Unter dem Titel „Asylgewalt“ machte FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek zu Beginn der Sitzung eine Aufzählung mit Fällen von „Gewaltexzessen in der Steiermark“. Für ihn sei das eine Folge der verfehlten Asylpolitik und machte diese auch als direkte Ursache für eine steigende Jugendkriminalität fest.
Kunasek fordert „eine sofortige Herabsetzung der Strafmündigkeit. Wenn jemand vergewaltigen kann, wenn jemand verletzen kann, wenn jemand jemandem menschliches Leid zufügt, dann hat er für diese Taten auch die Konsequenzen zu erleben“.
Drexler bedankt sich bei Mario Kunasek
In diesem Punkt herrscht offensichtlich große Übereinstimmung mit der ÖVP-Linie. So entlockten Kunaseks Ausführungen Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) sogar ein „Danke“: „Ich bedanke mich für die Einbringung oder Anregungen der Aktuellen Stunde, denn die Themen, die Klubobmann Kunasek vorhin angesprochen hat, sind Themen, die tatsächlich die Menschen in unserem Land bewegen.“
Drexler sei sich zwar nicht sicher, ob eine Herabsetzung der Strafmündigkeit „eine oder gar die Lösung“ sei, „aber zumindest der Blick in die Schweiz zeigt uns, dass es auch andere Regeln als in Österreich gibt. Ich fordere hier eine sensible, aber gleichzeitig verantwortungsvolle Diskussion ein“. In der Schweiz liegt die Strafmündigkeit – begleitet von umfangreichen Maßnahmen – bereits bei zehn Jahren.
Keine Wortmeldungen von KPÖ und Grünen
Stefan Hofer von der SPÖ hielt dazu fest: „Wenn Integration nicht gelingt, sind große Probleme die Folge. Damit Integration funktionieren kann, braucht es aber auch Anstrengungen von allen Seiten.“ NEOS-Klubobmann Niko Swatek forderte eine „qualifizierte Zuwanderung“ – wer aber Gewalt an den Tag lege, müsse unser Land sofort verlassen. Von den Grünen und der KPÖ gab es dazu keine Wortmeldungen.
Warten auf neues Objektivierungsgesetz
Ebenfalls von der FPÖ kam die Frage, wann das von Drexler angekündigte Objektivierungsgesetz nun vorliege – mehr dazu in Landtag: Objektivierungsgesetz kommt noch heuer (30.1.2024). Passiert sei bisher nichts, so der FPÖ-Abgeordnete Stefan Hermann, der Landeshauptmann sei ein „Ankündigungsriese, aber ein Umsetzungszwerg“, wobei letztere Bezeichnung Hermann eine Rüge von Landtagspräsidentin Manuela Khom (ÖVP) eintrug.
Bei der Beantwortung wollte sich Drexler auf keinen Zeitpunkt festlegen. Es habe aber keine einzige Entscheidung bisher gegeben, ohne dass es nicht eine öffentliche Ausschreibung, die Begleitung durch ein Personalberatungsbüro, ein Hearing, eine Reihung gegeben habe – ein legistischer Prozess dauere eben. Natürlich werde es nach dem Begutachtungsverfahren eine Regierungsvorlage geben, wobei auch der eine oder andere Vorschlag aus Stellungnahmen noch eingearbeitet werden könnte. Die Anfrage, so der Landeshauptmann, sei ein „kleiner Ausblick“, was in diesem Jahr bis zur Landtagswahl noch zu erwarten sei.