Es ist ein Wahlkampf im zweiten Anlauf für alle antretenden Parteien und Listen, nachdem der ursprüngliche Wahltermin am 22. März durch das Coronavirus nicht aufrechterhalten werden konnte – mehr dazu in CoV: Gemeinderatswahlen werden verschoben (12.3.2020).
Alle Parteien für kurzen Wahlkampf
Weil bis zur Absage noch Wahlkampf betrieben wurde, müssen Inhalte und Plakate für die Wahl am 28. Juni allerdings nicht neu erfunden werden, und so sind sich die Parteien einig, dass ein kurzer Wahlkampf diesmal genüge. SPÖ-Landesgeschäftsführer Günter Pirker etwa sagt: „Der Wahlkampf hat bis Mitte März stattgefunden, die Themen konnten bis dahin gut präsentiert werden. Wir werden die Themen noch einmal aufleben lassen, aber nicht mehr bei Großveranstaltungen – es wird ein sehr kurzer Wahlkampf ab 8. Juni stattfinden.“
Sendungshinweis:
„Radio Steiermark-Journal“, 28.5.2020
Die meisten Parteien wollen das Werben um Stimmen intensiver ins Internet verlegen und die bereits zu Jahresbeginn gedruckten Plakate weiterverwenden, teilweise ergänzt um Aufkleber.
Coronavirus als neuer Aspekt
Neu dazu gekommen allerdings sei das Thema Coronavirus, um das man im – wenn auch kurzen – Wahlkampf nicht herumkommen werde, sagt ÖVP-Landesgeschäftsführer Detlev Eisel-Eiselsberg: „Die Bürgerinnen und Bürger werden nicht nur die Leistungen der Politik der letzten fünf Jahre, sondern auch der letzten Wochen und Monate bewerten und welcher Partei man am ehesten zutraut, die aktuellen Herausforderungen zu meistern.“
FPÖ rollt Wahlkampf neu auf
Die FPÖ will den Wahlkampf mitunter auch deshalb neu aufrollen und auch thematische Änderungen vornehmen, sagt Landesgeschäftsführer Anton Kogler: „Wir werden den Wahlkampf neu beginnen. Aufgrund der Coronakrise werden wir unseren Wahlkampf anpassen, und ab 2. Juni beginnen mit den Plakatierungsarbeiten.“
Grüne und KPÖ wollen sparsamen Wahlkampf
In Sachen Budget halten sich die meisten Parteien bedeckt, nicht so die Grünen – Landesgeschäftsführer Wolfgang Raback gibt sogar detaillierte Zahlen bekannt: „Wir haben für die Fortsetzung der Wahl ein Gesamtbudget von maximal 250.000 Euro. Wir halten es für wichtig, gerade in diesen Zeiten, die gezeigt haben, wie wichtig regionale Stärkung ist, einen sparsamen, aber auch nachhaltigen Wahlkampf zu führen.“ Besonders sparsam wird die KPÖ wahlkämpfen, sagt deren Geschäftsführer Andreas Fuchs, denn: „Wir haben das Budget von 60.000 Euro schon aufgebraucht.“
NEOS legt Sparsamkeitsabkommen vor
Auch NEOS will die Kosten für den Wahlkampf niedrig halten – daher schlägt man den anderen Parteien ein Sparsamkeitsabkommen vor: “Wir befinden uns in der größten wirtschaftlichen Krise der Zweiten Republik. Gerade jetzt müssen wir uns auf das Wohl aller konzentrieren. Das bedeutet, die Kosten, die solch eine Wahl mit sich bringt, auf ein Minimum zu reduzieren", so NEOS-Landesgeschäftsführer Anton Tropper. Er gibt sich zuversichtlich, dass ein solches Abkommen zustande kommt, kann sich aber auch vorstellen, dass sich NEOS notfalls alleine an das Gebot der Sparsamkeit und Fairness halten wird.
Wahlkarten und vorgezogene Stimmen bleiben gültig
Völlig neu aufgerollt werden muss die Wahl am 28. Juni übrigens nicht: So wurden bis 22. März bereits knapp 93.000 Wahlkarten ausgegeben und am vorgezogenen Wahltag am 13. März 33.480 Stimmen abgegeben. Sämtliche Stimmen, die via Wahlkarten oder am Vorwahltag abgegeben wurden, behalten ihre Gültigkeit – mehr dazu in So lief der vorgezogene Wahltag (14.3.2020). Die Wahlen am 28. Juni sollen dann laut Land unter größtmöglichen Sicherheits- und Hygienestandards stattfinden – mehr dazu in Hygieneregeln für Gemeinderatswahl fixiert (14.5.2020).