Laut Staatsanwaltschaft könnte es feuerpolizeiliche Mängel gegeben haben – die Rede ist von versperrten Fluchtwegen und abgelaufenen Feuerlöschern. „Diese Sachverhalte versuchen wir jetzt aufzuklären“, bestätigte Hansjörg Bacher, Sprecher der Staatsanwaltschaft.
Verdacht des Amtsmissbrauchs
Gegen den Lokalbetreiber wird bereits wegen grob fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung ermittelt. Nun stehen auch zwei Abteilungen im Magistrat Graz im Visier der Staatsanwaltschaft – das betrifft die feuerpolizeiliche Abteilung sowie jenes Referat, das für die Genehmigung von Betriebsstätten zuständig ist. Im Raum steht der Verdacht des Amtsmissbrauchs.
In einem Fall sollen zwar Auflagen erteilt, aber nicht kontrolliert worden sein, andererseits sollen feuerpolizeiliche Vorgaben nicht geprüft worden sein. Helmut Schmallenberg, stellvertretender Magistratsdirektor in Graz, will die Vorwürfe nicht kommentieren, betonte auf Nachfrage am Mittwoch aber, dass man mit Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei zusammenarbeiten und alles unternehmen werde, um die Vorwürfe rasch und endgültig aufzuklären.
Kahr beauftragt Innenrevision
Bürgermeisterin Kahr stellte klar, dass die Stadt selbst das größte Interesse habe, die Ursachen der furchtbaren Brandkatastrophe vom Neujahrstag herauszufinden. Dabei werde sie die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Graz „mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen“, hieß es am Mittwoch in einer Aussendung. „In diesem Zusammenhang habe ich auch die Innenrevision beauftragt, die internen Abläufe, die Gegenstand der Ermittlungen sind, umfassend zu prüfen“, betonte Kahr.
Eben diesen Schritt hatte NEOS-Gemeinderat Philipp Pointner bereits im Vorfeld eingefordert und einen entsprechenden Antrag in der kommenden Gemeinderatssitzung angekündigt: „Die Vorwürfe zu möglichen Unregelmäßigkeiten und Intransparenz innerhalb der betroffenen Magistratsabteilungen wiegen schwer und sind äußerst besorgniserregend. Bürgermeisterin Elke Kahr muss sofort aktiv werden und eine umfassende Überprüfung der beiden Abteilungen in Auftrag geben.“
Ursache weiter unklar
Bei dem Feuer in der Silvesternacht war eine junge Niederösterreicherin im Lokal ums Leben gekommen, 21 Gäste wurden teils lebensgefährlich verletzt – Brand in Lokal: Opfer identifiziert (1.1.2024). Die Ursache für den Brand ist laut Bacher noch immer nicht bekannt und wird noch ermittelt – mehr dazu in Nach tödlichem Brand: Ursache weiter unklar (17.1.2024).