention befasst sind, besser zu vernetzen und abzustimmen". Drexler forderte da vom Bund mehr und bessere Koordination ein: „Es geht auf allen Ebenen darum, dass bestehende Maßnahmen und Angebote – bestehende Zahnräder – besser ineinandergreifen und ihre Wirkung besser entfalten können.“