In einer Aktuellen Stunde wurde das vor zwei Wochen vorgestellte KAGes-Maßnahmenpaket, das im September beschlossen werden soll, mit den Landtagsabgeordneten diskutiert – mehr dazu auch in Die KAGes-Strukturmaßnahmen im Detail (20.6.2023).
Mit 130 Millionen Euro sei es das größte Paket, das je für die KAGes geschnürt wurde, so Personallandesrat Werner Amon (ÖVP). Für Pflege und medizinisch-technisches Personal werde es 73 Millionen jährlich zusätzlich geben, für ärztliches Personal 52 Millionen sowie für leitendes Personal fünf Millionen Euro: „Damit wird die Steiermark als Gesundheitsstandort nicht nur einer der attraktivsten Standorte als Arbeitgeber in Österreich, sondern, wie ich meine, auch einer der attraktivsten Standorte in ganz Europa. Das ist ein schöner Erfolg, und den wollen wir uns auch nicht kleinreden lassen.“
Personalpaket „guter Anfang“
Die Opposition trug das Paket prinzipiell mit, und so nahmen die Grünen zu Beginn der Sitzung durchaus positiv Stellung: „Das Personalpaket bringt merkliche Verbesserungen für die Spitalsbediensteten und spiegelt die Wertschätzung für ihre wichtige Arbeit wider“, so der Grüne Gesundheitssprecher Georg Schwarzl. Allerdings wurden gleichzeitig weitere Schritte gefordert, um „das steirische Gesundheitssystem nachhaltig zu sanieren“.
Gleichstellung mit KAGes-Bediensteten gefordert
Am Paket kritisiert wurde unter anderem, dass nicht alle Spitalsbediensteten vom Gehaltsbonus profitieren würden. „Ungefähr 25 Prozent der KAGes-Beschäftigten bekommen nichts", sagte Werner Murgg von der KPÖ: „Da gibt es noch Patiententransporteure, Küchenpersonal, Sekretariat, Techniker, auch Psychologen, und das sind eher die, die an der unteren Gehaltsstufe angesiedelt sind.“
Schwarzl regte jedenfalls eine Gleichbehandlung von KAGes- und MedUni-Mitarbeitern an: „Von dem her ist es ganz wichtig, dass wir diese Lücke, die es jetzt einfach gibt, was das Paket angeht, dass man das Geld auftreiben, dass es auch für die MedUni-Angestellten eine dementsprechende Anpassung gibt.“ Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) entgegnete dem, dass KV-Verhandlungen Sache der Sozialpartner, Med-Uni-Gehälter Sache des Bundes seien. Hinsichtlich der Rettungs- und Krankentransporte sei man in Gesprächen.
Kritik an Strukturreform
FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek kündigte ebenfalls an, die Verbesserungen der Gehälter mitzutragen, übte aber Kritik an der Strukturreform, etwa an der Schliessung der Geburtenstation in Hartberg: „Wenn man jetzt so tut, als ob diese Reform ein proaktives Tun in Richtung Verbesserung wäre – nein, diese Reform ist einzig und allein dem geschuldet, dass die Landesregierung mit dem Rücken an der Wand steht.“ Die Gesundheitslandesrätin sagte dazu: „Natürlich ist es proaktiv, aber ich will es nicht verhehlen: Natürlich ist es auch dem Personalmangel geschuldet. Aber die Umstrukturierungen machen wir auch, weil es den medizinischen Fortschritt gewährleistet.“ Bei onkologischen Behandlungen seien vor Jahren noch 50 Prozent über Chemotherapie erfolgt, nun seien es zu 75 Prozent Behandlungen mit Medikamenten, oft ambulant durchführbar.
