Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt will gegen den steirischen FPÖ-Chef und Landtagsabgeordneten im Zusammenhang mit der seit gut eineinhalb Jahren schwelenden Finanzaffäre der FPÖ Graz ermitteln: Dort wurden mutmaßlich 1,8 Millionen Euro Klubgelder veruntreut – mehr dazu in Hausdurchsuchungen bei ehem. Grazer FPÖ-Spitze (15.10.2022).
Kunasek wird nun vorgeworfen, mehr über die Malversationen gewusst zu haben, als er gegenüber den Ermittlern angab. Die Ermittler nehmen außerdem an, dass der Ex-Minister auch Beweismaterial unterdrückt oder sogar bewusst falsche Berichte weitergegeben haben könnte. Laut Staatsanwaltschaft Klagenfurt geht es um den Tatbestand des Verdachts des Förderungsmissbrauchs, der Veruntreuung und der Untreue – mehr dazu auch in FPÖ Graz: Ermittler haben Kunasek im Visier (17.1.2023).
Ausschuss stimmte Auslieferung zu
Für die weiteren Ermittlungen muss die parlamentarische Immunität Kunaseks aufhoben werden – und genau das ist am Dienstag im Verfassungsausschuss des Landtags passiert, dem Antrag auf Kunaseks Auslieferung wurde auch seitens der FPÖ zugestimmt. Für den Beschluss nötig war eine einfache Mehrheit.
ÖVP, SPÖ, Grüne, KPÖ und Neos hatten Kunasek bereits im Vorfeld dazu aufgefordert, sich freiwillig auszuliefern, tatsächlich trat Kunasek die Flucht nach vorne an und sagte, er wolle seiner Auslieferung zustimmen, was nun auch geschehen ist – mehr dazu auch in FPÖ-Skandal: Kunasek will Auslieferung zustimmen (2.3.2023). Kunasek betonte am Dienstag neuerlich, er sei an einer möglichst raschen und vollständigen Aufklärung interessiert.
Nun geht der Ausschuss-Bericht an den Landtag, der sich in einer Woche noch einmal mit dem Thema beschäftigen wird – er muss die Entscheidung des Ausschusses bestätigen. Sobald der Landtag die Staatsanwaltschaft über die Aufhebung der Immunität Kunaseks verständigt, können die Ermittlungen aufgenommen werden.
Immunität als „Schutzfunktion für Abgeordnete“
Die politische Immunitätsregelung für Abgeordnete und Parlamentarier habe vor allem einen geschichtlichen Hintergrund, erklärte Politologe Peter Filzmaier: „Da war das Risiko noch größer, wollte man diese schützen, dass sie nicht im Rahmen ihrer politischen Tätigkeit durch strafrechtliche Ermittlungen, durch Anklagen, durch Prozesse unter Druck gesetzt werden können. Allerdings gilt es eben nur im Rahmen ihrer politischen Tätigkeit, bei anderen möglichen Straftaten kann selbstverständlich gegen sie ermittelt werden.“
Auf die Frage, ob die Immunität der Abgeordneten noch zeitgemäß sei, meinte Filzmaier: „Als Schutzfunktion für Abgeordnete, man weiß ja nie, ob es nicht auch einmal undemokratische Entwicklungen gibt, halte ich die Immunität für sehr wichtig. Es soll aber natürlich ganz eng beschränkt werden auf den wirklichen Abgeordnetenbereich der Tätigkeit, nicht was sonst irgendjemand sonst wie politisch macht.“ In den letzten Jahrzehnten habe es, so Filzmaier, immer wieder Fälle quer durch alle Parteien gegeben, wo die Aufhebung der Immunität klar gewesen sei, etwa wie Alkoholisierung am Steuer samt Unfall.
Im konkreten Fall von Mario Kunasek bestand für Filzmaier bereits im Vorfeld des Ausschusses kein Zweifel daran, dass die Immunität aufgehoben wird: „Der Umgang mit den Finanzen einer Partei – in dem Fall der FPÖ – durch den Vorsitzenden ist keine Landtagstätigkeit, sondern ganz klar eine reine Parteitätigkeit.“