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APA/Herbert Pfarrhofer
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Politik

Drexler kritisiert Krankenkassen-Fusion

Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) hat am Rande einer Diskussionsveranstaltung Mittwochabend scharfe Kritik an der Krankenkassenzusammenlegung geübt: Er sei „langsam ungeduldig, was die Effekte betrifft“, so Drexler über das Prestigeprojekt des damaligen Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP).

Drexler vermisst vor allem „Dynamik" bei den Sozialversicherungen: „Wo sind eigentlich die Synergien aus der zusammengeführten Österreichischen Gesundheitskasse?“, fragte er bei der Diskussionsveranstaltung. „Da war ja von abenteuerlichen Summen die Rede, was diese Zusammenlegung bringen soll." Er erwarte sich von der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung, dass die Effekte auch genutzt werden.

Auch gegen Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) teilte der Landeshauptmann aus: Er sei ein bisschen sensibel, wenn der Gesundheitsminister immer „mit dem Zeigefinger" Reformen von den Ländern einfordere. Die Steiermark habe in den vergangenen Jahren mehr gemacht als die letzten Gesundheitsminister zusammen, so Drexler.

Finanzausgleich ist „vertretbarer Kompromiss“

Der Finanzausgleich sei ein vertretbarer Kompromiss, sagte der Landeshauptmann beim „Business-Talk" von Thomas Prantners Beratungsagentur C3. Die Einigung sieht vor, dass es für den Bereich Gesundheit jährlich durchschnittlich 973 Millionen Euro mehr an Bundesmitteln gibt. Davon fließen 300 Millionen pro Jahr in den niedergelassenen Bereich, 603 Millionen Euro sind für Spitalsambulanzen sowie für Strukturreformen vorgesehen. Natürlich solle man die Spitalsambulanzen entlasten und das gehe nur, wenn der niedergelassene Bereich gestärkt werde, meinte Drexler.

Auf die Bremse steigt der Landeshauptmann dagegen beim – seit über 1.000 Tagen ausständigen – Klimaschutzgesetz: Was ihm bisher bekannt sei, sei noch nicht dazu angetan, in Jubelstürme auszubrechen und zu sagen, das müsse sofort beschlossen werden. Es gehe um „die Vereinbarkeit von wirtschaftlicher Dynamik und Klimaschutz", das solle auch bei diesem Gesetz der Grundgedanke sein, forderte Drexler. Ob er also nicht für das Klimaschutzgesetz sei? „Für die derzeitigen Entwürfe: nicht dafür."

Differenzen bei Ausbau der Pyhrnautobahn

Differenzen hat Drexler mit der Grünen Klimaschutz- und Infrastrukturministerin Leonore Gewessler auch, was den dreispurigen Ausbau der Pyhrnautobahn (A9) im Süden von Graz Richtung Slowenien betrifft. Gewessler hatte das Projekt gestoppt. Drexler beteuerte, dass ja auch die Bahn ausgebaut werden solle, aber das Cargo-Center südlich von Graz werde massiv ausgebaut, und da sei auch eine „passable" Straßenanbindung notwendig. Außerdem habe sogar eine – vom Land Steiermark in Auftrag gegebene – Studie der TU Graz festgestellt, dass der A9-Ausbau „alternativlos" sei, erinnerte Drexler. Gewessler wolle eine „ideologiebasierte" Entscheidung, er eine vernunftgetriebene, meinte der Landeshauptmann – mehr dazu in A9-Ausbau: Heftige Diskussion im Landtag (19.9.2023).

Kickl ist „eine auffällige Persönlichkeit“

Auf Landesebene möchte er nach der Wahl 2024 die Koalition mit der SPÖ fortsetzen. Während er aber in der Steiermark eine Koalition mit der FPÖ dennoch nicht ausschließen wollte, würde er sich im Bund „jedenfalls" gegen eine Koalition mit der FPÖ unter Herbert Kickl stellen. Kickl bezeichnete er als „eine auffällige Persönlichkeit" – der FPÖ-Chef sei geradezu „leutscheu", er gehe nur zu den eigenen Leuten, und „das ist mir eigentlich ein bisschen verdächtig", ließ Drexler kein gutes Haar an Kickl. Dass Kickl auf Parteiveranstaltungen bejubelt werde, beeindruckt Drexler nicht – „also das ist auch noch jedem ÖVP-Bundesparteiobmann gelungen".