Eustacchio kehrte ins Grazer Rathaus zurück

Mario Eusstacchio hatte am vergangenen Wochenende angekündigt, er werde in den Grazer Gemeinderat zurückkehren – mehr dazu in Graz: Ex-Vize Eustacchio kehrt in Gemeinderat zurück. Von 2012 bis 2021 war er Chef der Grazer FPÖ. Nach dem Vorwurf der Veruntreuung von Parteigeldern in der Höhe von 1,8 Millionen Euro während seiner Zeit als Parteivorsitzender war Eustacchio kurz nach der Gemeinderatswahl 2021 zurückgetreten – mehr dazu in FPÖ: Weitere Auslieferungen beantragt (23.4.2024).

Parteifreier Abgeordneter

Der Medienrummel im Grazer Rathaus hatte einen Sitzungsauftakt angekündigt, der nicht wie jeder andere war. Mario Eustacchio wurde als parteifreier Abgeordneter im Gemeinderat angelobt. Applaus bekam er allerdings keinen, die Mienen sämtlicher Regierungsmitglieder im Stadtparlament blieben steinern, und selbst das obligatorische Händeschütteln blieb zwischen Eustacchio und seiner ehemaligen Parteikollegin Claudia Schönbacher, die mittlerweile dem (Korruptions-) Freien Gemeinderatsklub (KFG) angehört, aus.

Nachdem der frühere FPÖ-Gemeinderat Roland Lohr sein zuletzt „wildes“ Mandat aus „persönlichen Gründen“ Anfang April zurückgelegt hatte, fiel es laut Wahlordnung dem früheren Vizebürgermeister Eustacchio zu. Der war nach der Wahlschlappe 2021 und den Ermittlungen rund um die vermutlich malversiven Finanzen des Grazer FPÖ-Gemeinderatsklubs zurückgetreten und verließ die Freiheitliche Partei, um dieser nicht zu schaden, wie er damals sagte.

Ermittlungen laufen

Seither sind rund zweieinhalb Jahre vergangen und die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Klagenfurt werden beinahe wöchentlich um eine neue Facette reicher. Ein Ende der Erhebungen ist derzeit nicht in Sicht. Konkret geht es um rund 1,8 Millionen Euro, die aus der Klubkasse verschwunden sein sollen. Im Beifang von Hausdurchsuchungen wurden auch NS-Materialien und andere verdächtige Bilder gefunden. Im Visier der Ermittler sind neben Eustacchio unter anderem auch der frühere Klubchef Armin Sippel sowie der ehemalige Finanzreferent, der eine Selbstanzeige erstattet hatte.

Stadträtin Schönbacher verweigerte Händedruck

Ungeachtet der noch offenen Erhebungen gegen Eustacchio hat dieser das nun frei gewordene Mandat übernommen und wurde von Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) zum Gelöbnis vor die Regierungsbank geladen. Sie wünsche ihm „alles Gute“ und hoffe auf eine „gute Zusammenarbeit“, sagte sie. Neben der Bürgermeisterin schüttelten auch die übrigen Regierungsmitglieder Eustacchio förmlich die Hand – bis auf Stadträtin Schönbacher. Sie war früher Eustacchios Parteikollegin und wurde aus der FPÖ ausgeschlossen. Vermutet wird, dass sie gemeinsam mit dem ebenfalls ausgeschlossenen Alexis Pascuttini mehr in der Finanzcausa aufdecken wollte als andere. Zusammen mit anderen ehemaligen FPÖ-Klubmitgliedern haben sie den KFG gegründet.

Schönbacher sagte vor der Gemeinderatssitzung zur Rückkehr von Eustacchio: „Das ist leider eine Verhöhnung des Steuerzahlers, weil jemand, der wegen eines Finanzskandals zurücktritt, hat nicht einfach so zurückzukommen. Aber die Demokratie macht es möglich.“ Sie sprach einmal mehr von einem „System Mario“, das den „Schein“ und eine „weiße Weste“ aufrechterhalten wolle. Doch die Wahrheit werde nicht gesagt und Unterlagen würden zurückgehalten, so Schönbacher gegenüber den Medien. Sie sprach von einem Imageschaden für die Politik, solange nicht alles aufgeklärt sei.

Eustacchio will künftig „kritisch hinschauen“

Eustacchio indessen sagte vor seiner Angelobung: „Wie so oft im Leben überraschen Dinge und Situationen. Durch den Rücktritt von Gemeinderat Lohr ist dieses Mandat frei geworden und es war eine doch längere Überlegung, vor allem in der Abstimmung mit der Familie, die ja in den letzten zweieinhalb Jahren vieles mitmachen musste. Letztlich war das Ausschlaggebende, dass alle gesagt haben: Mach’s.“ Er betonte, dass es bisher nur Erhebungen und kein Verfahren gegen ihn gebe, außerdem sei er in den zweieinhalb Jahren noch nie befragt worden. Der frühere blaue Vizebürgermeister hat sich für seine Arbeit als Gemeinderat als Ziel das „kritische Hinschauen“ vorgenommen: „Ich habe in den zweieinhalb Jahren viele Rückmeldungen bekommen, dass vieles in der Stadt falsch läuft. Es geht da vor allem um Verkehr und um die Wirtschaft.“

Politikwissenschaftlerin: Mutmaßungen

Eustacchios Rückkehr sei überraschend, sagte die Politikwissenschaftlerin Katrin Praprotnik. Wie das bei den Wählern ankomme, darüber könne man allerdings nur mutmaßen: „Wir haben keine Umfragen dazu, wie das ankommt. Natürlich kann man argumentieren, sein rascher Rücktritt damals hat gewirkt wie ein Schuldbekenntnis. Andererseits kann man argumentieren, dass er jetzt wieder zurückkommt, zeigt deutlich, dass er unschuldig ist. Das sind aber alles nur Spekulationen. Ich denke, er nimmt einfach sein Recht wahr, dass er hier wieder in den Gemeinderat zurückgeht.“