Der Grüne Abgeordnete Georg Schwarzl beschrieb am Dienstag die Sorgen vieler Pflegekräfte, die sich bei ihm melden würden: „Viele sagen: Nach der Krise bin ich weg“, so Schwarzl über die Stimmung unter Pflegekräften. Er wolle wissen, wie es mit der Kontrolle der CoV-Schutzvorkehrungen in den steirischen Pflegeheimen stehe – denn über 300 Menschen seien in diesen Einrichtungen am Coronavirus gestorben.
Pflegeheime: „Viele Maßnahmen gesetzt“
Die zuständige Landesrätin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) antwortete, dass seit Beginn der Pandemie 22 Prozent der Bewohner in steirischen Pflegewohnheimen infiziert worden seien; bundesweit seien 16 Prozent der infizierten Pflegewohnheim-Bewohner verstorben, die Steiermark habe mit elf Prozent mit Abstand die geringste Todesrate an infizierte Bewohnern.
„Natürlich ist jeder verstorbene Mensch einer zu viel“, so die Landesrätin. Es seien viele Maßnahmen gesetzt worden, unter anderem wurden über 300 Heimleitungen, Pflegedienstleistungen und viele mehr in zehn Veranstaltungen in der Covid-Sommerakademie auf den Herbst vorbereitet. Unterstützt von Landesanitätsdirektion und Pflegeanwaltschaft, wurde dabei etwa über den richtigen Gebrauch von Schutzausrüstungen informiert.
„Bis zur Impfung durchhalten“
Außerdem wurden seit November 200.000 Antigen-Tests an Heime zusätzlich ausgeliefert und mit dem Roten Kreuz die Folge-PCR-Tests vereinbart – mehr dazu in 250.000 Antigen-Tests für den Pflegebereich (20.11.2020). Bisher wurden – ebenfalls seit Anfang November – laut Bogner-Strauß rund 60.000 Antigen- und 10.000 PCR-Tests durchgeführt. Heuer habe es schon 418 Kontrollen in Pflegewohnheimen gegeben, in Graz mit dessen eigenen Sachverständigen fast 50 Kontrollen. „Ich bitte, alle bis zur Impfung im Jahr 2021 durchzuhalten“, so die Landesrätin: Die Impfpläne und Konzepte für die Heime würden derzeit entwickelt, es gebe eigene Beauftragte.
„Masken für Kinder keine Gefährdung“
Die FPÖ wiederum wollte von Bogner-Strauß wissen, wie es um die Maskenpflicht für Schulkinder ab zehn Jahren stehe, die eine „fragwürdige “ sei: Man wisse ja schon, was die Antwort sein werde, so der FPÖ-Abgeordnete Stefan Herman, wenn Kurz mit Verordnungen in den Landen umherziehe und die Landesregierungen wie brave Ministranten dazu nicken würden.
Die Landesrätin antwortete, es gehe darum, die Kinder zu schützen. Dafür seien viele Maßnahmen ergriffen worden, mobile Testteams, Schulungen, Antigen-Tests am Schulstandort und natürlich der „Baustein Mund-Nasen-Schutz“ – letzterer sei ein ihrer Ansicht nach sehr gelindes Mittel. Eine Maske stelle keine gesundheitliche Belastung dar, dies sei durch internationale Untersuchungen abgesichert. Auch Kinder seien asymptomatische Träger von Covid-19. Es gebe viele auf Postern dargestellte anschauliche Beispiele, wann der Mund-Nasen-Schutz abgenommen werden könne, etwa zum Jausnen nach dem Lüften.
NEOS wollte von Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) wissen, ob er sich für eine praxisnahe Einreiseregelung zu Weihnachten einsetze – wegen der vom Bund geplanten Quarantänebestimmungen könnten nämlich Auslandssteirer ihre Familien de facto nicht besuchen. Schützenhöfer dazu: „Ich bin nicht bereit, etwas zu tun, was die Infektionszahlen nach oben treibt. Wir wollen alles tun, damit sie geringer werden.“
Landesbudget im Landtag beschlossen
Hauptpunkt der Sitzung am Dienstag war aber der Beschluss des Landesbudgets für 2021: Statt des geplanten ausgeglichenen Haushalts weist es ein zusätzliches Minus von mehr als 600 Millionen Euro auf; die Gesamtschulden steigen auf 5,3 Milliarden Euro. Ob diese Zahlen aber auch halten, ist noch fraglich – mehr dazu in CoV-Budget im Landtag beschlossen.