Alexis Pascuttini – ehemals Teil des Grazer FPÖ-Gemeinderatsklubs und mittlerweile Klubchef des (Korruptions-) Freien Gemeinderatsklubs KFG – hatte bei der Staatsanwaltschaft eine Anzeige eingebracht: Er soll demzufolge im Sommer 2022 von Kunasek und Hermann unter Druck gesetzt worden sein, seine öffentlich lautstark kommunizierte Aufklärungsarbeit im FPÖ-Finanzskandal einzustellen – mehr dazu in FPÖ Graz: Ex-Mitglieder wollen „Aufdecker“ sein (4.11.2022).
Tina Frimmel-Hesse von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt bestätigt den Eingang des Vorwurfs: „Indem sie im Zuge zweier Besprechungen unter Vorlage von Unterlagen mitteilten, über belastendes Material aus seiner Vergangenheit zu verfügen und ihn aufforderten, seine Aufklärungsarbeit zu beenden. Das ist der Tatbestand der versuchten Nötigung, und in dem konkreten Fall wurde mit einer Verletzung an der Ehre oder des höchstpersönlichen Lebensbereiches gedroht.“
Kunasek: „Es hat keine Drohung gegeben“
Mario Kunasek sagte in einer ersten Reaktion gegenüber dem ORF Steiermark: „Nein, das war sicherlich nicht so. Ich bin gespannt, was da konkret drin steht, das kann ich mir nicht vorstellen. Dass es bei Parteisitzungen manchmal hitziger zugeht, das kann schon sein, aber wenn das schon der Grund einer Nötigung wäre, dann wäre es in Zukunft auch unmöglich, Parteien zu führen; ich glaub’, das ist auch ganz klar. Ich gehe da ganz gelassen mit der Sache um, wir werden es bewerten, wenn es so weit ist; aber ich kann mir auch nicht vorstellen, dass im Landtag eine einhellige Meinung jetzt schon möglich ist, weil wir wie gesagt das Begehr noch nicht kennen. Es hat keine Drohungen gegeben, nein.“
Landtag muss über Auslieferung entscheiden
Ob die Vorwürfe stichhaltig seien, könne erst nach einer etwaigen Auslieferung erhoben werden. Für den Verlust der politischen Immunität braucht es eine Mehrheit im Landtag. Kunasek hatte den bisherigen Auslieferungsansuchen gegen seine Person zugestimmt – mehr dazu in FPÖ-Chef Kunasek vor erneuter Auslieferung (13.6.2023).
Nach den Auslieferungsansuchen gegen Kunasek und den dritten Landtagspräsidenten Gerald Deutschmann (FPÖ) – bei dem wegen Ungereimtheiten beim Bau von Kunaseks Privathaus ermittelt wird – ist nun aber erstmals auch Hermann für die Ermittler von Interesse – mehr dazu in FPÖ-Finanzcausa: Deutschmann ausgeliefert (20.3.2024).
Pascuttini: „Ausführliches Hintergrundgespräch“
Von Alexis Pascuttini werde es vorerst keine Stellungnahme zum neuerlichen Aufhebungsantrag geben, wurde in einer Aussendung mitgeteilt: Für die nächsten Tage wurde ein „ausführliches Hintergrundgespräch“ angekündigt.
Der Finanzskandal, der seit Ende 2021 Gegenstand von Ermittlungen ist, wurde durch die Rückkehr des Ex-Grazer-FPÖ-Chefs Mario Eustacchio in den Gemeinderat wieder in das Licht der Öffentlichkeit gerückt. Der Ex-Vizebürgermeister kehrt als wilder Mandatar in die Politik zurück – mehr dazu in Graz: Ex-Vize Eustacchio kehrt in Gemeinderat zurück.