Die Opposition aus FPÖ, Grünen, KPÖ und NEOS hatte sich schon am Dienstag überrumpelt gefühlt, als die zu einem Besuch von EU-Institutionen und EU-Kommissaren in Brüssel weilende Landesregierung ein Prüfbegehren an den Rechnungshof beschlossen hatte. Danach soll die medizinische Angebotsplanung der KAGes von 2017 bis 2023 unter Berücksichtigung der aktuellen Personal- und Strukturmaßnahmen vom Rechnungshof untersucht werden – mehr dazu in Spitäler auch Thema bei Landesregierung-Sitzung mit EU-Fokus in Brüssel.
Opposition: Geht am Kern vorbei
In einer gemeinsamen Aussendung am Mittwoch hielten die Parteien nun fest, dass diese Prüfung am Kern der Sache vorbeigehe – vielmehr gehe es um die Auswirkungen der nach Einschätzung der Opposition nicht gesetzten Maßnahmen zur Vorbereitung auf absehbare Personallücken, die Kommunikation mit den verantwortlichen politischen Entscheidungsträgern und die Auswirkungen des Personalmangels auf die einzelnen Krankenhausstandorte.
Genaue Sicht statt „PowerPoint-Präsentation“ gefordert
„Unser Prüfantrag an den Landesrechnungshof nimmt die Gesundheitspolitik der vergangenen Jahre umfassend unter die Lupe. Angesichts der teils Jahrzehnte zurückliegenden Warnungen vor Personalengpässen müssen sich die Verantwortlichen beim Land sowie der KAGes die Frage gefallen lassen, ob man sich in den vergangenen Jahren bestmöglich auf die anstehenden Herausforderungen vorbereitet hat“, sagte FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek.
Grünen-Gesundheitssprecher Georg Schwarzl erklärte, die seit langem eingeforderte realistische Personalplanung sei ein zentraler Punkt für jede notwendige Weiterentwicklung der steirischen Gesundheitsversorgung. Die von der Landesregierung angestrebte Prüfung durch den Bundesrechnungshof mit Endbericht gehe nur an die Landesregierung – mit der Prüfung durch den Landesrechnungshof stelle man sicher, „dass man nicht wieder nur mit Überschriften auf einer PowerPoint-Präsentation“ abgespeist werde.
KPÖ-Klubchefin Claudia Klimt-Weithaler erinnerte daran, dass bereits 2022 der Landesrechnungshof der Regierung bescheinigt habe, dass deren Maßnahmen gegen den chronischen Personalmangel im Pflegebereich „nicht ausreichend bis ungeeignet“ gewesen seien – mehr dazu in Rechnungshof: Pflegemisere teils hausgemacht (19.4.2022). „Angesichts der beinahe täglichen Hiobsbotschaften aus der KAGes ist es dringend nötig, dass der Landesrechnungshof auch hier einmal genauer hinschaut“, sagte die Klubchefin.
NEOS-Klubchef Niko Swatek forderte, dass die „Loch-auf-Loch-zu-Politik der Landesregierung ein Ende finden muss. Solange man nicht umfassende und nachhaltige Reformen angeht, ist eine qualitativ hochwertige und auch zeitnahe Behandlung der Menschen in der Steiermark gefährdet“.
Resolution aus der Obersteiermark
Und es rumort in der Obersteiermark: SPÖ-Ortschefs machen mit einer gemeinsamen Resolution Druck auf die KAGes, um die Bedingungen im LKH Bruck zu verbessern. „Bei dieser Resolution werden wir an die KAGes-Führung, an das KAGes-Management und auch an die Leitung des LKH Hochsteiermark die dringende Aufforderung richten, aufgrund der dramatischen Situation im LKH Bruck dementsprechende Maßnahmen zu ergreifen“, sagte der Bürgermeister von Turnau, Stefan Hofer.
Hofer nannte die Ziele: „Erstens soll die Versorgungssicherheit für unsere Bevölkerung in der gewohnten Qualität gewährleistet sein, und zweitens soll auch der Standort dementsprechend attraktiv für das Personal bleiben beziehungsweise erhöht werden. Diese Resolution werden wir allen unseren Gemeinderatsfraktionen im Bezirk zur Verfügung stellen, und die werden das dann dementsprechend in den Gemeinderäten einbringen.“