Wie Graz aus der Budgetkrise kommen will

Mittwochabend wurden dem Stadtrechnungshof die aktualisierten Zahlen zur Budgetentwicklung übermittelt – mehr dazu in Budget Graz: Rechnungshof gibt Weg vor. Die enormen Kostensteigerungen würden in vielen für den budgetären Haushalt relevanten Bereichen – wie etwa Bau- und Energiekosten, die notwendigen Personalkosten und die gestiegenen Zinsen – die Kommune vor große Herausforderungen stellen, so der Finanzstadtrat.

Große Herausforderung durch gestiegene Kosten

Im April habe die Inflationsrate noch 7,2 Prozent betragen, nun seien es schon zwei Monate hintereinander über zehn Prozent gewesen, bei sinkendem Wirtschaftswachstum. Für Graz seien an Energiekosten 2023 rund 7,9 Millionen Euro zu erwarten, ein Plus von 83 Prozent gegenüber 4,3 Millionen Euro heuer. Im Hoch- bzw. Tiefbau seien die Kosten innerhalb eines Jahres um 20 bzw. 25 Prozent gestiegen, bei Treibstoffen – etwa für die Graz Linien – um 60 Prozent, bei Strom – z. B. für Trams – um 72 Prozent, rechnete Eber vor.

Allerdings seien durch Mehreinnahmen die Effekte für 2022 erfreulich gewesen, das werde auch 2023 so sein. Bei den Ertragsanteilen vom Bund allein könne man 2022 rund 447,4 Millionen Euro erwarten, erwartet wurden um 18 Millionen weniger. „2024 wird es dann etwas schwieriger, was aber absehbar war“, so Eber.

Nach Einsparungspotential wird gesucht

Fix war bisher nur, dass die Kanal- und Müllgebühren deutlich angehoben werden sollen, wie der Finanzstadtrat bereits vorab angekündigt hatte. Wie der Weg aus der Budgetkrise darüber hinaus aussehen wird, ist noch unklar. Die Pläne sollen rasch mit Hilfe einer Expertengruppe ausgearbeitet werden, sagt Eber: "An diesem Konzept wird jetzt gearbeitet. Wir schauen uns an, in welchen Bereichen wir kurz, mittelfristig und auch langfristig zu Ergebnisverbesserungen kommen.“

Unterstützt wurde Eber hier von Finanzdirektor Stefan Tschikof. Es gebe Gespräche mit der Landesspitze, dem Stadtrechnungshof und der Gemeindeaufsicht des Landes. Der Vorstand der Holding Graz sei gebeten worden, sich ebenfalls Konsolidierungsmaßnahmen zu überlegen.

Mittelfristig werde es bei Konsolidierungsmaßnahmen in den Strukturbereich gehen. Es sei die Frage, was an Vorhaben man reduzieren, verschieben oder eventuell auch streichen könne. Im März 2023 werde es dann den Rechnungsabschluss 2022 und den Gemeinderatsbeschluss über die zuvor vorgelegten Maßnahmen geben.

Kahr: „Wir sind die Eichkatzerl-Partei“

Die Gründe für die jetzigen Probleme habe man nicht zu verantworten, so Bürgermeisterin Kahr: „Eines kann ich ihnen sagen, wir sind die Eichkatzerl-Partei. Das ist sicherlich die härteste Nuss, die wir in den kommenden Jahren zu knacken haben. und da sind wir nicht allein.“ Ein Weg zu zusätzlichen Einnahmen wäre eine Erhöhung von Parkgebühren bzw. Parkstrafen. Dazu gebe es laut Kahr ein ausgearbeitetes Konzept, Ziel sei eine Einführung nächstes Jahr.

Kein Personalabbau, aber neue Abgaben möglich

Einen Personalabbau werde es nicht geben, versicherte Eber, eventuell werde man bei Pensionierungen nicht nachbesetzen – und: „Die Lohnerhöhung für städtische Bedienstete haben wir vor vom Bund zu übernehmen, die Ergebnisse warten wir ab.“ Zu möglichen neuen Finanzierungsquellen wie Stellplatzabgabe oder Nahverkehrsabgabe befragt, sagte Kahr: „Wir werden das Land ersuchen, diese Möglichkeiten zu geben. Eine Citymaut wird es nicht geben.“

„Keine Koalitionskrise“

Dass in der Pressekonferenz am Freitag keine Vertreter von Grünen und SPÖ, den Koalitionspartnern in der Stadtregierung, mit dabei waren, habe keine Bedeutung, sagt Kahr. Das Prozedere sei mit den Koalitionspartnern abgesprochen gewesen. Die endgültigen Budgetpläne werde man wieder gemeinsam präsentieren, heißt es. Das wird auch bei den Koalitionspartnern bestätigt. Von einer Koalitionskrise in Graz könne keine Rede sein.

Der Stadtrechnungshof hatte zuvor in einem vertraulichen Brief darauf hingewiesen, dass das veranschlagte Budget, mit dem die KPÖ-geführte Stadtregierung Schulden im Umfang von 1,7 Milliarden übernommen hatte, und die Mittelfristplanung trotz zurückhaltender Budgetierung nicht halten werde. Dies hatte zu Beginn der Woche für beträchtliche politische und mediale Aufregung gesorgt – mehr dazu in Grazer Budget: Gegenseitige Schuldzuweisungen.

Kahr war daraufhin um Beruhigung bemüht und sprach zwar von einer angespannten Lage, vor einer Pleite stehe die Stadt aber nicht. Auch für die Gemeindeaufsicht des Landes sei die Einsetzung eines Regierungskommissärs in Graz „derzeit noch kein realistisches Szenario“ – mehr dazu in Kahr zu Budget: „Stehen nicht vor Pleite“.