Das Schriftstück mit dem Ersuchen um Auslieferung zur Befragung ist nun beim Landtagspräsidium eingetroffen. Abgeschickt hatte es die Staatsanwaltschaft Klagenfurt schon länger – allerdings offenbar falsch adressiert. Der Landtag hatte bereits die Immunität von Klubchef Kunasek aufgehoben. In der Sache Deutschmann soll es um den Bau des Grazer Hauses von Kunasek gehen. Zurückzuführen sollen die Ermittlungen auf eine anonyme Anzeige gegen Deutschmann sein, der als Architekt des Hauses fungiert hat.
Erst muss das Begehren der Staatsanwaltschaft in der Sitzung des Verfassungsausschusses am 5. März behandelt werden, bevor im Plenum des steirischen Landesparlaments darüber abgestimmt wird. Das kann dann am 19. März passieren.
Nebenstrang in Ermittlungsverfahren
Der Fall Hausbau wird als Nebenstrang in einem komplexen Ermittlungsverfahren rund um mögliche Malversation mit Geldern aus der städtischen Klubförderung gesehen. Bei der Grazer FPÖ wurde 2021 kurz nach der Wahlschlappe der Partei bei der Gemeinderatswahl bekannt, dass Gelder aus der städtischen Klubförderung offenbar im großen Stil abgezweigt wurden. Nach der Selbstanzeige von Finanzreferent Matthias Eder kam auf, dass auch Ex-Vizebürgermeister Mario Eustacchio sowie der frühere Klubchef Armin Sippel verwickelt sein könnten. Beide traten von ihren Funktionen zurück und gegen beide wird seither von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt ermittelt – mehr dazu in FPÖ Graz-Finanzcausa: Gutachten liegt vor (12.12.2023).
FPÖ spricht von „schäbigem“ Verhalten
Mitte Oktober 2022 gab es Hausdurchsuchungen bei allen drei Beschuldigten sowie weiteren Verdächtigen und diversen FPÖ-nahen Vereinen. Die Vorwürfe gegen Kunasek – beispielsweise im Zusammenhang mit seinem Hausbau – hatte Landesparteisekretär und Abgeordneter Stefan Hermann wiederholt als „völlig haltlos" bezeichnet. Kunasek sei im November 2023 zu dem Thema einvernommen worden und habe sämtliche Rechnungen zum Hausbau übergeben. Man gehe von einer Einstellung aus, so Hermann, ein Standpunkt, den auch Kunasek stets vertreten hatte. Auch bei dem am Montag bekannt gewordenen Ersuchen den Dritten Landtagspräsidenten betreffend, geht Hermann laut Aussendung von „politisch motivierten und verleumderischen Anzeigen“ aus.
Dass ein hoch integrer Unternehmer und Abgeordneter wie Gerald Deutschmann im Rahmen dieser anonymen Anzeige angepatzt wurde, kann insgesamt nur als schäbig bezeichnet werden, so Hermann. Auch wenn wir auf anonyme Vorwürfe eigentlich gar nicht reagieren müssten, werden wir der Aufhebung der Immunität auch in diesem Fall zustimmen, da wir eine rasche Ausräumung dieser absurden Vorwürfe wollen“, so der FPÖ-Landesparteisekretär am Montag.
Erst Anfang Februar hatte die Landes-FPÖ im Rahmen einer Pressekonferenz mitgeteilt, die interne Aufarbeitung der Finanz-Causa der Stadt-FPÖ sei praktisch seit zweieinhalb Jahren abgeschlossen. Eine externe Wirtschaftsprüferkanzlei sei beauftragt, die dadurch gewonnenen Unterlagen seien an die Staatsanwaltschaft Klagenfurt übermittelt worden. Es seien zusätzlich zu den 700.000 Euro von Eders Selbstanzeige knapp 1,2 Millionen Euro nicht zuordenbar gewesen, schilderte Hermann das Ergebnis der externen Prüfung. Eine interne Überprüfung sei auch für die Landespartei schwierig gewesen, weil man Unterlagen nicht hatte – mehr dazu in FPÖ-Landtagsklub legt Gebarung offen (8.2.2024).