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Politik

FPÖ: Ermittlungen um weitere Facette reicher

Die Causa um die Finanzen der Grazer FPÖ und ihre ehemalige Spitze ist abermals um eine Facette reicher geworden: Wie der „Standard“ am Mittwoch berichtete, soll nun auch wegen des Paragrafen 207a – „bildliches sexualbezogenes Kindesmissbrauchsmaterial“ – ermittelt werden.

Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt bestätigte, dass gegen einen kürzlich zurückgetretenen ehemaligen FPÖ-Gemeinderat nun auch wegen des Paragrafen 207a ermittelt werde. Dabei geht es um „bildliches sexualbezogenes Kindesmissbrauchsmaterial“.

Staatsanwaltschafts-Sprecherin Tina Frimmel-Hesse sagte, dass bei den Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit der Finanz-Causa offenbar einschlägiges Bildmaterial bei dem ehemaligen Mandatar gefunden wurde, das zu den Ermittlungen nach Paragraf 207a geführt hat. „Die Auswertungen laufen nun“, so die Sprecherin der Staatsanwaltschaft gegenüber der Austria Presse Agentur (APA).

Betroffener wehrt sich laut Anwalt gegen Vorwurf

Der Anwalt des Politikers bestätigte die Ermittlungen am Mittwoch ebenfalls auf APA-Nachfrage. Sein Mandant werde voraussichtlich im Mai in der Sache vernommen, er bestreite den Verdacht aber vollinhaltlich. Laut „Standard“ teilte der Anwalt mit: „Mein Mandant verwehrt sich gegen den ihm gegenüber erhobenen Vorwurf. Er hat keinesfalls tatbestandsmäßig gehandelt und wird sich sohin im Zuge der polizeilichen Einvernahme für nicht geständig verantworten.“

Zuletzt „wilder“ Gemeinderat

Der frühere FPÖ-Politiker war zuletzt als „wilder“ Gemeinderat im Grazer Stadtparlament, hatte sein Mandat vor wenigen Wochen aber „aus privaten Gründen“ zurückgelegt. Gegen ihn wird ebenso wie gegen den früheren FPÖ-Vizebürgermeister Mario Eustacchio, den ehemaligen Klubchef Armin Sippel und andere wegen verschwundener Gelder aus der FPÖ-Klubkasse ermittelt. Trotz der Ermittlungen wird Eustacchio am Donnerstag im Grazer Gemeinderat angelobt, denn er will das frei gewordene Mandat seines früheren Parteikollegen antreten – mehr dazu in Graz: Ex-Vize Eustacchio kehrt in Gemeinderat zurück (21.4.2024) – jedoch ebenfalls als „wilder“ Gemeinderat, denn aus der FPÖ war Eustacchio nach Beginn der Ermittlungen ausgetreten.

Erst am Dienstag wurde rund um die FPÖ-Causa eine erneute Auslieferung beantragt – mehr dazu in FPÖ: Weitere Auslieferungen beantragt. Kurz davor wurde bekannt, dass der ehemalige freiheitliche Grazer Vizebürgermeister Mario Eustacchio nach zweieinhalbjähriger Absenz in den Grazer Gemeinderat zurückkehren wird –