Von NEOS hieß es, die Landesregierung solle sich nicht als Europas Spitze inszenieren, sondern die Hausaufgaben machen, denn noch sei man in einer Versorgungskrise. Dazu Klaus Zenz von der SPÖ: „Natürlich ist die Reise damit nicht zu Ende, und ab morgen ist alles eitel Wonne. Diesen Eindruck wollen wir auf keinen Fall vermitteln; aber es ist damit ein wesentlicher Schritt getan, um auch in Zukunft die bestmögliche Gesundheitsversorgung zu gewährleisten.“
Dringliche Anfrage zum Bodenschutz
Neben der Gesundheit stand in der Landtagssitzung am Dienstagnachmittag auch noch eine Dringliche Anfrage der Grünen zum Bodenschutz auf dem Programm. Klubobfrau Sandra Krautwaschl forderte von Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) ein, sich für verbindliche Ziele zum Schutz der Lebensgrundlage Boden einzusetzen.
NEOS thematisierte in einer zweiten Dringlichen Anfrage die Lage in den Kindergärten und forderte vom zuständigen Landesrat Amon Klärung: “Die Kosten steigen viel stärker als die Förderung im Kindergarten. Gemeinden und private Träger werden mit Verlusten alleine gelassen. Die Landesregierung muss im Sommer das Ruder herumreißen", so Klubchef und Bildungssprecher Niko Swatek. Die Kinderbildungs- und Betreuungsstätten selbst würden indessen nicht mehr wissen, wie der Betrieb aufrechterhalten werden soll.
Auslieferung von FPÖ-Klubchef
Die Auslieferung von FPÖ-Klubchef Mario Kunasek war am Dienstag der letzte von 33 Tagesordnungspunkten. Die FPÖ hatte bereits im Vorfeld angekündigt, auch diesem – ergänzenden – Auslieferungsantrag zuzustimmen. Dieses ergänzende Auslieferungsansuchen der Staatsanwaltschaft Klagenfurt hat Ermittlungen gegen FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek in der Causa seines Hausbaus zum Thema – mehr dazu in FPÖ-Chef Kunasek vor erneuter Auslieferung (13.6.2023).
KPÖ-Aktion zu hohen Wohnkosten vor Landtag
Der Landtagssitzung am Dienstag vorangegangen war eine Aktion der KPÖ vor dem Landtagsgebäude, mit der auf die hohen Wohnkosten am privaten Wohnungsmarkt aufmerksam gemacht wurde. Dabei wurde zum „Mieten-Gruselkabinett" geladen, in dem Wohnungsinserate mit horrenden Mietzinsen zur Schau gestellt wurden. „Wer aktuell auf der Suche nach einer leistbaren Wohnung Annoncen durchstöbert, hat allen Grund zum Gruseln. Wohnraum ist ein Grundbedürfnis aller Menschen und keine Gelddruckmaschine für die Immobilienbranche. Deswegen braucht es endlich ein neues, soziales Mietrechtsgesetz mit einem Mietendeckel für alle Wohnungen“, forderte KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler.
Erst am Montag hatte die Landesregierung die Erhöhung der steirischen Wohnunterstützung bekanntgegeben – mehr dazu in Wohnbauzuschuss-Reform und Bonus (3.7.2023). Der große Wurf sei das bei genauerer Betrachtung aber nicht, so die KPÖ.
Schulassistenz vor Reform
Noch am Donnerstag soll von der Landesregierung außerdem ein Gesetz zur Reform der Schulassistenz abgesegnet werden, das im September dann im Landtag beschlossen werden soll. Die Unterstützung für Schülerinnen und Schüler mit Behinderung oder attestierten Erkrankungen war bisher in das Sozialressort des Landes eingegliedert und soll mit der Reform nun im Bildungsressort angesiedelt werden. Durch die Neuregelung sollen künftig außerdem auch chronische Erkrankungen wie Diabetes abgedeckt werden, heißt es vom Land Steiermark.
Bisherige Bescheide würden ungeachtet dieser Änderungen aufrecht bleiben. Anträge für das neue System können bereits ab 1. Jänner 2024 in den Direktionen der jeweiligen Schulen gestellt werden, umgesetzt wird die neue Regelung dann mit dem Schuljahr 2024/25.