Unter dem Titel „Offenheit und Transparenz in der Finanzgebarung“ hat der FPÖ-Landtagsklub am Donnerstag seine Zahlen für das Jahr 2023 präsentiert. Demnach hat man im Vorjahr rund 390.000 Euro aus Klubförderung und Refundierungen lukriert. Dem stehen Ausgaben von knapp 482.000 Euro gegenüber. Die Lücke von rund 92.000 Euro habe man schon im Vorfeld einkalkuliert, betont FPÖ-Landtagsklubdirektor Michael Klug: „Dieses Delta kann mit den Rücklagen, die der freiheitliche Landtagsklub in den vergangenen vier Jahren angehäuft hat, bestritten werden – und damit wurde es auch bestritten.“
Im Mittelpunkt des Medientermins am Donnerstag standen allerdings die Ermittlungen rund um mutmaßliche Veruntreuung von Fördergeldern im ehemaligen Führungsteam der Grazer FPÖ und die Vorwürfe gegen den freiheitlichen Landesparteichef Mario Kunasek – mehr dazu in Untreue-Vorwurf in der Hand der OStA Graz (21.01.2024).
Warten auf Ermittlungsergebnisse
Seit zwei Jahren ermittelt die Staatsanwaltschaft Klagenfurt zur Frage, wer vom ehemaligen Stadtparteiteam wann wieviel Geld aus den kolportierten 1,8 Millionen Euro an veruntreuten Fördermitteln bekommen hat – und auf welchen Wegen. Doch darauf habe weder der FPÖ-Landtagsklub noch die zuständige Staatsanwaltschaft Antworten. Die Endversion eines entsprechenden Gutachtens sei noch ausständig, hieß es am Donnerstag.
Weitere Ermittlungen gegen Kunasek
Anders liegt der Fall bei den Vorwürfen gegen Kunasek, wo es einerseits um angebliche Verwendung von Parteigeldern für den privaten Hausbau und andererseits um mangelnde Kontrolle der Vorgänge in der Stadtpartei geht: Hier liegt seit Jahresende ein entsprechender Vorhabensbericht bei der Grazer Oberstaatsanwaltschaft. Diese hat am Donnerstagnachmittag – also nach dem Pressetermin des FPÖ-Landtagsklubs – bekanntgegeben, dass die Ermittlungen in der Hausbau-Causa ausgeweitet werden sollen – mehr dazu in Weitere Ermittlungen gegen Kunasek.
„Mario Kunasek ist im November einvernommen worden und hat dort sämtliche Rechnungen zu seinem privaten Hausbau übergeben. Auch alle Kreditverträge, jede Buchungszeile“, zeigte sich Landesparteiobmann-Stellvertreter Stefan Hermann am Donnerstagvormittag noch von einer baldigen Einstellung überzeugt.