Alexis Pascuttini – ehemals Teil des Grazer FPÖ-Gemeinderatsklubs und mittlerweile Klubchef des (Korruptions-) Freien Gemeinderatsklubs KFG – hatte bei der Staatsanwaltschaft angezeigt, dass er 2022 von Kunasek und Hermann unter Druck gesetzt worden sei, seine öffentlich lautstark kommunizierte Aufklärungsarbeit im FPÖ-Finanzskandal einzustellen – konkret geht es um den Vorwurf der versuchten Nötigung.
Die Aufhebung von Kunaseks Immunität in diesem Fall war am Dienstagnachmittag Thema im Verfassungsausschusses des Landtags – und anders als die ersten beiden Male, als es um den Umgang mit Parteigeldern, den privaten Hausbau sowie den Umbau der Parteizentrale ging, signalisierte die FPÖ diesmal erstmals nicht ihre Zustimmung – und wies die Vorwürfe zurück.
„Was haben sie zu verbergen?“
In einem gemeinsamen Statement fordern die Klubobleute Barbara Riener (ÖVP) und Johannes Schwarz (SPÖ) Kunasek und Hermann dazu auf, bei der kommenden Landtagssitzung der Aufhebung ihrer Immunität zuzustimmen: „Eine solche Geste wäre ein Bekenntnis zu Transparenz und Kooperationsbereitschaft. Alles andere würde unweigerlich die Frage aufwerfen: Was haben sie zu verbergen? Es liegt nun an der FPÖ, durch klare Handlungen Verantwortung zu übernehmen und somit das Vertrauen der Steirerinnen und Steirer zu rechtfertigen.“
„Absurdität der Anzeige“
In einer Aussendung der FPÖ heißt es dagegen, man habe dem Begehr der Staatsanwaltschaft im Verfassungsausschuss nicht zugestimmt, da „dieser neuerliche strafrechtliche Anwurf eindeutig von der außerberuflichen Immunität gedeckt“ sei: „Es kann doch nicht sein, dass permanent versucht wird, führende Abgeordnete der FPÖ mittels strafrechtlicher Anwürfe einzuschüchtern. Genau davor soll die Immunität die gewählten Volksvertreter schützen.“
Die Tatsache, dass erst im März 2024 – und damit 20 Monate nach der behaupteten Nötigung – Anzeige erstattet wurde, unterstreiche die Unglaubwürdigkeit der Vorwürfe. Es sei „schleierhaft, wie die Staatsanwaltschaft angesichts der Absurdität der Anzeige überhaupt einen Anfangsverdacht feststellen konnte. Diese rechtliche Bewertung wird wohl auch noch einer näheren Untersuchung bedürfen. Wir nehmen das Abstimmungsverhalten der anderen Parteien zur Kenntnis, warnen aber davor, dass es nun wohl auch in der Steiermark zur gängigen Praxis wird, mit Mitteln des Strafrechts den politischen Gegner zu diskreditieren und anzupatzen“.
Entscheidung nächste Woche im Landtag
Im Gegensatz zur FPÖ haben die anderen fünf Landtagsparteien – ÖVP, SPÖ, Grüne, KPÖ und NEOS – sehr wohl für die Auslieferung von Kunasek und Hermann gestimmt, wodurch es letztlich bei der kommenden Landtagssitzung eine Mehrheit für die Aufhebung der Immunität geben wird – die endgültige Entscheidung fällt somit am 14. Mai.