BP-Wahl: Griss fordert verständlichere Gesetze

Als erste Bundespräsidentschaftskandidatin hat sich am Donnerstag Irmgard Griss den Fragen der Radio-Steiermark-Hörer gestellt und dabei auch eigene Forderungen präsentiert - deren Umsetzung gestaltet sich aber als schwierig.

In weniger als einem Monat wählt Österreich einen neuen Bundespräsidenten. Zu diesem Anlass sind die Kandidaten für dieses Amt auf Radio Steiermark zu Gast, um sich den Fragen der Hörer zu stellen. Den Anfang hat am Donnerstag die Steirerin Irmgard Griss gemacht, deren Forderungen auch gleich auf ihre Umsetzbarkeit geprüft wurden.

Irmgard Griss - Wahlplakat

APA/Helmut Fohringer

Forderung nach besser verständlichen Gesetzen

Griss sagt, vieles müsse sich ändern in der österreichischen Politik. So erwähnt sie unter anderem, dass die Bürokratie abgebaut und die Verwaltung vereinfacht werden müssten: „Ich bin überhaupt dafür, dass bei jedem Gesetz, das neu beschlossen wird, drinnenstehen muss, welche andere Gesetze dafür aufgehoben werden. Das ist natürlich nicht ganz einfach, setzt Nachdenken voraus, aber das müssten wir angehen.“

Außerdem sei es notwendig, „einfachere und besser verständliche Gesetze zu machen, die die Bürgerinnen und Bürger auch verstehen“ würden - eine Forderung, die nicht ganz neu ist in der politischen Diskussion. Und sie ist bis heute eine Forderung geblieben, nicht mehr. Warum eigentlich? „Tatsache ist, dass es immer mehr Gesetze gibt, dass es sicher auch zu viele Vorschriften gibt. Aber das auf mechanistische Weise zu bewältigen, indem man sagt: Ein Gesetz neu, ein altes weg, das ist nicht realistisch“, erklärt Verfassungsexperte Gerhart Wielinger.

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Vieles nicht bedacht

Man müsse bedenken, dass relativ viele Gesetze in Ausführung von EU-Richtlinien beschlossen worden seien: „Und wenn es da eine neue Richtlinie gibt, ja was soll ich dafür aufheben?“ Ähnlich sei laut Wielinger auch immer wieder die Forderung aufgekommen, die Geltungsdauer von Gesetzen zu begrenzen, „etwa auf fünf Jahre. Aber was das dann für einen Aufwand verursacht, um zu sehen: Ist das jetzt wirklich entbehrlich, oder muss ich das jetzt wirklich verlängern - das ist dabei nicht bedacht worden.“

Auch zu glauben, dass jeder Gesetzestext für jedermann verständlich formuliert werden könne, ist für den Verfassungsexperten „eine Illusion“. Die Forderung, Gesetzestexte so verständlich wie möglich zu schreiben, hält Wielinger jedoch für sinnvoll.

Ernüchterndes Fazit

Fasst man die Aussagen des Verfassungsexperten zusammen, dann heißt das: Ein „Ja“ zur Bestandsaufnahme von Irmgard Griss, dass es zu viele unverständliche Gesetze gebe. Aber ein fachliches „Nein“ zur Erwartung, dass ihre Forderungen in vollem Umfang umgesetzt werden könnten.

Die Kandidaten standen Rede und Antwort

Neben Irmgard Griss stellten sich auf die anderen Kandidaten zur Bundespräsidentschaftswahl den Fragen der Radio-Steiermark-Hörer:

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Publiziert am 24.03.2016

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