Erst am Mittwoch zogen Gegnerinnen und Gegner der CoV-Maßnahmen durch die Grazer Innenstadt – mehr dazu in Rund 1.500 Menschen bei CoV-Demo in Graz(1.12.2021). Die Demonstration lief laut Polizei friedlich ab. In der Vergangenheit gab es aber auch immer wieder radikale Übergriffe – teils auch direkt gegen Lokalpolitiker, wie etwa den Gleisdorfer Bürgermeister Christoph Stark (ÖVP).
„Ein Bedrohungsdruck, den ich bislang nicht kannte“
So wurden etwa im Zuge von bisher vier Demonstrationen vor seinem Privatwohnhaus Grabkerzen abgestellt und Zettel mit „Leb wohl“ dazugelegt – mehr dazu in Bürgermeister von CoV-Maßnahmen-Gegnern bedroht (24.11.2021): „Das war wirklich eine Situation, die ich so ehrlich gesagt nicht mehr erleben möchte, weil es ein Bedrohungsdruck war, den ich bislang nicht kannte“, schilderte Stark.
Bürgermeister und deren Familien immer öfter bedroht
Dieses Problem nahm man am Mittwoch zum Anlass für einen runden Tisch mit Gemeindebund und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) – mehr dazu in Nehammer will Bürgermeister schützen (news.ORF.at). Bei dem Online-Treffen waren Bürgermeister aus ganz Österreich zugeschaltet. Der Chef der neuen Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst, Omar Haijawi-Pirchner, hielt fest: „Die Coronamaßnahmen-Gegner sind derzeit für uns auch die größte Bedrohung aus Sicht des Verfassungsschutzes. Wir müssen hier genauer hinschauen.“
Immer öfter werden Bürgermeister auch Opfer von Drohungen und Beschimpfungen auf sozialen Netzwerken, so der stellvertretende Direktor des Bundeskriminalamtes, Manuel Scherscher: „Da geht es um Beschimpfungen und Beleidigungen übelster Art und Weise, um persönliche Drohmails. Diese richten sich nicht nur gegen die Politiker selbst, sondern vor allem gegen ihre Familien und Kinder. Und es geht auch um Bedrohungen von Einrichtungen wie Impfstraßen und Spitäler.“
Maßnahmen- und Präventionskatalog geplant
Laut Nehammer gehe es sogar so weit, dass Bürgermeister und deren Familien bedroht werden, nur weil sie sich etwa für eine Impfung aussprechen. Der Innenminister betonte aber auch, dass der überwiegende Teil der Demonstranten friedlich gegen die CoV-Maßnahmen protestiere.
Man wolle nun einen Maßnahmen- und Präventionskatalog gegen radikale Übergriffe auf politische Entscheidungsträger – also auch Bürgermeister – erstellen und gemeinsam mit dem Gemeindebund ausarbeiten, hieß es.