Der Akt rund um den Finanzskandal der Grazer FPÖ ist umfangreich und daher noch lange nicht abgearbeitet. Anders sieht es auf den Nebenschauplätzen aus.
Seit kurz vor Weihnachten liegen mehrere Vorhabensberichte der Staatsanwaltschaft Klagenfurt vor, wie dem ORF-Steiermark seit Sonntag, 21.1.2024, bekannt ist. Jetzt muss die Oberstaatsanwaltschaft Graz entscheiden, ob Anklage erhoben wird, ob das Verfahren eingestellt wird, oder ob noch weitere Ermittlungen notwendig sind.
Vorwürfe gegen Kunasek und weitere Personen
Einer dieser Berichte betrifft FPÖ-Landesparteichef Mario Kunasek wegen des Vorwurfs der Untreue, bestätigt die Staatsanwaltschaft Klagenfurt gegenüber dem ORF-Steiermark. Kunasek soll die Kosten für seinen privaten Hausbau über die Partei abgerechnet haben. Kunasek selbst hatte im Vorjahr alle Vorwürfe zurückgewiesen und eine enge Kooperation mit den Behörden versprochen – mehr dazu in FPÖ-Chef Kunasek vor erneuter Auslieferung (13.6.2023).
Weitere Vorhabensberichte der Staatsanwaltschaft betreffen NS-Devotionalien, die bei Hausdurchsuchungen zweier ehemaliger FPÖ-Mitglieder gefunden wurden, sowie den Fall eines Sozialbetrugs rund um einen ebenfalls ehemaligen FPÖ-Mitarbeiter.
Auch eine Prüfung der Vorhabensberichte durch das Ministerium wäre noch denkbar. Wie lange es bis zu einer Entscheidung noch dauert, ist nicht klar.
FPÖ: „Gehen von Einstellung aus“
Von der FPÖ selbst gibt es bisher nur eine kurze Stellungnahme. Ein Sprecher der FPÖ-Steiermark sagt gegenüber dem ORF-Steiermark: „Die FPÖ geht davon aus, dass alle Vorwürfe gegen Mario Kunasek eingestellt werden.“ Ähnliches sagte der FPÖ-Chef bereits Anfang Jänner selbst. Im Rahmen einer Pressekonferenz zum Auftakt der FPÖ in das „Superwahljahr“ sagt Kunasek auf die Frage, ob er damit rechne, dass ihm die laufenden Ermittlungen schaden könnten: „Ich bin davon überzeugt, dass in meinem Fall auch nichts überbleiben wird, dass es eingestellt wird. Wann das der Fall ist, werden wir sehen“ – mehr dazu in Kunasek: „Kein Landeshauptmann für alle“ (12.1.2023).