Landtag Steiermark
ORF.at/Roland Winkler
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Politik

Wahl 19: So reagierten die Landesspitzen

Die Nationalratswahl ist geschlagen – und sie brachte deutliche Ergebnisse. Die ersten Reaktionen der steirischen Landespolitiker spiegelten die Hochrechnungsergebnisse wider.

Am Sonntag wählte Österreich einen neuen Nationalrat – und der Wahlsieger heißt ÖVP: Die Volkspartei kommt auf über 37 Prozent, SPÖ und FPÖ verlieren deutlich, die Grünen ziehen wieder ins Parlament ein – mehr dazu in ORF.at, in Wahl 19: ÖVP triumphiert, SPÖ und FPÖ verlieren und in Wahl 19: Alle Ergebnisse aus der Steiermark.

Die Steiermark in türkiser Hand

Auch die Steiermark präsentiert sich nach der Nationalratswahl 2019 tieftürkis: Nur in der Obersteiermark hielt die SPÖ in einigen Industriestädten – meist knappe – Mehrheiten, keine einzige Gemeinde ist mehr blau – mehr dazu in Wahl 19: Türkise Steiermark mit roten Einsprengseln. Auch Graz ist in türkiser Hand, die großen Gewinner unter dem Uhrturm sind aber die Grünen – mehr dazu in Wahl 19: Grüne sind große Gewinner in Graz.

Schützenhöfer (ÖVP): Klarheit geschaffen

Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) reagierte mit einem Seitenblick auf die bevorstehende Landtagswahl in der Steiermark: „Ja, ich bin froh, dass Klarheit geschaffen wurde, wirkliche Klarheit, Sebastian Kurz wird vermutlich mit der Regierungsbildung beauftragt. Ich bin aber auch froh, dass dieser Wahlkampf vorbei ist und hoffe, dass wir uns im Wahlkampf in der Steiermark, von dem ich noch immer hoffe, dass er nur im November stattfindet, in Stil und Inhalt unterscheiden.“ Überschwänglichkeit war bei Schützenhöfer keine zu spüren: „Es gibt keinen Grund zur Schadenfreude, es gibt keinen Grund, in irgendeinen Jubel auszubrechen. Die Arbeit ist sehr viel wichtiger.“ Das gute Ergebnis führt er auf Kurz zurück.

In Bezug auf mögliche Koalitionspartner auf Bundesebene sagte Schützenhöfer: „Wir Steirer würden großen Wert darauf legen, dass es jetzt eine Koalition gibt, die nicht nur Probleme, die es gibt, überdeckt, sondern die miteinander Reformen für Österreich wagt, und die auch wirklich fünf Jahre hält.“

Stimmung bei der ÖVP

In der ÖVP Steiermark ist der Jubel groß nach dem fulminanten Wahlergebnis.

Detlev Eisel-Eiselsberg, Landesgeschäftsführer der ÖVP Steiermark, sagte: „Es ist ein sehr sehr erfreuliches Ergebnis. Das Wahlergebnis muss man sich gut anschauen, und dann wird Sebastian Kurz ganz sicher gut entscheiden, mit wem koaliert wird.“ Und der Grazer ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl sagte, „das Sabbatical von Sebastian Kurz ist zu Ende. Er ist wieder unser Bundeskanzler. Große Freude in unserer Funktion auf Stadt-, Land- und Bundesebene. Ich denke, dass die Menschen genau gewusst haben, wem sie ihre Stimme geben“.

Schickhofer (SPÖ): „Kein guter Tag für Sozialdemokratie“

SPÖ-Landeschef Michael Schickhofer sagte in seiner Reaktion: „Das ist kein guter Tag für die österreichische Sozialdemokratie, und da gibt es aus meiner Sicht auch nichts herumzureden: Wir haben erlebt, dass Sebastian Kurz anscheinend für die Österreicherinnen und Österreicher mehr Kompetenz in den zentralen Zukunftsfragen an den Tag gelegt hat. Für mich bedeutet das, dass wir auch in der Steiermark uns jetzt mit den zentralen Zukunftsfragen auseinandersetzen müssen. Die Österreicher und Österreicherinnen haben eine neue Generation gewählt, ich werde dafür werben, dass auch in der Steiermark die neue Generation übernimmt.“ Von den Skandalen der FPÖ habe die ÖVP profitiert, so Schickhofer. Die Landtagswahl am 24. November sei jedenfalls eine „Wahl zwischen dem Gestern und dem Morgen“.

Stimmung bei der SPÖ

In der SPÖ herrscht nach dem historisch schlechtesten Ergebnis bei Nationalratswahlen keine Feierstimmung.

Der Vorsitzende der Grazer SPÖ, Michael Ehmann, meinte: "Wir brauchen gar nichts herumzureden oder zu beschönigen: Das ist ein schwarzer Tag für die Sozialdemokratie, das ist eine klare Niederlage. Für Konsolidierungsprozesse braucht es Jahre der innerparteilichen Ruhe. Das Grazer Ergebnis schmerzt natürlich auch, aber die Leihstimmen aus 2017 sind wieder zurück zu den Grünen gewandert – ähnlich wie im Bundestrend. Es gilt aber natürlich noch das Wahlkartenergebnis abzuwarten.“

Schützenhöfer, Schickhofer und Kunasek zum Wahlausgang

Die Landesparteichefs Hermann Schützenhöfer (ÖVP), Michael Schickhofer (SPÖ) und Mario Kunasek (FPÖ) sprechen mit „Steiermark heute“-Redakteur Wolfgang Schaller über das Wahlergebnis.

