Der Landeshauptmann unterbrach die Teilnahme am laufenden Landesparteivorstand für eine Interviewrunde im Landhaus: „Wir analysieren seit zwei Stunden das Ergebnis der Landtagswahl. Es ist eine tolle Stimmung.“
Ernsthafte Vier-Augen-Gespräche
Am Mittwoch starten die Gespräche mit den Parteispitzen: „Wenn’s nicht mit dem Teufel zugeht, werden wir mal mit der SPÖ anfangen zu reden“, so Schützenhöfer, der sich nicht auf eine präferierte Koalitionsvariante festnageln lassen wollte – vielmehr wolle er ernsthafte Vier-Augen-Gespräche mit allen künftigen Landtagspartei-Spitzen führen; spätestens am kommenden Montag dürfte dann aber klar sein, mit wem er in Verhandlungen treten wird. Dass viele bereits Anton Lang (SPÖ) als künftigen Koalitionspartner der ÖVP sehen, wollte er nicht unterstreichen: „Ich habe mit ihm noch nicht gesprochen, nur telefoniert.“
Lang: „Bin Realist genug“
Das erste Gespräch mit Lang soll am Mittwoch stattfinden, bestätigt dieser: „Ich bin Realist genug, dass ich weiß, dass unsere Ausgangsposition nicht mehr so wie 2015 ist, es hat für uns am Sonntag eine bittere Wahlniederlage gegeben, der Abstand von 13 Prozent wird sich aller Voraussicht nach auch abbilden in der Zusammensetzung der neuen Landesregierung, wenn man mit uns verhandelt, das ist klar, aber ich glaube, wir werden in den Verhandlungen, wenn wir gerufen werden, sicher versuchen, für Sozialdemokratie ein bestmögliches Ergebnis zu erreichen.“ Es gebe für die SPÖ aber rote Linien, bei denen sie nicht mehr bereit wäre, in einer Regierung zu sein – welche das wären, wollte Lang im „Steiermark heute“-Gespräch aber nicht öffentlich sagen.
„Keine faulen Kompromisse“
Geht es nach Schützenhöfer, so steht die Regierung bis zum 22. Dezember, wenn sich der neue Landtag konstituiert, „aber es muss nicht sein“. Ehe es jedenfalls um Köpfe und Ressorts gehe, müssten erst einmal die Inhalte besprochen werden: „Wir wollen unser Programm umsetzen, aber Abstriche werden wohl immer nötig sein.“ Kompromisse werde es geben, aber er wolle „keine faulen Kompromisse“.
Leitspital Liezen keine Koalitionsbedingung
Inhaltlich geht es dem Landeshauptmann vorrangig um das Stabilisieren des Budgethaushalts – „ohne Kahlschlag“; außerdem werden die Sicherung von Arbeitsplätzen, die Wirtschaftsentwicklung, der Klimawandel und die Gesundheitsreform Themen sein, fasste Schützenhöfer die Eckpfeiler der kommenden Jahre zusammen. Das Leitspital Liezen wollte er nicht als Koalitionsbedingung festlegen: „Ich bin ein alter Verhandler, und ich werde einem künftigen Partner sicher nicht über die Medien Bedingungen vorgeben.“ Das heiße aber nicht, dass das geplante neue Krankenhaus verhandelbar sei.
Mit Lang stimmt die Chemie
Dass Schützenhöfer gut mit Lang kann, versuchte er nicht zu verstecken: „Die Chemie stimmt.“ Die würde vielleicht auch mit Mario Kunasek von der FPÖ stimmen, aber „wenn in einer Partei immer Müll aus der Vergangenheit kommt, wird es schwer“. Abgesehen von einer Zweier-Koalition schließt Schützenhöfer auch eine Dreier-Koalition oder „neue Formen der Zusammenarbeit“ nicht aus – diese wolle man jedenfalls mitdenken. „Aber zum Schluss muss man sich verlassen können.“ Nach den Gesprächen der kommenden Tage hat Schützenhöfer die Vollmacht seiner Partei zu entscheiden, mit wem er in Koalitionsverhandlungen geht.
Die ÖVP hat am Sonntag bei der Landtagswahl 36,05 Prozent der Stimmen und damit 18 von 48 Mandaten im Landtag erhalten; zuvor hatte die Volkspartei 14 Mandate – mehr dazu in Briefwähler brachten Mandatsverschiebung. Im künftigen Regierungsteam werden die bisherigen Landesräte Hans Seitinger, Christopher Drexler und Barbara Eibinger-Miedl wohl wieder zu finden sein – mit dem Stimmenzuwachs dürfte die ÖVP auch den Anspruch auf einen weiteren Landesrat stellen: Kolportiert wurde etwa, dass das Bildungsressort von der SPÖ zur ÖVP wandern könnte und dann Bildungsdirektorin Elisabeth Meixner als Landesrätin ins Boot geholt werden könnte – mehr dazu in SPÖ stellt sich neu auf. Doch auch Klubobfrau Barbara Riener und Landtagspräsidentin Manuela Khom werden als mögliche Landesrätinnen gehandelt.