FPÖ und KPÖ orten in der aktuellen CoV-Krise ein „Planungschaos“ – daher bildeten die divergenten Oppositionsparteien eine Allianz für die Abhaltung eines Sonderlandtags am Dienstag.
Grüne zu Todesfällen in Heimen
Die Grünen schlossen sich dem Antrag an und brachten eine Dringliche Anfrage wegen des „Corona-Managements in den Pflegeheimen“ ein. Sie wollen insgesamt 28 Fragen an Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) richten. Zehn Monate nach Ausbruch der Pandemie zeige sich, dass die CoV-Maßnahmen in den steirischen Pflegewohnheimen nicht gewirkt hätten, sagte die Klubobfrau der Grünen, Sandra Krautwaschl, Dienstagvormittag im Landtag. Das zeige die hohe Anzahl der Verstorbenen in Zusammenhang mit CoV in den Pflegeeinrichtungen.
„55 Prozent der Menschen, die in der Steiermark gestorben sind an Corona, sind in Pflegeheimen gestorben. Das ist mit Abstand der höchste Wert, denn als Nächstes kommt dann Salzburg mit Kärnten mit 48 Prozent“, so Krautwaschl.
Zahlen von Bogner-Strauß
In konkreten Zahlen bedeutet das: 862 Bewohnerinnen und Bewohner in steirischen Pflegeeinrichtungen sind nach einer Coronavirus-Infektion bisher gestorben. Das sagte Gesundheitslandesrätin Bogner-Strauß in der Beantwortung der Dringlichen Anfrage. Sie ging auch auf die generelle Infektionszahlen in den Heimen ein: „Seit Jänner 2020 haben sich 4.453 Bewohnerinnen und Bewohner infiziert, aktuell sind 199 Bewohnnerinnen und Bewohner aktiv infiziert. Laut Eintragung in der Covid-Datenbank gab es in Summe 883 infizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, 200 davon sind aktiv infiziert“, so die Landesrätin. Mehr dazu in Obduktionen nach Todesfällen in Pflegeheim.
Opposition ortet Problem, Anträge kommen nicht durch
An den freiwilligen CoV-Schulungen im Sommer haben 106 von insgesamt 228 Pflegeeinrichtungen nicht teilgenommen. 64 steirische Pflegeheime erfüllen die personellen Mindeststandards beim Personal nicht. Für die Opposition ist deshalb klar: Die blanken Zahlen würden zeigen, dass man im Pflegebereich ein Problem habe. Die FPÖ forderte in einem Antrag deshalb die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission. Die Grünen wollen in einem Entschließungsantrag einen Krisenpersonalpool errichten und sie forderten mehr CoV-Testmöglichkeiten und mehr Ressourcen für Contact-Tracing. Beide Anträge fanden keine Mehrheit.
FPÖ-Anfrage zu Wirtschaft
In einer 16-Punkte-Anfrage an Wirtschaftslandesrätin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) sagte FPÖ-Klubchef Mario Kunasek, in der Steiermark seien 63.155 Menschen ohne Job oder in Schulung. Rund 64.000 Menschen in 7.800 Betrieben befänden sich in Kurzarbeit, also rund 127.000 Menschen seien in ihrem Wirtschafts- und Erwerbsleben von dieser Krise betroffen. Man habe in der Steiermark bei den Maßnahmen Verbesserungs- und Nachholbedarf, vor allem im Bereich Tourismus und Gastronomie. Auch müsse man fragen, ob die Mechanismen die richtigen seien. Wie weit sei man mit den Prüfungen, was „ankomme“ und ob es weitere Hilfspakete gebe?
Zahlen und Pläne von Eibinger-Miedl
Eibinger-Miedl antwortete unter anderem, die steirische Wirtschaft basiere auf einem guten Fundament. Die CoV-Arbeitsstiftung der Steiermark sei Vorbild für die Joboffensive auf Bundesebene gewesen. Dazu habe die Steiermark als erstes Bundesland ein Gemeindekonjunkturpaket in Ergänzung zum Bundespaket geschnürt. Insgesamt seien von Bund und Land Wirtschaftshilfen und Unterstützungsleistungen von rund 2,3 Milliarden Euro geflossen. Eines der Hauptprobleme sei die europarechtliche Deckelung von 0,8 Millionen Euro beim Fixkostenzuschuss gewesen. Diese Deckelung wurde nun deutlich erhöht.
Zudem seien zahlreiche Verbesserungen beim steirischen Härtefallfonds eingeführt worden. Geplant seien, sagte die Landesrätin, für die Zukunft Maßnahmen in sechs Punkten, darunter eine Greentech-Offensive, eine Exportoffensive und auch eine verbesserte Nahversorgerförderung.
Handel und Schulen öffnen mit Auflagen
Am Montag kündigte die Bundesregierung erste Öffnungsschritte nach dem derzeit gültigen Lockdown: Trotz hoher Infektionszahlen dürfen Schülerinnen und Schüler nach den Ferien im Schichtbetrieb zurück in die Schulen, und auch der Handel sperrt unter Auflagen wieder auf – mehr dazu in Handel und Schulen öffnen mit Auflagen und in Öffnung soll „Perspektiven schaffen“.