FPÖ will „Wählerrückholaktion“ starten

30 bis 40 Personen kamen zur FPÖ-Feier im Grazer Stadtteil Puntigam – Feierstimmung kam aber keine auf. FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek sagte: „Die Rahmenbedingungen bei diesem Wahlgang waren für die Freiheitlichen äußerst schwierig. In der Steiermark gab es ebenfalls schmerzliche Verluste, wiewohl das Landesergebnis deutlich über dem Bundesschnitt liegt. Festzuhalten bleibt, dass viele freiheitliche Wähler zu Hause geblieben sein dürften. Landespitzenkandidat Hannes Amesbauer hat einen fehlerfreien Wahlkampf geführt. Wir werden uns in den nächsten Wochen mit voller Kraft in die entscheidende Phase des steirischen Landtagswahlkampfes werfen und inhaltlich klar Position beziehen, um nicht nur das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen, sondern auch im Sinne der steirischen Bevölkerung eine starke Vertretung heimischer Interessen im steirischen Landtag sicherzustellen.“

Stimmung bei der FPÖ

Innerhalb der FPÖ gab es nach dem Wahlergebnis nichts zu feiern.

„Es war heute kein Jubeltag für die FPÖ, wenngleich wir auch nicht die Flinte ins Korn werfen. Wir werden beginnen, auf Bundesebene diese Kampagne, die gegen HC Strache gelaufen ist, aufzudecken, und dann müssen wir auf die Landtagswahl blicken. Wir werden mit morgen die größte Wählerrückholaktion beginnen“, sagte FPÖ-Klubobmann Stefan Hermann. Sowohl Hermann als auch der Grazer Vize-Bürgermeister Mario Eustacchio sehen Norbert Hofer und Herbert Kickl weiterhin an der Spitze der Partei.

Grüne: Dank an Wähler und Kogler

Der Landesvorsitzende der Grünen Steiermark, Lambert Schönleitner, freute sich naturgemäß über das Wahlergebnis. Das Thema Klimawandel, vertreten von einer glaubwürdigen politischen Kraft, habe die Grünen zurück ins Parlament gebracht: „Menschen sind auf die Straße gegangen für Umwelt- und Klimaschutz. Es ist damit spürbar geworden: Wir haben verstanden, wir müssen diese Menschen unterstützen, und die Menschen haben verstanden, wir brauchen ein glaubwürdige politische Kraft, die uns vertritt. Es war ein wunderbares Zusammenspiel.“

Stimmung bei den Grünen

Die Grünen jubeln über das Wahlergebnis und den Wiedereinzug ins Parlament, sie haben auch die NEOS klar überholt.

Schönleitner streute auch Werner Kogler Rosen: „Und wir müssen auch Werner Kogler dankbar sein, der dieses Schiff auch in den schwierigsten Zeiten gesegelt hat, manchmal nahezu ohne Wind, und der am Ende trotzdem an Land gegangen ist mit einem Ergebnis, das wahrscheinlich die bedeutendste Entscheidung für die Grünen ist, die wir jemals in der Geschichte gehabt haben.“

Die steirische Landtagsspitzenkandidatin der Grünen, Sandra Krautwaschl, sprach von einem „sensationellen Wahlerfolg“: Es sei sensationell, dass eine Partei, die zuvor aus dem Parlament gefallen sei, wieder einziehe. Zu einer möglichen Koalition mit der ÖVP auf Bundesebene wollte sich Krautwaschl nicht äußern: „Am Dienstag werden sich die Gremien damit befassen, einstweilen freuen wir uns über das grandiose Ergebnis.“

Krautwaschl und Swatek zum Wahlausgang

„Steiermark heute“-Redakteur Wolfgang Schaller spricht mit Sandra Krautwaschl (Die Grünen) und Niko Swatek (NEOS) über das Wahlergebnis.

NEOS: „Bereit, Verantwortung zu übernehmen“

Der steirische NEOS-Landessprecher Niko Swatek zeigte sich angesichts des pinken Erfolgs auf Bundesebene und in ländlichen Gemeinden in der Steiermark zufrieden. Man sei auch in der Steiermark am Land „angekommen“. Einer möglichen Regierungsbeteiligung in Wien stand er positiv gegenüber: „Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen“, wichtig seien aber NEOS-Themen wie Bildung, die in einer Koalition nicht zu kurz kommen dürften.

Stimmung bei den NEOS

Die NEOS haben bei der Wahl dazugewonnen, aber nicht so viel wie in den Umfragen und Prognosen vorhergesagt.

Deutliche Reaktionen auch der steirischen Kandidaten

Die Nationalratswahl brachte am Sonntag einen Triumph für die ÖVP und klare Ergebnisse – und auch die Reaktionen der steirischen Spitzenkandidaten fielen klar aus – mehr dazu in Wahl 19: Klare Reaktionen der steirische Kandidaten.