Inklusive aller Nebenkosten kostet der Deal rund 540 Mio. Euro – dafür erhält das Land jene 25 Prozent plus 150 Aktien an der Energie Steiermark, die bisher der australische Investor Macquarie hält – mehr dazu in Land kauft Energie Steiermark-Anteile zurück (14.2.2023).
Durch den Rückkauf wird das Land wieder Alleineigentümer des Landesenergieversorgers. Die Landesregierung hatte aber bereits angekündigt, dass man vorhabe, die Anteile zu einem geeigneten Zeitpunkt wieder abgeben zu wollen.
NEOS und FPÖ gegen Rückkauf
Für NEOS-Klubobmann Niko Swatek ist das ein klarer Fall von Spekulation: „Spekulation ist eine Geschäftstätigkeit, die auf Gewinne aus zukünftigen Veränderungen der Preise abzielt – und genau das plant die Landesregierung hier.“ Der Schuldenstand des Landes würde durch den Kauf auf 5,7 Milliarden Euro steigen – ÖVP und SPÖ würden das Land auf 100 Jahre hinaus verschulden, kritisierte Swatek.
Hohe Schulden und Spekulation mit Steuergeld – das sind auch die Hauptargumente von FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek für das Nein der Freiheitlichen. Kunasek will „ganz einfach diese Investition, diese Spekulation schlichtweg nicht zulassen. Deshalb ist auch für uns ganz klar, dass wir hier dieser Intention leider eine Absage erteilen“.
Für ÖVP und SPÖ eine Frage der Verantwortung
Für die Regierungsparteien verteidigten am Dienstag zunächst SPÖ-Klubobmann Hannes Schwarz und ÖVP-Finanzsprecher Franz Fartek die Entscheidung: „Es geht hier nicht um eine Re-Verstaatlichung, sondern in einer herausfordernden Zeit um Verantwortung“, so Fartek – und Schwarz: „Es ist strategisch für dieses Land die richtige Entscheidung. Es ist aus Gründen der Versorgungssicherheit für die Zukunft des Unternehmens die absolut richtige Entscheidung, und es ist auch die kaufmännisch richtige Entscheidung.“
Landtag fixierte Energie Steiermark-Rückkauf
In einer Sondersitzung des Landtages ist am Dienstag der Rückkauf der Energie Steiermark-Anteile beschlossen worden – die Landesregierung wurde dabei von KPÖ und Grünen unterstützt. Der Landesenergieversorger ist damit wieder vollständig im Eigentum des Landes.
„Ein Juwel mit großartigen Zukunftsperspektiven“
Der Rückkauf sei ein gutes Geschäft, betonte auch Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) – schließlich liege der Marktwert des Anteils laut unabhängigen Gutachtern um bis zu 100 Millionen Euro höher als der Kaufpreis: „Das deutet schon an, dass jede andere Entscheidung letztlich unverantwortlich gewesen wäre.“
In spätestens drei Jahren wolle man – nach sorgfältiger Prüfung – ohnehin an einen neuen strategischen Partner verkaufen, betonte wiederum Finanzlandesrat Anton Lang – mit guten Aussichten auf Gewinn: „Ich behaupte, dass die Energie Steiermark ein Juwel ist, mit großartigen Zukunftsperspektiven.“
„Vertrauensvorschuss“ der Grünen, „freundliches“ KPÖ-Ja
Neben den Regierungsparteien ÖVP und SPÖ stimmten aber auch KPÖ und Grüne für den Rückkauf. KPÖ-Mandatar Werner Murgg kündigte in der Debatte ein „freundliches Ja“ an, kritisierte aber auch, dass der Rückkauf nicht schon im Jahr 2015 erfolgt sei, als es damals die Möglichkeit dazu gegeben habe: „Wenn man das gemacht hätte, hätte sich das Land eigentlich zwischen 360 und rund 400 Millionen Euro erspart“, so Murgg.
Die Grüne Klubobfrau Sandra Krautwaschl wiederum knüpft ihren „Vertrauensvorschuss“, wie sie es formulierte, an eine zentrale Bedingung: „Dass die Politik jetzt diese Chance nutzt, wirklich einen Turbo zu zünden für die Wende hin zu sauberer, sicherer und leistbarer Energie.“
Auch UVP-Skandal war Thema
In der Sitzung musste sich aber auch noch Umweltlandesrätin Ursula Lackner (SPÖ) in einer Dringlichen Anfrage den Vorwürfen in der Landesumweltabteilung stellen – mehr dazu in Lackner nach UVP-Skandal unter Druck.
Hintergrund ist ein Rohbericht des Bundesrechnungshofes, der am vergangenen Wochenende publik wurde: Demnach sollen unter anderem UVP-Bescheide von Projektwerbern selbst formuliert oder ihnen zur Abstimmung vorgelegt worden sein – mehr dazu in UVP-Skandal: Rechnungshof deckt Missstände auf.