Am Montag kündigte Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) eine Gesetzesänderung an – mehr dazu in Blackout-Vorsorge zur Chefsache erklärt –, denn laut einer Erhebung des Landes verfügt nur rund ein Drittel der steirischen Pflegeheime über Notstromaggregate. Die Betreiber verweisen hier auf bestehende Reglungen und hohe Kosten.
Finanzierung von Notstromversorgung klären
Nur 78 von 230 steirischen Pflegeheimen verfügen über Notstromversorgung – das ergab eine Erhebung des Landes Steiermark. Die Ankündigung, die Pflegeheime hier gesetzlich zu verpflichten, trifft bei Jakob Kabas vom Landesverband der Altenpflege Steiermark zwar auf Verständnis – es sei zu begrüßen, dass man das in ein Gesetz gießen wolle, und es könne nicht sein, dass man die Verantwortung der Feuerwehr allein überlasse.
Aber nun müsse man auch die Finanzierung fixieren, fordert Kabas: 60.000 bis 100.000 Euro koste die Notstromversorgung für ein Pflegeheim – je nach Größe und Belegung. Mittel dafür seien laut Kabas durch das Aufstocken des Bundes-Pflege-Fonds vorhanden.
„Wünschen uns Diskussion“
Auch Franz Ferner, Geschäftsführer der Volkshilfe und Sprecher des Bündnis Pflege stellt klar: „Wir würden uns schon in der Diskussion wünschen, dass die Landesregierung hergeht und sagt okay, das war bisher im Gesetz nicht vorgesehen. Wir haben eine Investitionssumme für Pflegeheime unterschiedlicher Größenordnung, und dann ‚macht das‘. Und innerhalb von zwei Jahren hätten dann alle steirischen Pflegeheime eine adäquate Notstromversorgung. Es gibt bestehende Bewilligungen für die Pflegeheime und in die jetzt nachträglich einzugreifen und etwas zu verordnen, ohne auch die Finanzierung sicherzustellen, wird einfach nicht gehen.“
Notstromversorgung war bisher in den Bewilligungen für Pflegeheime nicht vorgeschrieben. Die Betreiber betonen, dass man in Gegenden mit anfälliger Stromversorgung schon Aggregate verbaut habe – die ständig steigenden Kosten würden aber einen weiteren freiwilligen Ausbau unmöglich machen, heißt es.