Mario Eustacchio (FPÖ) anl. der Gemeinderatswahl am Sonntag, 26. September 2021, in Graz.
APA/ERWIN SCHERIAU
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Politik

Graz: Ex-Vize Eustacchio kehrt in Gemeinderat zurück

Der ehemalige freiheitliche Grazer Vizebürgermeister Mario Eustacchio kehrt nach zweieinhalbjähriger Absenz am Donnerstag in den Grazer Gemeinderat zurück. Er werde „Solokämpfer“ im Gemeinderat sein, so Eustacchio, eine Rückkehr zur FPÖ sei „derzeit überhaupt kein Thema“.

Er werde den Platz einnehmen, der nach dem Rücktritt von Roland Lohr frei wurde, sagte Eustacchio am Sonntag in einem Interview mit der Zeitung „Der Grazer“. Im Grazer Gemeinderat ist die einstige FPÖ-Liste mittlerweile aufgespalten in Freiheitliche und Vertreterinnen und Vertreter des Korruptionsfreien Gemeinderatsklubs Graz (KFG). Lohr war infolge des Finanzskandals aus der FPÖ ausgetreten und als wilder Abgeordneter im Gemeinderat geblieben. Am 31. März legte er dieses Mandat zurück.

„War immer politischer Mensch“

„Ich war immer ein politischer Mensch und habe mich Diskussionen gestellt“, begründete Eustacchio seine Rückkehr, außerdem würden mittlerweile täglich Leute auf ihn zukommen. Sein Rücktritt, nachdem die Vorwürfe in der Finanzaffäre aufgekommen waren, sei kein Schuldeingeständnis gewesen, erklärte er weiters: „Der wirkliche Grund war, dass ich ein Angebot aus der Privatwirtschaft gehabt habe und ohnehin an meinen Stellvertreter Armin Sippel übergeben wollte.“ Mit den Vorwürfen sei aber auch das Angebot vom Tisch gewesen.

Das freigewordene Mandat steht gemäß Wahlordnung jenen Kandidatinnen und Kandidaten der FPÖ-Wahlliste zu, die aktuell kein Mandat haben. Die Personen werden entsprechend der Reihung auf dem Wahlzettel gefragt.

Weil jetzt Lohr, zuletzt „wilder Abgeordneter“, sein Mandat zurücklegte, kam Eustacchio von Gesetzes wegen wieder an die Reihe. Jetzt erklärte er, dass er dieses Mandat auch tatsächlich annehmen werde – allerdings nicht als FPÖ-Mandatar, sondern als „Solokämpfer“. Er wolle kritisch aufzeigen, was in der Stadt falsch laufe. Und eine Rückkehr zur FPÖ? „Das ist für mich derzeit überhaupt kein Thema. Für mich ist wichtig, dass ich zunächst zeigen kann, dass die Vorwürfe gegen mich haltlos sind, ich sozusagen reingewaschen bin. Dann kann man über alles reden“, sagte er im Interview im „Grazer“.

Ermittlungen nach Finanzskandal

Bei der Grazer FPÖ war 2021 kurz nach der Wahlschlappe der Partei bei der Gemeinderatswahl bekanntgeworden, dass Gelder aus der städtischen Klubförderung offenbar im großen Stil abgezweigt worden waren. Nach der Selbstanzeige von Finanzreferent Matthias Eder kam auf, dass auch Eustacchio sowie der frühere Klubchef Armin Sippel darin verwickelt sein könnten. Beide traten von ihren Funktionen zurück – mehr dazu in FPÖ Graz: Ermittlungen gegen Eustacchio und Sippel (1.12.2021) und Eustacchio aus FPÖ ausgetreten (17.12.2021), und gegen beide wird seither von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt ermittelt – mehr dazu FPÖ-Finanzcausa: Deutschmann ausgeliefert (20.3.2024) und in Weitere Ermittlungen gegen Kunasek (8.2.2024). Mitte Oktober 2022 gab es Hausdurchsuchungen bei allen drei Beschuldigten sowie weiteren Verdächtigen und diversen FPÖ-nahen Vereinen – mehr dazu in Hausdurchsuchungen bei ehemaliger Grazer FPÖ-Spitze (15.10.2022).