In der 2.800-Einwohner-Gemeinde Ramsau am Dachstein kommen auf jeden Bürger etwa drei Gästebetten – die Region wird immer beliebter, auch bei Investoren. Laut Bürgermeister Ernst Fischbacher stehen aktuell 270 Wohnungen leer.
Geld für Infrastruktur
Dass die geplante Leerstandsabgabe mit 1.000 Euro pro Jahr gedeckelt sein soll, geht ihm nicht weit genug: „Wenn heute die Oma ein Haus vererbt, und das Enkerl ist grad in Wien zum Studieren, dann braucht man den natürlich nicht zur Kasse bitten, das ist ganz klar. Aber wir sehen da einfach Investorenboden – und da würden wir das schon mit einer ordentlichen Summe regeln können, weil dann überlegen sich die das auch, ob sie das leer stehen lassen oder doch lieber touristisch zuführen oder einem Einheimischen zum Wohnen vermieten.“
Besonders betroffen von Zweitwohnsitzen sind beispielsweise Schladming, Ramsau oder auch Gamlitz. Wir haben uns umgehört, wie diese Gemeinden das neue Gesetz beurteilen.
Das Geld, das durch die Zweitwohnsitz- und Leerstandsabgaben in die Gemeindekassen fließt, brauche man ohnehin zum Erhalt der Infrastruktur, so Fischbacher.
Wann ist eine Wohnung genutzt und wann nicht?
Wie viel das tatsächlich sein wird, das ist aber vor allem in der Landeshauptstadt Graz noch ein großes Fragezeichen: Es müsse erst erhoben werden, wie viele Wohnung wirklich leer stehen oder nur zeitweilig unbewohnt sind – mehr dazu in Neue Raumordnung sieht Leerstandsabgabe vor (18.3.2022). Im Vorjahr wurde hier einmal eine Zahl von 38.000 medial verbreitet – das ergibt sich aus der Differenz zwischen registrierten und genutzten Wohnungen. Allerdings stellt sich die Frage, wann ist eine Wohnung genutzt und wann tatsächlich ungenutzt?
Aus dem Büro der Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) heißt es, dass eine Bedarfsanalyse zum Wohnungsleerstand noch unter ihrem Vorgänger Siegfried Nagl (ÖVP) beantragt wurde, aber noch keine Ergebnisse vorliegen – es handle sich da um eine Art Pilotprojekt in den zwei einwohnerstarken Bezirken Jakomini und Geidorf.
Parameter Stromverbrauch
Aber selbst wie diese Bedarfserhebung ablaufen soll, ist ein Problem: Eine externe Stromnetzfirma liest dazu über einen längeren Zeitraum stichprobenartig zu unterschiedlichen Tages- und Uhrzeiten über den Stromzähler den Stromverbrauch von Wohnungen ab. Wird über einen längeren Zeitraum wenig Strom verbraucht, kann zwar davon ausgegangen werden, dass die Wohnung nicht oft benutzt wird, was aber nicht heißt, dass sie deshalb auch leer steht. Und selbst wenn so eine Zahl an möglicherweise leerstehenden Wohnungen vorliegen würde, heißt das nicht zwangsläufig, dass diese Wohnungen tatsächlich für den Markt zur Verfügung stehen.
Auch Datenschutzbedenken
Zudem sind solche Verfahren nicht nur aufwendig, sondern auch datenschutzrechtlich bedenklich, denn es sei unklar, ob man Eigentümerdaten einer Wohnung überhaupt weitergeben darf, heißt es aus dem Büro der Grazer Bürgermeisterin.
Kahr: Sinnvoll, aber kein Allheilmittel
Die Abgabe als solche sei sinnvoll, aber kein Allheilmittel, so Kahr: „Wir werden sie selbstverständlich in Graz auch nutzen. Wie viele Objekte davon betroffen sind und mit welchen Einnahmen da zu rechnen ist, können wir aber eben noch nicht sagen. Wichtig ist auch festzustellen, dass wir damit grundsätzlich das Problem von bezahlbarem Wohnraum nicht lösen werden.“ Dafür brauche es mehr sozialen Wohnbau und eine Mietpreisdeckelung, fordert die KPÖ-Bürgermeisterin einmal mehr – und das könne nur auf Bundesebene geändert werden.