Ende 2021 hatte die Staatsanwaltschaft Graz begonnen, aufgrund anonymer Hinweise gegen vier Personen – darunter auch die Leiterin der Abteilung 13 für Umwelt und Raumordnung – Ermittlungen durchzuführen. Der Vorwurf lautete auf Verdacht des Amtsmissbrauchs, der Bestechung und der Bestechlichkeit in Zusammenhang mit UVP-Verfahren in der Steiermark – mehr dazu in UVP „auf Bestellung“: Staatsanwalt ermittelt (9.11.2021).
„Organisatorische Nachschärfungen“
„Der dieser Tage fertiggestellte Bericht der internen Revision gibt keine Hinweise auf grobe Missstände, zeigt jedoch Verbesserungsbedarf in der Organisationsstruktur der Abteilung auf. Unabhängig davon wurde die Abteilung in den letzten Monaten mit zusätzlichem Personal verstärkt und aufgewertet“, so Umweltlandesrätin Ursula Lackner (SPÖ).
Die Änderungen seien in zweifacher Hinsicht nötig: „Einerseits müssen alle an Verfahren Beteiligten auf die Behörde vertrauen können. Andererseits sollen die organisatorischen Nachschärfungen gewährleisten, dass künftig jeglichen derartigen Verdächtigungen gegen die Behörde bzw. die einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Basis entzogen ist“, meinte die Landesrätin.
Abteilungsleiterin weiter nicht an UVP-Verfahren beteiligt
Die Abteilungsleiterin – sie ist seit Monatsbeginn wieder im Amt – mehr dazu in Nach Spottlied: Leiterin zurück im Umweltamt (25.5.2022) – werde bis zur Aufklärung der Anschuldigungen durch die Staatsanwaltschaft weiterhin nicht an UVP-Verfahren beteiligt sein.
FPÖ: „Vorschnelle Entwarnung unseriös“
FPÖ-Landtagsabgeordneter Stefan Hermann betonte am Donnerstag in einer Aussendung, dass eine vorschnelle Entwarnung unseriös sei: Es sei die Prüfung durch den Rechnungshof abzuwarten – mehr dazu in UVP-Affäre: Opposition beantragt RH-Prüfung (26.11.2021).
„Gerade die Prüfung durch den Rechnungshof ist für uns als politische Mandatare enorm wichtig. Keinesfalls wollen wir aufgrund der Erkenntnisse der landesinternen Revision ein vorschnelles Übergehen zur Tagesordnung zulassen. Erst nachdem auch die Staatsanwaltschaft ihre Erhebungsschritte abgeschlossen und möglicherweise weitere Maßnahmen getroffen sowie der Rechnungshof seinen Bericht vorgelegt hat, kann man sich ein umfassendes und seriöses Bild über die Vorgänge in der zuständigen Abteilung machen“, so Hermann.