Das von allen fünf Parteien beschlossene Gesetz sieht vor, dass Parteien ihre Ausgaben binnen sechs Monaten nach der Wahl dem Landesrechnungshof melden. Bei Verstößen setzt es Geldbußen – mehr dazu in Wahlkampfkostenobergrenze beschlossen (17.9.2019)
Sowohl bei der Volkspartei als auch bei den Sozialdemokraten und den Freiheitlichen heißt es, dass man sich gewiss an die Grenze halten werde, die eine Million Euro dürfte aber von allen Dreien ausgeschöpft werden.
Wahlkampf aus Erspartem
Die Grünen wollen rund 700.000 Euro ausgeben und hatten diese schon im Frühjahr angespart – Spenden seien nicht dafür herangezogen worden, es handle sich um Geld aus der Parteienförderung, das man in den vergangenen Jahren für die Wahl zur Seite gelegt hatte; Kredit sei ebenfalls keiner nötig gewesen, wurde versichert, und das, obwohl man der Bundespartei nach dem Ausscheiden aus dem Nationalrat bei der Wahl 2017 finanziell unter die Arme gegriffen hatte.
Der frühere Wahltermin macht allerdings der KPÖ und NEOS etwas Probleme: Die Kommunisten sparten in den viereinhalb Jahren rund 340.000 Euro für das Wahlkampfbudget an – geplant war etwas mehr, doch weil die Wahl vorgezogen wurde, muss man nun mit dem arbeiten, was da ist.
NEOS: „Besondere Herausforderung“
NEOS wird 300.000 bis 360.000 Euro Budget haben: Ein Drittel kommt aus Eigenmitteln, ein weiteres Drittel von der Bundespartei, und ein Drittel wird durch Spenden und Darlehen finanziert. Da die Wahl recht kurzfristig angesetzt wurde, habe das eine „besondere Herausforderung“ dargestellt, heißt es.