Es geht um das Weihnachtsschreiben des Vorstandes der Krankenanstaltengesellschaft KAGes, in dem Tscheliessnigg die Impfung gegen das Coronavirus als kaum geprüft bezeichnet. Dieses Schreiben an mehr als 19.000 Mitarbeiter konterkariere alle Bemühungen im Kampf gegen die Pandemie, sagte Grünen-Chefin Sandra Krautwaschl am Dienstag im Landtag und forderte Tscheliessniggs Abberufung, sollte er das nicht zurücknehmen.
Bogner-Strauß: „Intention war redlich“
Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß sagte, sie sei überzeugt, dass die „Intention des Briefs redlich“ war und für sie „keinen Aufruf zur Impfverweigerung“ darstelle. Der Spitäler-Chef habe eher jene Seite der Impfung beleuchtet, die von den Kritikern aufgezeigt werde. Doch Kritik gehöre zur Wissenschaft. „Mit mehr Aufklärung kann man vielleicht aus Skeptiker für die Impfung gewinnen“, sagte die Landesrätin, und: „Ich kann dem Brief nicht entnehmen, dass er auch nur ansatzweise eine Aufforderung zur Impfverweigerung darstellt, und das ist für mich der Gradmesser.“
„Etwas einseitig“
Die Grünen-Sprecherin war über die Verteidigung für Tscheliessnigg empört: „Das war keine Privatmeinung, er hat öffentliche Verantwortung“, mahnte sie ungewöhnlich laut und fragte Bogner-Strauß: „Werden Sie ihn abberufen, wenn er da keinen Fehler eingesteht oder die Aussage zurücknimmt?“ Die Gesundheitslandesrätin stärkte dem KAGes-Vorstand aber weiter den Rücken: „Es war keine reflektierte Betrachtung, aber hüten wir uns vor Schwarz-weiß-Denken.“ Letztlich gestand sie aber auch ein: „Es war eine etwas einseitige Darstellung der wissenschaftlichen Erkenntnisse.“
Die Grünen kritisierten danach in ihrer Aussendung: „Für den KAGes-Vorstand gibt es keinerlei Konsequenzen, weder eine Entschuldigung, noch ein Fehlereingeständnis.“ Krautwaschl forderte die Abberufung von Tscheliessnigg.
FPÖ zu Lockdown
Die FPÖ kritisierte die Verlängerung des Lockdowns einmal mehr als Todesstoß für die Wirtschaft. Klubobmann Mario Kunasek richtete an Wirtschaftslandesrätin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP), die Frage: „Treten Sie für die Öffnung sämtlicher Wirtschafts- und Tourismsubetriebe und damit für die Beendigung des Lockdowns ein?“, die Eibinger Miedl neben dem Hinweis, dass die Entscheidung, den Lockdown aufgrund der Virusmutation zu verlängern, gefällt worden sei und „breit getragen“ werde so beantwortete: „Seien Sie versichert, so wie schon bisher, trete ich für ehestmögliche Lockerungen in der Wirtschaft ein, und wo dies nicht möglich ist, trete ich für Wirtschaftshilfen ein.“
NEOS zu Contact Tracing
Auch andere Parteien bemühten die Gesundheitslandesrätin: NEOS-Klubchef Niko Swatek wollte indessen Aufklärung für eine vermeintliche Datenpanne rund um das Contact Tracing. Da rechtfertigte Bogner-Strauß die Angelegenheit mit einer „unvollständigen Auswertung seitens der AGES“, wodurch es zu unterschiedlichen Zahlen gekommen sei. Es sei keine Datenpanne gewesen.
KPÖ zu LKH Bad Aussee
KPÖ-Abgeordneter Werner Murgg ortete anhand eines ihm vorliegenden Briefs eine „künstliche“ Personalknappheit im LKH Bad Aussee, um eine Schließung zu rechtfertigen. Er habe Informationen, wonach sich zwei Chirurgen beworben hatten, jedoch mangels Bedarf abgewiesen worden seien.
Bogner-Strauß klärte in ihrer Antwort auf: „Laut Rücksprache mit dem Abteilungsleiter hat sich in den letzten Monaten ein 70-jähriger Arzt gemeldet, der allerdings seit 20 Jahren nicht mehr chirurgisch tätig war und somit aus fachlichen Gründen nicht am Standort Bad Aussee einsetzbar ist. Weiter gemeldet hat sich vor etwa zwei Jahren ein Facharzt für Allgemeinchirurgie aus Deutschland, der sein grundsätzliches Interesse bekundet hat, nach seiner Pensionierung in Bad Aussee tätig zu werden. Dieser war allerdings nach seinen Angaben 1998 zuletzt in einem Krankenhaussetting tätig und hat sich seither hauptsächlich auf den Bereich der Proktologie konzentriert.“ Beide seien daher nicht für die Stellen infrage gekommen. Bogner-Strauß versicherte, dass alles getan werde, um „dem Versorgungsauftrag aller öffentlich finanzierten Spitäler der Steiermark gerecht zu werden“.
Vorverlegung der Semesterferien
Der Landtag hat in dieser Sitzung eine umfangreiche Tagesordnung zu bewältigen, die sich im wesentlichen um das Coronavirus dreht. So beschließen die Abgeordneten die Vorverlegung der Semesterferien um eine Woche, worauf sich die Bundesregierung mit den Landeshauptleuten im Zuge der Lockdown-Verlängerung geeinigt hat. Ausgerechnet die Grünen haben schon angekündigt, dass sie nur der Bedingung zustimmen wollen, dass es eine kostenlose Betreuung für Kinder gibt – mehr dazu in Semesterferien: Kein Anspruch auf Freistellung und in Termin für Schulnachrichten ungewiss.
NEOS gegen Vorverlegung um eine Woche
Die geplante einwöchige Vorverlegung der steirischen Semesterferien sorgt bei NEOS in dieser Form für Unverständnis. Klubobmann Niko Swatek: “Eine Vorverlegung der Ferien macht nur dann Sinn, wenn eine tatsächliche Entlastung, vor allem der Eltern, erzielt werden kann."
Statt einer Verschiebung um eine Woche hätten NEOS die Entlastung der Eltern und die Förderung der SchülerInnen durch eine Verschiebung um zwei Wochen begrüßt. “Wenn schon verschieben, dann besser um zwei Wochen. Dann würde die letzte Lockdownwoche die Ferienwoche sein. Für Eltern hieße das, eine Woche weniger Kinderbetreuung in den eigenen vier Wänden. Für Kinder würde es eine Woche mehr Präsenzunterricht geben", so Swatek. NEOS fordern eine Betreuungsgarantie für Eltern während der Schulferien.