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Politik

Landtag wieder im Zeichen der Gesundheitsdebatte

Das Thema Gesundheit und Personalbedarf erweist sich seit Monaten als Dauerbrenner im Landtag Steiermark. NEOS und KPÖ befragten die zuständige Landesrätin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) zu Personalrekrutierung und Wartezeiten auf Operationen.

Die Landesrätin räumte bei ihrer Befragung Probleme ein, verwies aber gleichzeitig auf höhere Personalrekrutierungs- als abgangszahlen. Und sie versprach verbesserte Datenerhebung in mehreren Bereichen.

Warum kündigt Krankenhauspersonal?

NEOS-Abgeordneter Robert Reif wollte zum Auftakt der Landtagssitzung am Dienstag von der Landesrätin wissen, wie es um die systematische Erhebung der Kündigungsgründe von Personal in Krankenhäusern stehe. Die Landesrätin sagte, es würden oft und auch medial nur negative Zahlen in den Mittelpunkt gerückt. Ja, es gebe Fluktuation, aber man habe in den vergangenen Jahren in allen Bereichen mehr Eintritte als Austritte gehabt. Bogner-Strauß nannte für das Jahr 2020 bei den Ärzten 163 einseitige oder einvernehmliche Kündigungen, dafür aber mit 365 doppelt so viele Neuzugänge. 2021 habe es 192 Weg- und 360 Neuzugänge gegeben. 2022 hätten 209 Ärzte aufgehört und 407 neu angefangen.

Was steckt hinter unbelegten Betten?

Reif wollte dann weiters wissen, warum trotz der vielen Neuzugänge beim Personal so viele Betten gesperrt werden? Laut Landesrätin, die diesbezüglich am Montag ein Krisengespräch hatte, seien von rund 600 gesperrten Betten ein Drittel wegen der Pandemie bzw. infrastrukturellen Maßnahmen nicht durch Patienten belegbar. Allerdings spiele auch das Faktum eine Rolle, dass Patienten immer intensiver in der Behandlungstätigkeit seien, so die Landesrätin unter anderem.

Wartezeiten bei OP-Terminen sollen im Netz ablesbar sein

KPÖ-Landtagsabgeordneter Werner Murgg wollte von Bogner-Strauß erfahren, wie und wo man die Wartezeiten für planbare Operationen ablesen könne. Hier hieß es, Bogner-Strauß habe den Auftrag zur Aktualisierung der auf der KAGes-Homepage abrufbaren Liste erteilt, diese wird ehestmöglich aktualisiert.

Protestaktionen bisher ohne Echo

Die KPÖ machte auch mit einer Aktion vor Beginn der Landtagssitzung vor dem Landhaus aufmerksam: Beklagt wurden „lange Wartezeiten, Versorgungsengpässe, wegen Personalmangels, gesperrte Pflegebetten, gesperrte Krankenhausbetten und Schließung von Stationen in den KAGes-Einrichtungen“. Im Jahr 2022 sammelten Aktivisten gemeinsam mit der KPÖ steiermarkweit über 12.000 Unterschriften für Verbesserungen im Pflegebereich. Dieser Weckruf sei bisher offenbar nicht gehört worden, hieß es bei der Aktion.

„Vertrauen der Bevölkerung steht am Spiel“

Von einem „Trauerspiel in unendlich vielen Akten, die sich ständig wiederholen" sprach Klubobfrau Sandra Krautwaschl (Grüne). Die aktuellen Geschehnisse seien ein weiteres Armutszeugnis für die Lernfähigkeit in der steirischen Gesundheitspolitik, ein weiterer trauriger Puzzlestein in einer langen und nicht enden wollenden Kette des gesundheitspolitischen Versagens in der Steiermark“, kritisierte Krautwaschl Landesrätin Bogner-Strauß. Probleme würden verschärft, statt gelöst. Mittlerweile stehe nicht nur die Versorgungssicherheit am Spiel, sondern auch das Vertrauen der Bevölkerung, so Krautwaschl.

Debatte wegen Missständen in Hühnerschlachthof

Auch die zuletzt aufgedeckten Missstände in einem steirischen Hühnerschlachthof waren gestern Anlass für eine dringliche Anfrage im Landtag – mehr dazu in Schwere Vorwürfe gegen Hühnerschlachthof (27.2.2023).

Die Grünen forderten von Agrarlandesrat Johann Seitinger (ÖVP) konkrete Maßnahmen gegen die Missstände in der Tierproduktion sowie einen runden Tisch zur Verbesserung der Tierschutzkontrollen. Seitinger verwies in diesem Zusammenhang auf das dichte Kontrollnetz durch die Amtstierärzte sowie auf die geplante Überwachung sensibler Bereiche per Video. Auch eine Meldestelle für anonyme Hinweise sei geplant.