Politik

FPÖ-Finanzcausa: Deutschmann ausgeliefert

Nach Mario Kunasek (FPÖ) im Vorjahr ist am Dienstag bei der Landtagssitzung auch die Immunität des dritten Landtagspräsidenten Gerald Deutschmann (FPÖ) aufgehoben worden. Es geht um eine anonyme Anzeige rund um Ungereimtheiten beim Bau des Grazer Hauses von Kunasek.

Der Fall Hausbau wird als Nebenstrang in einem komplexen Ermittlungsverfahren rund um mögliche Malversation mit Geldern aus der städtischen Klubförderung gesehen.

Bei der Grazer FPÖ wurde 2021 kurz nach der Wahlschlappe der Partei bei der Gemeinderatswahl bekannt, dass Gelder aus der städtischen Klubförderung offenbar im großen Stil abgezweigt wurden. Nach der Selbstanzeige von Finanzreferent Matthias Eder kam auf, dass auch Ex-Vizebürgermeister Mario Eustacchio sowie der frühere Klubchef Armin Sippel verwickelt sein könnten. Beide traten von ihren Funktionen zurück und gegen beide wird seither von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt ermittelt – mehr dazu in FPÖ Graz-Finanzcausa: Gutachten liegt vor (12.12.2023).

FPÖ: „Politisch motiviert“

Mitte Oktober 2022 gab es Hausdurchsuchungen bei allen drei Beschuldigten sowie weiteren Verdächtigen und diversen FPÖ-nahen Vereinen. Die Vorwürfe gegen Kunasek – beispielsweise im Zusammenhang mit seinem Hausbau – hatte Landesparteisekretär und Abgeordneter Stefan Hermann wiederholt als „völlig haltlos" bezeichnet.

Kunasek sei im November 2023 zu dem Thema einvernommen worden und habe sämtliche Rechnungen zum Hausbau übergeben. Man gehe von einer Einstellung aus, so Hermann, ein Standpunkt, den auch Kunasek stets vertreten hatte. Auch bei Deutschmann geht Hermann von „politisch motivierten und verleumderischen Anzeigen“ aus.

LANDESPARTEIVORSTAND NACH LANDTAGSWAHL / KUNASEK/DEUTSCHMANN / 2015
APA/ERWIN SCHERIAU
FPÖ-Chef Mario Kunasek und Gerald Deutschmann im Jahr 2015 am Weg zum Parteipräsidium

Mit der Auslieferung verzögere sich die Einstellung des Verfahrens – die zweifellos erfolgen werde – nunmehr bis in den Landtagswahlkampf hinein, so Hermann. Deutschmann hatte das Auslieferungsbegehren übrigens selbst im Landtag verlesen – Gegenstimmen gab es keine. Im Herbst wird ein neuer Landtag in der Steiermark gewählt.

Erst Anfang Februar hatte die Landes-FPÖ im Rahmen einer Pressekonferenz mitgeteilt, die interne Aufarbeitung der Finanz-Causa der Stadt-FPÖ sei praktisch seit zweieinhalb Jahren abgeschlossen. Eine externe Wirtschaftsprüferkanzlei sei beauftragt, die dadurch gewonnenen Unterlagen seien an die Staatsanwaltschaft Klagenfurt übermittelt worden. Es seien zusätzlich zu den 700.000 Euro von Eders Selbstanzeige knapp 1,2 Millionen Euro nicht zuordenbar gewesen, schilderte Hermann das Ergebnis der externen Prüfung. Eine interne Überprüfung sei auch für die Landespartei schwierig gewesen, weil man Unterlagen nicht hatte – mehr dazu in FPÖ-Landtagsklub legt Gebarung offen (8.2.2024).